Kreis Olpe. Die Rede ist von nicht weniger als eine Zeitenwende: Vor allem die Waldbauern sollen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden.
Das Wort „Paradigmenwechsel“ wird fast inflationär verwendet. Das, was am Montag im Olper Kreistag entschieden wurde, hat aber nicht weniger als diesen großen Begriff verdient. Denn mit großer Mehrheit trugen die Kreistagsmitglieder einen Antrag mit, der zur Folge hat, dass die Frage der Energieversorgung für den gesamten Kreis Olpe neu definiert wird. Ein Antrag der CDU, im Kreisausschuss auf Vorschlag der übrigen Fraktionen leicht verändert, soll auf den Weg bringen, dass der gesamte Kreis Olpe in Zukunft bilanziell aus regenerativen Energiequellen versorgt wird, mit Wind- und Solarstrom, Wasserkraft, Geothermie und Strom aus Biomasse. Dabei steht nicht mehr wie bisher „nur“ der Klimawandel im Fokus, sondern auch die Versorgungssicherheit.
Und unmittelbar im Anschluss an die Kreistagssitzung tagten in der Skihütte auf dem Fahlenscheid die, die dies in erster Linie umsetzen sollen: Waldbauern, Vertreter von Geldinstituten und der Kommunalpolitik. Denn, das machte Landrat Theo Melcher (CDU) dem Kreistag klar, ein großes Ziel der Initiative solle sein, dass die Wertschöpfung, die bei der Gewinnung erneuerbarer Energien stattfindet, vor Ort bleibt und nicht Projektierern von weither in die Kassen fließt. Dazu sollen vor Ort Firmen oder Genossenschaften gegründet werden, die jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Beteiligung ermöglichen. Damit werde das größte Hindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg geräumt: die bislang oft mangelnde Akzeptanz für Windräder, Solarfelder und Biomasse-Anlagen.
Banschkus gegen Hansen
Im Kreistag gab es trotz breiter Zustimmung eine heftige Debatte, als Fred Hansen von den Grünen eine Reihe von Erweiterungs- und Ergänzungsanträgen vorlegte. Die CDU betonte, in der Sache seien Hansens Forderungen sämtlich Bestandteil des vorliegenden Antrags, und Bernd Banschkus (SPD) griff Hansen an: „Ich verstehe Sie nicht. Dem Kreisausschuss-Protokoll ist zu entnehmen, dass durch den CDU-Antrag sich die Behandlung des Grünen-Antrags erledigt. Ihre Ausführungen erklären sich mir nur darin, dass Presse anwesend ist.“
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Landrat Theo Melcher führte aus, dass der Kreis an sich nicht viel tun könne: „Wir sind eher in der passiven Rolle. Aber angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es nachvollziehbar, dass viele wünschen, dass wir eine aktive Rolle übernehmen.“ Das gehe „nur im Konsens mit den Städten und Gemeinden“, und mit diesen sei bereits weitgehende Übereinkunft getroffen worden, dass wir „zu einer eigenen Gesellschaft kommen, die sich beteiligen kann oder Initiator für eigene Anlagen ist. Wir werden uns sehr rasch mit Gründung einer solchen Gesellschaft befassen. Die muss rasch in die Lage versetzt werden, operativ tätig zu werden.“ Diese Holding, vermutlich eine GmbH, müsse dann mit den Städten und Gemeinden und vor allem Grundeigentümern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern „auf den Weg machen, Flächen zu identifizieren, die sich für erneuerbare Energie eignen.“
Gegenstimmen aus der AfD
CDU, SPD, UWG und FDP stimmten dem Antrag schließlich zu, nur die AfD-Fraktion hielt mit ihren zwei Stimmen dagegen: Rainer Uta: „Wir stimmen nicht zu, weil die Ziele nicht erreicht werden. Landschaft wird verändert, ohne das Klima zu retten oder die Versorgung zu sichern.“. Und Anita Jung von den Grünen enthielt sich: Ihr geht der Antrag nicht weit, der Ausbau nicht schnell genug, auch wenn sie das Ganze mittrage.
Bei der Versammlung der Waldbauern ging es vorrangig um Windkraft. Die Firma BBWind („Bäuerlicher Bürgerwind“), eine Tochterfirma des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands, informierte über rechtliche Hintergründe und Grundlagen. Die Devise: „Nicht verpachten, selber machen.“ Der Wendener Bürgermeister, Bernd Clemens (CDU), der derzeit Vorsitzender der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz ist, wandte sich im Anschluss an die Gäste und erklärte „Uns Bürgermeister und den Landrat hat das Konzept überzeugt. Ich hatte schon viel mit Windkraft zu tun, für mich ist dies hier das offenste und transparenteste Konzept, mit dem wir viel Akzeptanz schaffen können.“
Sein Kollege Tobias Puspas (CDU) ergänzte, seine Stadt Lennestadt habe erst kürzlich „die Türen aufgemacht“ für externe Projektierer, ohne die Hintergründe richtig bedacht zu haben. Auch er unterstütze voll den von Landrat und Bürgermeistern nun besprochenen Weg. Und starken Rückhalt gab es von Hartmut Schauerte. Der CDU-Ehrenvorsitzende im Kreis und ehemalige Bundestagsabgeordnete erklärte klipp und klar: „Ich war immer gegen die Windkraft im Wald. Es gibt genug Argumente dagegen. Aber wir haben eine Zeitenwende und jetzt müssen wir das tun.“