Kreis Olpe. Für ihr Konjunkturpaket erhält die Bundesregierung weiter Gegenwind aus der Automotive-Industrie im Kreis Olpe. Was die Branche auszusetzen hat.
Die Kritik aus dem Kreis Olpe am Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung hält an. „Das Konjunkturprogramm enthält gute Ansätze“, hält die in der heimischen Automotive-Branche verwurzelten Unternehmensberatung Via Consult fest. „Wir erreichen jedoch nicht die für die deutsche Industrie erforderliche Hebelwirkung, um die heimischen Arbeitsplätze zu sichern.“
In einer Stellungnahme lobt die Beratungsfirma zwar unter anderem der erweiterte Verlustrücktrag, die Verstärkung der degressiven Abschreibung, die Senkung der EEG-Umlage, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Bürokratieabbau. Jedoch fehle der „wirkungsvollste Baustein“: Eine Kaufprämie für Neuwagen, die Via Consult bereits im Vorfeld gefordert hatte, damit die Automobilbranche wieder auf Touren kommt.
Kritik an kurzem Zeitraum für Mehrwertsteuer-Senkung
Eine höhere Kaufprämie nur für Elektroautos dürfte dazu aus Sicht der Unternehmensberater kaum beitragen, weil der Marktanteil der E-Mobilität noch zu gering sei. Ähnliche Kritik hatte auch Wolfgang Kirchhoff, Geschäftsführer von Kirchhoff Automotive, bereits geäußert. Außerdem seien die Batteriekapazitäten für die Herstellung weiterer E-Autos in diesem Jahr bereits ausgeschöpft. „Um es überspitzt zu sagen: es werden Prämien auf nicht verfügbare Produkte ausgegeben.“
Auch an der Mehrwertsteuer-Senkung im zweiten Halbjahr gibt es Kritik. Die Wirkung auf das Konsumverhalten zieht Via Consult nicht infrage, aber die Maßnahme sei „organisatorisch ein ziemlicher Kraftakt“. Außerdem sei der Zeitraum von einem halben Jahr zu kurz. „Zu kurz deswegen, weil größere Investitionen wie beispielsweise in Autos vorbereitet werden müssen und dann unter Berücksichtigung der Lieferzeit eine Rechnungsstellung in der Phase der abgesenkten Mehrwertsteuer schwierig werden lassen.“
„Besser als gedacht, teurer als nötig!“ So bewertete der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (FDP) das Konjunkturprogramm auf Twitter. Er lobte ausdrücklich den Verzicht auf eine Kaufprämie. Allerdings würden Selbstständige spürbar vernachlässigt: „57 Punkte insgesamt, das Unterstützungsprogramm für Kleinunternehmer wird verlängert - aber das bekannte Problem für Freelancer wird dabei explizit nicht gelöst. Was ist das, Ignoranz oder die Unfähigkeit, moderne Selbstständigkeit zu verstehen?!“
Nezahat Baradari erwartet „kräftigen Schub“ für Wirtschaft
Zufrieden zeigt sich hingegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn: „Nun sorgen wir für die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben. Dafür haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gib, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt.“
Die SPD habe sich in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner besonders dafür eingesetzt, dass Alleinerziehende und Familien zusätzliche Hilfen erhalten, dass die in der Krise besonders belasteten Städten und Gemeinden Unterstützung erfahren und dass weiter in Klimaschutzmaßnahmen und Forschung investiert wird. Sie freut sich daher, dass „wir uns als SPD in den wichtigsten Punkten durchsetzen und somit ein wirklich mutiges Paket beschließen konnten.“
