Kreis Olpe. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei den Städten im Kreis Olpe auf Zustimmung. Von den Automobilzulieferern kommt aber auch Kritik.
Ein enttäuschter Automobilzulieferer, zwei optimistische Kämmerer: Das Konjunkturpaket des Bundes, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abgefedert werden sollen, stößt im Kreis Olpe auf ein geteiltes Echo.
Automobilbranche
Unterstützung soll die „Schlüsselindustrie“, also die Automobilbranche, bekommen. Eine Kaufprämie für Benziner oder Dieselautos wird es aber nicht geben, dafür hat der Bund deutlich höhere Prämien für Elektroautos beschlossen.
Wolfgang Kirchhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung von Kirchhoff Automotive aus Iserlohn/Attendorn, ist enttäuscht. Denn: „Der Automobilindustrie in Deutschland wird das nicht helfen.“
57-Punkte-Plan nach Verhandlungen beschlossen
Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket will der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie bekämpfen, Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit stärken. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss nach langen und zähen Verhandlungen in Berlin verständigt. Der 57-Punkte-Plan sieht eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer, ein Kinderbonus, Kaufprämien für Elektroautos sowie eine Entlastung der kommunalen Haushalte vor. Gefördert werden unter anderem auch der Sportstättenausbau, der öffentliche Personennahverkehr, der Klimaschutz, der Ausbau des 5G-Netzes und der Kulturbereich.
Der Grund: Auch wenn sich der Absatz von E-Autos in 2019 auf rund 36.000 Fahrzeuge nahezu verdoppelt habe, seinen in Deutschland im gleichen Jahr insgesamt rund 3,6 Millionen Fahrzeuge verkauft und zugelassen worden. Sprich: Der Anteil der Elektro-Autos sei vergleichsweise gering, bei unter zwei Prozent. „Uns Zulieferern wird das Konjunkturpaket daher wenig helfen. Die Mehrzahl der Verbraucher kauft nach wie vor effektive Verbrennungsmotoren“, bemängelt Kirchhoff.
Hätte man auch Dieselfahrzeuge und Benziner gefördert, sei auch ein starker Beschäftigungsimpuls entstanden, kritisiert der Geschäftsführer und legt gleich nach: Denn auch die zeitweise Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent als Mittel zur Stärkung der Binnennachfrage würde der Automobilbranche nicht helfen.
Wolfgang Kirchhoff rechnet vor: „Bei einem Kaufpreis von 30.000 Euro für einen Neuwagen bedeutet die Mehrwertsteuersenkung gerade einmal eine Ersparnis von 750 Euro. Das habe ich extra ausgerechnet. Bei einer so großen Anschaffung ist das sehr, sehr wenig.“ Die einzig positive Nachricht für ihn: Es werde keine Vorzieh-Kauf-Effekte geben, weil eben keine Förderung für Verbrennungsmotoren kommt.
Kommunaler Solidarpakt
„Insbesondere die Zusage, die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, gibt den Städten und Gemeinden den Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen“, lobt hingegen Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß, zugleich Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, das Konjunkturpaket. In diesem Jahr soll ein kommunaler Solidarpakt mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro vom Bund ausgeschüttet werden. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet auch sein Kämmerer Josef Baußmann den Solidarpakt. „Am Ende werden wir sehen, ob das Paket ausreicht, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren“, sei es für überschwängliche Euphorie aber noch zu früh.
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Sein Amtskollege in Attendorn, Klaus Hesener, begrüßt die Maßnahmen ebenso – vor allem die Kompensation bei den Gewerbesteuerausfällen und die Unterstützung bei den Sozialausgaben. Aber: „Trotz der positiven Aussichten stellen sich für mich noch einige Fragen. In dem Paket ist etwa die Rede von degressiven Abschreibungen und einer Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts. Nur welche Einflüsse haben solche Faktoren am Ende auf die Gewerbesteuer“, nennt Hesener ein Beispiel. Vieles sei daher noch offen.
Matthias Heider, der heimische Bundestagsabgeordnete der CDU, lobt das ausgehandelte Paket: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst und erfordert entschlossenes Krisenmanagement. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund hier liefert. Mit dem 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket erreichen wir gleich zwei wichtige Ziele: Zum einen federn wir soziale und wirtschaftliche Härten ab; zum anderen setzen wir einen kräftigen Wachstumsimpuls, der branchenübergreifend wirken und die Zukunftsorientierung unserer Wirtschaft verstärken wird.“