Kreis Olpe. Die CDU-Abgeordneten Matthias Heider und Jochen Ritter kommen zu Wort, FDP-MdB Johannes Vogel und Olpes FDP-Orts-Chef Martin Moseler.
Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Mittwoch mit wesentlicher Hilfe der AFD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, kochte die Polit-Szene über: Am Donnerstag dann schon der Rückzug. Und ein Scherbenhaufen. Zuvor war von einem absoluten Tabubruch die Rede, von einem Eklat. Kemmerich wurde sofort aufgefordert, zurückzutreten. Was er dann ja auch ankündigte. Die Linke-Landes-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte ihm bei der Vereidigung gar entrüstet einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.
Aber wie sehen die heimischen Politgrößen von CDU und FDP die Situation? Unsere Zeitung hat mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Ritter, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Heider und dem FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Martin Moseler gesprochen. Johannes Vogel, MdB, NRW-Generalsekretär der FDP und Vorsitzender der FDP im Kreis Olpe, weilt derzeit in Washington, nahm aber per Twitter Stellung.
Vorlage für die AFD
CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Heider äußerte sich wie folgt: „Diejenigen, die für Thomas Kemmerich gestimmt haben, haben es einfach darauf ankommen lassen. Das ist kein gutes Ergebnis für die Lösung des Thüringer Knotens und eines, das der ganz klaren Maßgabe der CDU – keine Zusammenarbeit mit Rechten und Linken – zuwiderläuft. Thüringen hat sich abgekoppelt. Ich glaube, dass es Kemmerich darum ging, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Aber der Preis für die Beschädigung der demokratischen Kultur ist hoch.“
Wer der AfD bei einer geheimen Wahl im Landtag eine solche Vorlage liefere, müsse mit Überraschungen rechnen – und damit, kritisiert zu werden. Neuwahlen zur Klärung der Situation, so Heider weiter, seien jetzt der richtige Weg.
Mit Blick auf das politische Vorspiel der Ministerpräsidentenwahl meinte der Abgeordnete aus Lüdenscheid: „Das Verhalten der Thüringer CDU hat mich überrascht. Ich habe eine klare Ansage im Wahlkampf vermisst. Und ich weise wiederholt darauf hin, dass die eigentlichen Ursachen des Wahlausgangs in Thüringen zu wenig Berücksichtigung finden. Themen der Inneren Sicherheit und Soziales sind zu kurz gekommen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten bei der Landtagswahl deshalb AfD und Linke und damit die Ränder gestärkt. Das schwindende Vertrauen in die bürgerliche Mitte kann man am Wahlergebnis der SPD, aber auch am Wahlergebnis der CDU deutlich ablesen. In der Demokratie geht es eben nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte. Jetzt ist Schadensbegrenzung geboten.“
Ritter nahezu wortlos
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Olper Kreisvorsitzende Jochen Ritter fasste sich kurz: „Was davon zu halten ist, dazu haben in NRW der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp alles Nötige gesagt, im Übrigen ist die Beschlusslage der CDU im Bund glasklar: keine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD. Punkt.“
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Während wir Johannes Vogel, der sich in Washington aufhält, vergeblich um eine Stellungnahme baten und auf seine Ausführungen bei Twitter zurückgreifen mussten, hatte ein Vertreter der FDP-Basis, Martin Moseler, den Mut, seine persönliche Meinung klar und deutlich zu formulieren.
Moseler, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Olpe und Mitglied im Stadtrat der Kreisstadt: „Gestern hat eigentlich ein mustergültiger Vorgang parlamentarischer Demokratie stattgefunden: Ein Ministerpräsident, der keine Mehrheit mehr hatte, wird nicht wiedergewählt. Stattdessen erhält ein alternativer Kandidat der bürgerlichen Mitte die Mehrheit der Stimmen aller Volksvertreter. Leider wurde diese Mehrheit nur möglich durch taktierende Volksvertreter von Rechtsaußen in ihrer hässlichsten Ausprägung, die mit unseren Werten und unserem Politikansatz nichts gemein haben.
Da SPD und Grüne lieber weiter die SED-Nachfolger als eine Regierung der Mitte unterstützen wollen, ist es folgerichtig, dass Thomas Kemmerich sein Amt zur Verfügung stellt.“
Johannes Vogel hatte noch vor dem Rücktritt Kemmerichs per Twitter übermittelt: „Als Kandidat der Mitte antreten zu wollen, war nachvollziehbar. Aber mit den Stimmen von Björn Höcke & Co. gewählt zu werden, muss für jeden Liberalen schlicht unerträglich sein. Für mich ist es das. Jetzt ist die Verantwortung, das klipp und klar zu stellen.“