Olpe. Christoph Pape wettert in E-Mail an alle Ratsmitglieder gegen Bürgermeister und den mit der Sparkasse kooperierenden Projektentwickler Pyramis.
Christoph Pape geht Konflikten ungern aus dem Weg. Der in Frankfurt lebende Olper Unternehmensberater und Immobilienunternehmer war einer der führenden Köpfe, die gegen die Planungen der Stadt Olpe zur Ausweitung der Denkmalbereichssatzung kämpften. Er wirbt seit Jahren, bislang vergeblich, für seinen Plan, an der Martinstraße in Olpe Parkgaragen mit Einkaufsflächen zu errichten. Und seit Monaten versucht er, die Planungen der Stadt zu stoppen, die mit der Sparkasse und der Firma Pyramis durch eine gemeinsame Genossenschaft kostengünstigen Wohnraum an der Olper Hütte plant. Denn, so seine feste Überzeugung: Der Plan sei einerseits zum Scheitern verurteilt, zum anderen widerspreche er den Grundsätzen der kommunalen Regeln.
Nun hat er ein 83-seitiges Papier erstellen lassen, um dies zu untermauern. Mit seiner Meinung hält er dabei nicht hinterm Zaun: „Genossenschaft Olper Hütte: Der Versuch eines Investments privater Investoren in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Olpe – ein Desaster mit Ansage“ ist der Titel des Werks, das er an jedes einzelne Ratsmitglied per E-Mail verschickt hat. Im Anschreiben heißt es: „Nach meiner Ansicht sollte dieses Projekt gestoppt werden, bevor ein noch größerer finanzieller Schaden für die Stadt Olpe entsteht.“
120 Jahre lang kontaminiert
So kritisiert er, das Grundstück sei weit über dem Bodenrichtwert gekauft worden. Hinzu kämen zusätzliche Sanierungskosten, weil das Grundstück 120 Jahre lang industriell kontaminiert worden sei, auf ein Bodengutachten habe die Stadt leichtfertig verzichtet. Der Bürgermeister verschweige gegenüber den Stadtverordneten, dass das Grundstück nicht optimal entwickelt werden könne, weil ein Randstreifen um das Grundstück einem privaten Eigentümer gehöre.
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Pape greift vor allem auch die Argumente an, mit denen die Stadt für das Genossenschaftsmodell wirbt. Seit Bekanntwerden der Pläne heißt es, dass ein solches Modell die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung umgehe, die nötig wäre, wenn die Stadt selbst als Bauherrin aufträte. „Bei näherer juristischer Prüfung zeigt sich aber, dass sowohl vergaberechtlich ein Verstoß gegen Paragraph 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt als auch genossenschaftsrechtliche Rechtsrisiken in diesem Modell liegen“, so Pape.
Pape legt sogar staatsanwaltliche Ermittlungen nahe, was die Beziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg und der Firma Pyramis angeht. Denn in beiden ist Ex-Landrat Frank Beckehoff aktiv. „Die persönlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen der handelnden Personen, die offensichtlich mehrheitlich derselben Partei, der CDU, angehören, widerspricht allen gültigen und aktuellen Compliance- und Governance-Regeln, deckt mehrfache Interessenskonflikte auf und macht sprachlos“, so Papes Fazit.
Informationen im nichtöffentlichen Teil
Ein Vorwurf, den insbesondere Bürgermeister Peter Weber nicht auf sich sitzen lässt. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt er, ein Großteil der Vorwürfe zerschlage sich allein durch die Tatsache, dass angeblich von ihm zurückgehaltene Informationen sehr wohl dem Rat zugegangen seien – nur eben nicht öffentlich, „wie das bei Grundstücksangelegenheiten immer der Fall ist“. So seien etwa die Altlasten ausdrücklich erwähnt worden. Auch sei das Ganze nicht verschleppt worden, sondern die Stadt habe dem Voreigentümer eine Restnutzung zugesagt, eine Bodenuntersuchung sei erst nachher möglich geworden. Und insbesondere das Verhältnis Stadt Olpe/Frank Beckehoff unterliege in Papes Papier der Legendenbildung: „Wir waren nicht die ersten im Kreis, das war Drolshagen. Über die und die Sparkasse ist der Kontakt zwischen der Stadt Olpe und Pyramis zustandegekommen, Pyramis ist der strategische Partner der Sparkasse, und damit hat der ehemalige Landrat nichts zu tun“.
Es gehe um das Problem, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, und die Stadt sei diesbezüglich gegenüber ihren Bürgern in der Pflicht. „Dafür geben wir das Grundstück, damit es die Kosten senkt, da sehe ich auch die Aufgabe einer Stadt“. Durch das Genossenschaftsmodell behalte die Stadt großen Einfluss, so sei die Vergabe der Bauarbeiten an heimische Unternehmen vorrangiges Ziel, „anders als es bei einer europaweiten Ausschreibung möglich gewesen wäre“.
Und auch der ehemalige Landrat, Frank Beckehoff, zeigt sich wenig erbaut, aber auch nicht erschüttert durch das Papier: „Man kann sich überlegen, inwieweit man gegen den Verfasser vorgeht, die Frage ist, wie ernst man das nimmt.“ In dem Papier werde „für meine Begriffe mit Halb- und auch Unwahrheiten, Vermutungen, fiktiven Berechnungen gearbeitet, um ein verzerrtes Bild zu produzieren“. Bei der Suche nach der Motivation „glaube ich, er hat erkannt, dass das Genossenschaftsmodell aus kommunaler Sicht erhebliche Vorteile mit sich bringt, Vorteile auch gegenüber dem privaten Investorenmodell, und deshalb versucht er es kaputtzuschlagen“. Tatsache sei aber, dass das von Pyramis nach vorn gebrachte Modell ja auch anderswo auf den Weg gebracht werde.
Auch er widerspricht der Behauptung, die Verbindung eingefädelt zu haben: „Die Verbindung kam über die Sparkasse. Diese hatte den Kontakt, nachdem sie über das Projekt in Drolshagen involviert war. Ich bin später dazugekommen.“ Ein Vergaberechtsexperte habe geklärt, dass „das alles absoluter Ordnung ist, alles ist geprüft und sauber gelaufen“.