Olpe-Friedrichsthal. Nachbarschaftsstreit zwischen einem Anwohner und der Firma Ohm & Häner in Olpe-Friedrichsthal: Beim Oberverwaltungsgericht ist Klage eingereicht.
Der seit vielen Jahren andauernde Nachbarschaftsstreit zwischen dem Metallunternehmen Ohm & Häner aus Olpe-Friedrichsthal und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Alle Beteiligten, die Stadt Olpe, der klagende Nachbar sowie Ohm & Häner und die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts Münster, bestätigten, dass Ende Januar 2020 eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt eingereicht worden ist.
Neue Untersuchungen eingearbeitet
Im neuen Bebauungsplan, so die Stadt bereits Ende 2018, sei das Plangebiet verkleinert worden und es liege ein neues Schallschutzgutachten vor.
Zudem gebe es einen neuen Umweltbericht, artenschutzrechtliche Prüfungen sowie eine neue Geruchsemissionsprognose.
Wann nach Einreichung aller Unterlagen vor dem OVG verhandelt und letztlich geurteilt wird, steht in den Sternen. Vermutlich erst Ende 2020, möglicherweise aber auch erst 2021.
Unendliche Geschichte
Die Klage ist das vorläufig letzte Kapitel einer schier unendlichen Geschichte unter dem Titel „Gemengelage“. Auf der einen Seite das mittelständische Traditionsunternehmen, das sich für die nächsten Jahrzehnte erheblich erweitern möchte und damit strategisch in die Zukunft plant, auf der anderen ein Anwohner, der sich in seiner Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt fühlt und auf dritter Seite die Politik, die Arbeitsplätze erhalten möchte, aber auch Rücksicht auf die Belange von Otto-Normal-Verbraucher nehmen muss.
Dazwischen das Olper Planungsamt, dass einen gerichtsfesten Bebauungsplan aufzustellen hat.
Nicht neu für die Richter
Über eben diesen Plan, an dem die Olper Behörde seit Jahren tüftelt, müssen nun die Richter des OVG in Münster entscheiden. Neu ist das Thema für die Richter nicht: Denn der klagende Nachbar hatte bereits den Vorgänger-Bebauungsplan 2006/07 zu Fall gebracht. Er war und ist überzeugt davon, dass der Industriebetrieb nicht zur Wohnbebauung Friedrichsthals passe. Und die geplante erhebliche Erweiterung schon gar nicht.
2007 urteilten die OVG-Richter, der strittige Bebauungsplan aus dem Olper Rathaus leide an mehreren Mängeln, der Industriebetrieb sei als wesentlich störend einzustufen. Die Stadtplaner halten dagegen, den neuen Bebauungsplan auch aufgrund des Urteilsspruches angepasst und soweit verändert zu haben, dass er dieses Mal der richterlichen Prüfung standhält. Olpes Baudezernentin Judith Feldner sieht die Angelegenheit gelassen: „Ich bin ganz tiefenentspannt.“ Der Nachbar nehme sein Recht wahr. „Wir werden alle erforderlichen Unterlagen zum Gericht schicken, und dann müssen wir schauen.“
Konjunkturelles Tief
Obwohl sich die Klage gegen die Stadt Olpe und nicht direkt gegen Ohm & Häner richtet, bestätigte Firmen-Chef Dr. Ludger Ohm, der die Firma mit seinem Cousin Bernd Häner führt, dass das Unternehmen als Beigeladene angehört werde.
Bis zur endgültigen Klärung werde Ohm & Häner auf bauliche Maßnahmen am Standort Friedrichsthal verzichten: „Vorher werden wir keine Fertiggarage mehr aufstellen.“ Die grundsätzlichen Erweiterungspläne verfolge man nach wie vor. Angesichts des derzeitigen konjunkturellen Tiefs seien größere Investitionen ohnehin kein Thema.
Sollte irgendwann Baurecht vorhanden sein, werde man vermutlich das geplante Hochregallager als erstes in Angriff nehmen.
