Wetter. Der Weg hinter dem Stadtsaal ist schlecht einsehbar. Um die Sicherheit zu erhöhen, setzt die Stadt dort und an weiteren Orten auf Videotechnik.
Die Hinweisschilder sind besser zu sehen als die Kameras: „Achtung, Videoüberwachung!“ warnt ein Schild auf einem Pfosten am Fußweg hinter dem Stadtsaal in Alt-Wetter. Nicht nur hier hat die Stadt „zur Abschreckung und zur Prävention von Schäden durch Vandalismus“ Kameras anbringen lassen. So steht es in einer Antwort der Pressestelle auf Fragen der Redaktion.
Immer wieder sei es im Bereich zwischen Stadthalle und Bahnhang zu Schäden durch Zerstörungswut gekommen. Besonders ärgerlich: Auch nach Fertigstellung der neuen Stadtsaalfassade sind in diesem Bereich Graffitis, zerschlagene Flaschen, weggeworfener Müll und Hinterlassenschaften im Treppenabgang zu verzeichnen gewesen, so die Stadt.
Der Schilderhinweis auf die Videoüberwachung ist nach der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtend. Die Stadt als Aufsteller hat ihre Kontaktdaten hinterlassen, auch die Kontaktaufnahme zum städtischen Datenschutzbeauftragten wird leicht gemacht. Nach 72 Stunden werden alle Daten gelöscht. Ausnahme: Sie sind zur Verfolgung von Straftaten erforderlich.
Für jede Kamera gibt es eine Begründung
Die Überwachung hinterm Stadtsaal läuft täglich von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Aufgezeichnet werde nur ein Bereich von weniger als anderthalb Metern entlang des Gebäudes, heißt es bei der Stadt Wetter. Wer, warum auch immer, von den Kameras nicht gesehen und für maximal drei Tage im Datenspeicher abgelegt sein will, habe ja auch die Möglichkeit, diesen Weg zu umgehen, erläutert die Pressestelle der Stadt.
An fünf weiteren Stellen in der Stadt gibt es Überwachungskameras der Stadt Wetter, und für alle gibt es eine konkrete Begründung. Am Geschwister-Scholl-Gymnasium schaut das Kamera-Auge wegen Vandalismus und starker Vermüllung. Die Videoüberwachung erfolge hier nur in den Abendstunden und an den Wochenenden und ausschließlich in Bereichen, in denen es in der Vergangenheit zu Schäden und zu Zerstörungen gekommen ist, heißt es ergänzend.
Hausrecht reicht zur Anbringung von Kameras
Vandalismus wird auch an der Grundschule Wengern beklagt. Zum Schutz und zur Sicherheit der spielenden Kinder seien hier am Stollenweg Kameras montiert. Überwacht wird auch das Treppenhaus im städtischen Parkhaus am Bahnhof in Alt-Wetter. Begründung: Sicherheit, Vandalismus und Vermüllung. Fehlt noch die Stadtbücherei im Gebäude des historischen Bahnhofs. Hier diene die Überwachung der Sicherheit der Bediensteten. Überwacht wird auch die Abholstation am Rathaus II. Hier geht es um den Schutz sensibler Daten, etwa von Ausweisen.
Kann die Stadt Wetter auf einen Beschluss verweisen, nach dem die Schilder aufgestellt werden sollen? Die Stadt beruft sich auf die Ausübung und Wahrnehmung ihres Hausrechtes. Dafür bedürfe es keines gesonderten Beschlusses. In allen fünf Fällen liefere das Datenschutzgesetz des Landes die nötige Grundlage. Die Datenverarbeitung erfolge zum Schutz des Eigentums oder des Besitzes sowie zur Gefahrenabwehr von Straftaten und zur Beweissicherung.
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Vor zwei Jahren hat es in der Politik in Wetter Diskussionen über Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegeben. Damals ging es um den Bahnhof und einen Vorstoß der CDU. Die Stadt sah sich in Bezug auf den Bahnsteig, der nicht zum kommunalen Bereich gehört, nicht als zuständig an. Martin Treichel von den Grünen hatte dennoch wissen wollen, ob es am Bahnhof „eine erhöhte Zahl an Übergriffen, Pöbeleien oder ähnlichem gibt.“ Er habe das noch nie erlebt, obwohl er den Bahnhof sehr oft benutzte. Und seine Fraktionschefin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn hatte erklärt: Eine „anlasslose Videoüberwachung“ würden die Grünen nicht unterstützen.
Die Stadt hat die verpflichtenden Info-Tafeln wohl auch für ihre Werbezwecke entdeckt. Gleich unter der großen, symbolischen Kamera findet sich der Hinweis: Weitere Informationen fänden sich beim Personal des Stadtsaals im Internet unter www.stadt-wetter.de im Bereich „Freizeit in Wetter“ - „Räume mieten.“