Olpe. Ausgerechnet bei zwei Herzensprojekten von Theo Melcher drückte die CDU im Kreisausschuss auf die Bremse.
Fast spürbar war das Knirschen, als am Montag der Olper Kreisausschuss tagte. Da wurde Reibung zwischen zwei Seiten offenbar, die üblicherweise quasi geräuschlos miteinander funktionieren: CDU und Landrat. Gleich zweimal funkten die Christdemokraten „ihrem“ Verwaltungschef dazwischen, und das in beiden Fällen bei Projekten, die als Herzensangelegenheit von Theo Melcher angesehen werden dürfen.
Zunächst war dies der Fall bei der Gründung der „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe GmbH“. Diese kreiseigene Gesellschaft soll den Bau von Energiegewinnungsanlagen im Kreisgebiet ermöglichen, ohne dass externe Projektierer ins Spiel kommen, dass also nicht nur Pachterlöse, sondern auch die Gewinne aus der Energieerzeugung vor Ort bleiben, indem Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber an Projektfirmen einsteigen können (wir berichteten).
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Melcher warb für Zustimmung: Es gehe darum, aus der Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine „und dem Klimawandel aktiv in eine Rolle zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energien einzutreten“. Doch CDU-Fraktionschef Wolfgang Hesse kündigte an, seine Fraktion wolle im Kreisausschuss noch nicht darüber abstimmen, sondern die Diskussion in den Kreistag verschieben. Die Zeit habe nicht gereicht, um mit den CDU-Fraktionen bei den Städten und Gemeinden Rücksprache zu halten. Dies liege unter anderem daran, dass die Vorlage mit den Sommerferien kollidiert sei. Die SPD hatte nichts gegen diese Verschiebung, Fred Hansen von den Grünen indes erklärte, auf Seiten seiner Partei seien die Gespräche abgeschlossen. Melcher signalisierte Einverständnis: „Ich habe großes Verständnis für die Beteiligung der Städte und Gemeinden, ich habe ja betont, wie wichtig das ist.“ Wenn der CDU-Einwurf als „einvernehmliche Vertagung“ verstanden werden dürfe, könne er mit der Idee gut leben.
Der CDU fehlten konkrete Summen
Wenig später folgte die Diskussion um den Bau des Gefahrenabwehrzentrums auf der Rüblinghauser Höhe: Bernd Spuhler kündigte für die UWG Ablehnung wegen der permanent steigenden Kosten an. Bernd Banschkus (SPD) wunderte das: „Wir haben Mitte letzten Jahres einen Grundsatzbeschluss gefasst.“ Damals sei eine Kostenschätzung von 35,3 Millionen Euro in der Diskussion gewesen. „Jetzt sehe ich 36,1, das sind 2 Prozent mehr, also nichts Besorgniserregendes.“ Dr. Franz-Josef Lenze von der CDU hingegen erklärte, insbesondere die investitionskostensteigernden Punkte „Gründach“ und „Effizienzhaus“ seien für seine Fraktion noch nicht ausreichend erläutert. Der CDU fehlten Kostenschätzungen, wie viel Geld diese Mehrinvestitionen auf Dauer einsparen könnten. Da diese Daten noch nicht vorlägen, wolle die CDU die beiden Punkte zunächst herausnehmen und wie die GmbH-Gründung auf den Kreistag verschieben. Hansen wunderte sich: Solche Zahlen seien derzeit täglich neu zu berechnen. Die permanent steigenden Energiepreise seien der Beweis, dass mit Eisspeicherheizung, Gründach, Photovoltaik und einem Bau nach Effizienzhaus-Standard „genau das Konzept gefunden wurde, das zukunftsträchtig zu sein scheint. Wir können daher der Vorlage in Gänze zustimmen. Ich halte nichts von Stückelei“. Und Landrat Melcher appellierte: „Ich möchte die CDU nochmal bitten, darüber nachzudenken. Insbesondere sollten Sie daran denken, was die PV-Anlage einspielt und spart. Das Gründach brauchen wir schon allein, um bestimmte Vorgaben zu erfüllen.“ Der stellv. Betriebsleiter der Kreiswerke, Sebastian Kühlmann, meldete sich ergänzend zu Wort: In der Tat seien Einsparsummen schwierig zu benennen, aber derzeit werde allein durch die Eisspeicherheizung mit laufenden Minderkosten von 45.000 Euro pro Jahr kalkuliert. Daraufhin signalisierte Lenze, die CDU werde das Paket dann doch komplett mittragen.
Kreistag entscheidet
Seitens der UWG kam der Hinweis, beim Bau des Gefahrenabwehrzentrums müsse die Funktionalität im Vordergrund stehen. „Es muss auch im Krisenfall funktionieren, alles, was ,nice to have’ ist, muss weg“, so Bernd Spuhler. Melcher verwahrte sich gegen diesen versteckten Vorwurf: Beim Zentrum sei nichts geplant, was nicht notwendig sei. Die Planer hätten sich auf das unumgänglich Notwendige beschränkt. Alle Mehrkosten seien auf die „erheblichen Baukostensteigerungen“ zurückzuführen, und das könne „auch mal wieder nach unten gehen“. Bei der angekündigten Gegenstimme der UWG und Enthaltung der FDP, die noch internen Beratungsbedarf reklamierte, wurde die Vorlage zum Bau des Gefahrenabwehrzentrums mit großer Mehrheit als Empfehlung an den Kreistag weitergegeben, der am 26. September endgültig über das Projekt abstimmen wird.