Kreis Olpe. Die Müllverbrennung könnte ab 2023 teurer werden. Das würden auch die Verbraucher im Kreis Olpe spüren. Die Hintergründe liegen im Klimaschutz.
Auf die Verbraucher im Kreis Olpe könnte eine deutliche Steigerung der Müllgebühren zukommen. Denn ab 2023 müssen für die Müllverbrennung womöglich CO2-Zertifikate erworben werden. Im Kreis Olpe, dessen Restmüll seit vielen Jahren thermisch verwertet wird, würde das zu einer Kostensteigerung um mehr als ein Drittel führen, prognostiziert der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAKO).
„Wenn das kommt, kann das nur zu einer Verteuerung führen“, sagt Kreisdirektor Theo Melcher im Gespräch mit unserer Redaktion. „Aber zurzeit sehe ich da noch keine Gefahr.“ Bis 2022 werden nur Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vom CO2-Zertifikate-Handel erfasst. Ab 2023 wird nach jetzigem Stand auch die „thermische Verwertung von Siedlungsabfällen“, also die Müllverbrennung, in die Liste aufgenommen.
Befürworter argumentieren, dass durch einen CO2-Preis ein Anreiz geschaffen werde, mehr Müll zu recyclen oder gar zu vermeiden. Derzeit enthalte der Restmüll, der in den Verbrennungsanlagen ankommt, einen relativ hohen Wertstoffanteil.
Bundesrat gibt keine Empfehlung
„Kohle kann in der Erde bleiben, Abfälle aber nicht in der Tonne“, wehrt sich hingegen der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gegen CO-Preise auf Siedlungsabfälle. Ein Antrag, für die Abfallverbrennung eine Ausnahmeregelung beizubehalten, ist im Bundesrat aber gescheitert. Ein Antrag in die entgegengesetzte Richtung aber auch. Die endgültige Entscheidung fällt der Bundestag.
Wenn eine Tonne Siedlungsabfall verbrannt wird, fällt etwa eine Tonne CO2 an. Etwa die Hälfte davon gilt als fossil, die andere Hälfte als biogen, erklärt der ZAKO. „Da das Gesetz nur die fossilen Emissionen erfasst, kann pro Tonne Abfall etwa eine halbe Tonne emissionshandelspflichtiges CO2 angenommen werden.“ Bei einem CO2-Preis von 55 bis 65 Euro pro Tonne, wie er für die Zukunft erwartet wird, würden sich die Kosten für die Verbrennung des Abfalls um mehr als ein Drittel auf 40 Euro pro Tonne erhöhen, kalkuliert der ZAKO.
„Klimaschutz wird uns Geld kosten“, sagt Theo Melcher. „Und das wird nicht vom Himmel fallen.“ Die Kostensteigerung würde auf die Entsorgungsgebühren durchschlagen, die von den Kommunen getragen werden – und damit letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden müssen.
Keine schnelle Änderung erwartet
Eine schnelle Änderung erwartet der Kreisdirektor aber nicht. „Die Gebühren sind von vielen Faktoren abhängig“, müsse auch die Kostenentwicklung etwa für den Transport im Blick behalten werden. Und ob der Preis für CO2-Zertifikate tatsächlich in der prognostizierten Größenordnung liege, sei auch noch lange nicht klar.
Zuletzt bleibe die Hoffnung auf eine Ausnahmegenehmigung für die Müllverbrennung. Falls das nicht klappt, müssten erst einmal Verträge angepasst und die Gebührenkalkulation neu aufgestellt werden, geht Theo Melcher von einem längeren Prozess und Übergangsfristen aus. „Wir bleiben einfach ruhig und warten ab.“