Kreis Olpe. . Während der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider das Urteil bedauert, begrüßt Petra Crone (SPD), „dass endlich Klarheit herrscht“.
Von dem „Aus“ des Betreuungsgeldes, das in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt, sind im Kreis Olpe mehr als 1000 Familien betroffen. Die „Herdprämie“, wie das Betreuungsgeld von den Kritikern oft hämisch genannt wird, wurde Ende Juni immerhein für 1161 Kinder im Kreis gezahlt.
Gerade im letzten Jahr, nach der Erhöhung von 100 auf 150 Euro pro Kind und Monat, schnellte die Zahl der Anträge in die Höhe. Nach dem Start im August 2013 verzeichnete der Kreis Olpe lediglich 123 Anträge. Im Juni 2014 waren es bereits 492 und ein Jahr später, im Juni 2015, hatte sich die Zahl mit 1161 Anträgen nochmals mehr als verdoppelt.
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Vor diesem Hintergrund bedauert auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) die Entscheidung aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag verkündet, dass nicht der Bund, sondern die Länder für die Leistung zuständig seien. Das Betreuungsgeld verstößt demnach gegen das Grundgesetz.
Das Gericht erklärte auch die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig.
Heider: „Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts. Leider trifft das Urteil besonders die Familien im ländlichen Raum“, in dem es nicht so eine wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesplätzen gebe. Er habe diese individuelle Förderung der Familien deshalb für gut befunden.
Heider appellierte an die Düsseldorfer Landesregierung, das Geld weiterhin zu zahlen, solange der Bund die Mittel dafür bereit stelle. Ob die Landesregierung dazu bereit ist, bleibt aber mehr als fraglich. SPD und Grüne hatten das Betreuungsgeld von Anfang an verteufelt.
So flatterte im Olper Kreishaus bereits am Dienstagmittag die Anordnung der Bezirksregierung Münster - in NRW für das Betreuungsgeld zuständig - auf den Tisch, ab sofort keine Anträge auf Betreuungsgeld mehr zu positiv bescheiden. Fachbereichsleiter Michael Färber: „So schnell haben wir noch nie eine Anordnung bekommen.“
Crone: Endlich Klarheit
MdB Petra Crone (SPD) ist froh, dass endlich Klarheit herrscht. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir für die betroffenen Familien eine schnelle Übergangs-Regelung finden“.
Sie ist der Meinung, dass das Geld, das jetzt durch den Wegfall des Übergangsgelds eingespart wird, in den Ausbau der Kita und der Kita-Qualität gesteckt werden sollte und so den Familien zugute kommt. Dass das Land NRW weiterhin das Übergangsgeld zahlt, kann sie sich nicht vorstellen.
