Wetter. Die CDU will, dass Kameras auf dem Bahnsteig das Geschehen überwachen. Die Stadt ist nicht Eigentümerin, könnte aber Fürsprecherin sein.
„Angstraum Bahnhof“ – dieses Thema rückten die Christdemokraten im letzten Fachausschuss mit einem Antrag auf Videoüberwachung in den Blickpunkt.
„Wir wollen früh an Bord sein“, machte Peter Pierskalla als CDU-Fraktionsvorsitzender mit Verweis auf eine ÖPNV-Offensive der Landesregierung deutlich. Zehn Millionen Euro wolle demnach das Land NRW in Sicherheit an Bahnhöfen investieren. Und mit Videoüberwachungen etwa am Hauptbahnhof Witten und am Bahnhof Annen-Nord rückten zunehmend auch die kleineren und mittleren Bahnhöfe in Ergänzung zu den Metropolen in den Fokus.
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Nun beantragte die CDU, die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Deutschen Bahn NRW und den entsprechenden Gremien des Landtages eine Videoüberwachung auch im Bahnhof Alt-Wetter befürworten. Darüber hinaus solle die Verwaltung im Umfeld des Bahnhofs vor allem in den Sommermonaten häufiger kontrollieren. Sollten dafür im Personalbereich Aufstockungen erforderlich sein, werde die CDU mögliche Kosten mittragen. Die Verwaltung solle eine Kostenkalkulation erstellen.
Im Bahnhof ist Stadt nicht zuständig
Kontrovers diskutierten die Ausschussmitglieder den ersten Teil des CDU-Antrags in puncto Videoüberwachung. Bürgermeister Frank Hasenberg machte zunächst klar: „Wir müssen unterscheiden zwischen dem kommunalen Bereich und dem Bahnbereich. Auf den Bahnsteig dürfen wir als Stadt nicht.“ Er ergänzte: „Wir wissen, dass eine Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zulässig ist, wenn es sich um bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Das haben wir hier in Wetter aber nicht.“
Keine „anlasslose Videoüberwachung“
Martin Treichel von den Grünen versicherte, sehr wohl an einem sicheren, freundlichen Bahnhofsumfeld interessiert zu sein, „aber wir wollen wissen, ob es eine erhöhte Zahl an Übergriffen, Pöbeleien oder ähnlichem gibt. Ich habe das noch nie erlebt, und ich benutze den Bahnhof sehr oft.“ Eine „anlasslose Videoüberwachung“, wie Karen Haltaufderheide es formulierte, würden die Grünen nicht unterstützen und deshalb das von der CDU beantragte Gespräch mit Befürwotung einer solchen Maßnahme nicht mittragen. Nils Roschin (SPD) schlug letztlich die Umwandlung in einen Prüfauftrag an die Verwaltung vor, nach dem die Verwaltung Kontakt zur DB aufnehmen soll, um auszuloten, inwieweit eine Überwachung auf dem Bahnsteig möglich sei. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mehr Personal für Kontrollen nötig?
Zu Teil zwei des Antrags in puncto verstärkte Kontrollen in den Sommermonaten gab der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Wagener einen Einblick in die Ist-Situation: „In den Sommermonaten ist das Ordnungsamt montags bis samstags mehrfach täglich am Bahnhof.“ Eine Stadtstreife aus weiteren Verwaltungsmitarbeitern kontrolliere freitags und samstags abwechselnd, die Ordnungspartnerschaft aus Ordnungsamt und Polizei sei zudem einmal im Monat von April bis September an Freitagen in den Abend- und Nachtstunden unterwegs. Betrunkene und Jugendliche machten immer mal wieder ein Eingreifen erforderlich, „aber für einen Bahnhofsplatz liegt das alles im Rahmen“, so Wagener. Auch die Polizei bestreife den Bahnhofsvorplatz mehrmals täglich.
Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf
„Vom 1.1. 2021 bis Mitte Februar 2022 hat es monatlich 1 bis 6 Einsätze gegeben. Umfang der Anlässe waren unter anderem Ruhestörung, Randalierer, Sachbeschädigung und Diebstahl“, listete Andreas Wagener im Fachausschuss zum Thema Kontrollen am Bahnhof in den Sommermonaten auf.
Die Polizei bewerte den Bereich am Bahnhofsvorplatz in Wetter weder von der Häufigkeit noch aufgrund der Anlässe als Kriminalitätsschwerpunkt.
Auf Nachfrage von Peter Pierskalla (CDU), ob demnach kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe, lautet die Antwort von Andreas Wagener kurz: „Nein.“
Die CDU verzichtete daraufhin auf Teil zwei ihres Antrags, eine Kostenkalkulation zwecks eventueller Personalaufstockung für Kontrollen zu erstellen.