Olpe/Friedrichsthal. . Vor Jahren wollte sich das Unternehmen Ohm & Häner aus Friedrichsthal schon vergrößern. Ein Nachbar wehrte sich dagegen. Der Streit geht weiter:
Es ist ein Paradebeispiel für eine sogenannte Gemengelage: Auf der einen Seite das mittelständische Unternehmen Ohm & Häner, das sich am Stammsitz in Friedrichsthal verdoppeln will, auf der anderen Seite ein Nachbar des Betriebsgeländes, für den der Betrieb schlicht am falschen Platz steht und das angrenzende Wohngebiet stört. Auf der dritten Seite die Politik, die neue Arbeitsplätze fördern und Gewerbesteuern einnehmen will. Mittendrin die Planungsabteilung der Stadt, die die verzwickte Situation mit Hilfe eines neuen Bebauungsplanes lösen will. Kein leichtes Unterfangen, wie Winfried Quast vom Bauordnungs- und Planungsamt der Stadt bestätigt: „Es geht um das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, aber auch darum, dem Unternehmen zu ermöglichen, den Standort zu sichern und sich weiter zu entwickeln.“
Quast ist bereits viele Jahre mit der unendlichen Geschichte befasst, die fast 20 Jahre Behörden und Gerichte beschäftigt. Ein erster Versuch, für Ohm & Häner Planungsrecht zu schaffen, endete 2007 mit einer Bauchlandung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
OVG-Urteil: „Mehrere Mängel“
Der Nachbar strengte damals eine Normenkontrollklage an und hatte Erfolg. Auch jetzt hatte er sich ins Zeug gelegt und gegen den neuen Bebauungsplan einen fast 40-seitigen Einspruch in Stellung gebracht. Zur Frage, ob er erneut vor das OVG ziehen wird, nahm er wie folgt Stellung: „Mit unseren umfangreichen Einsprüchen und dem Urteil des OVG NRW zum Vorgängerbebauungsplan Nummer 76 ‘Friedrichsthal-Siege Weiste’ liegt es auf der Hand, das wir auch den neuen Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen werden.“
Für neue Gießerei braucht Haselmaus neues Zuhause
Artenschutz spielt für die Erweiterungspläne des Friedrichsthaler Betriebes ebenfalls eine wichtige Rolle, wie Diplom-Ingenieur Bernd Häner im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.
Sollte das Unternehmen gerichtsfestes Baurecht bekommen und demzufolge im Nordosten des Plangebietes eine neue Gießerei mit Nebenbetrieben errichten können, müsse auf die dort ansässige Haselmaus-Population Rücksicht genommen werden: „Wir müssen die Haselmaus dann in den nördlich gelegenen Staatsforst umsiedeln.“ Dafür sei es unter anderem notwendig, einige Sträucher auszutauschen, damit sich der Nager dort auch wohlfühle.
Er ist überzeugt, dass der Industriebetrieb nicht zur Wohnbebauung im früher einmal idyllischen Friedrichsthal passe. Und die geplante erhebliche Erweiterung schon gar nicht. Zu laut, möglicherweise gesundheitsgefährdend, in Teilen viel zu hoch und gewaltig.
Im OVG-Urteil von 2007 heißt es unter anderem: „Der strittige Bebauungsplan leidet an mehreren Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit führen.“ An anderer Stelle: „Dem Bebauungsplan fehlt die städtebauliche Erforderlichkeit... .“ Es handle sich um einen typischen Industriebetrieb, der als wesentlich störend einzustufen sei.
Die Stadt, so Winfried Quast, habe beim neuen Bebauungsplan auch aufgrund des Urteilsspruches einiges verändert: „Wir haben im neuen Bebauungsplan ,Sondergebiet Metallwerk Friedrichsthal’ Dinge angepasst. Das Plangebiet ist kleiner geworden, eine angrenzende Wohnbaufläche gehört nicht mehr dazu, darüber hinaus sind neue schalltechnische Gutachten gefertigt worden, ein neuer Umweltbericht, artenschutzrechtliche Prüfungen sowie eine neue Geruchsemissions-Prognose.“ Deshalb, so der Planer, sei die Stadt optimistisch, dieses Mal vor dem OVG Münster bestehen zu können. Falls nötig.
Neuer Bplan, aber kein Plan B
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Darauf setzen auch die beiden Geschäftsführer des Unternehmens, Dr. Ludger Ohm, und Bernd Häner - sozusagen nach dem Motto: Es gibt einen neuen Bplan, aber keinen Plan B: „Unsere Juristen und die der Stadt sind der Auffassung, dass der damalige Bebauungsplan Fehler enthielt, die heilbar sind. Wir brauchen dringend neue Hallen“, sagt Ohm. Nachdem der Stadtrat Grünes Licht gegeben habe, werde man sofort einen „Bauantrag stellen“, fügt Bernd Häner hinzu. Dann müsse man abwarten. Alles in allem seien fünf neue Firmengebäude geplant, nicht alle auf einmal, Stück für Stück: Ein Hochregallager, eine Halle für Mechanik und Lager, eine Gießerei, eine Putzerei, Bürogebäude. Investitionsvolumen: zweistelliger Millionenbetrag. Neue Arbeitsplätze: rund 200. Ludger Ohm redet nicht um den heißen Brei herum: „Es geht um die Wurst. Wir stehen an einer entscheidenden Weiche für die Zukunft unserer Firma.“
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