Herdecke. Das Bündnis von CDU, Grünen und FDP in Herdecke ist noch nicht unter Dach und Fach. Heftig diskutiert wird aber auch intern.
Wenige Tage ist es erst her, dass CDU, Grüne und FDP als Vorboten einer möglichen Koalition einen gemeinsamen Antrag zu Gewerbeflächen im Stadtgebiet vorgestellt haben. Von einem schwierigen Thema war die Rede und von einem Kompromiss. Nun hat sich gezeigt, dass die bisherigen Absprachen für Spannungen zwischen und auch innerhalb der Parteien sorgen.
Noch am Abend der Bauausschusssitzung in der letzten Woche betrieb die grüne Fraktion die Abberufung ihres eigenen sachkundigen Bürgers im Ausschuss, Peter Gerigk. Das ist bisher ziemlich beispiellos. Gerigk war im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichsflächen für künftiges Gewerbe mit Dr. Georg Torwesten von der CDU aneinander gerasselt. Axel Störzner, seit der letzten Kommunalwahl neu für die Grünen im Rat, bedauerte öffentlich, „dass hier zwei Hardliner zusammen treffen, die rausgehalten werden sollten aus der Diskussion“.
Störzner hatte den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen mit vorgestellt. Der Antrag sieht ein digitales Kataster vorhandener Gewerbebrachen vor, dazu neues Gewerbe auf Bonsmannswiese und die Prüfung entsprechender Ausgleichsflächen. Für Peter Gerigk bietet sich dabei das bereits als Gewerbegebiet ausgewiesene Gelände in der Verlängerung des Gahlenfeldes an, für Georg Torwesten dagegen nicht. Der gemeinsame Antrag ist hier nicht genau. Axel Störzner stimmte wie die Vertreter von CDU und FDP dafür, Peter Gerigk und Sarah Rosa Gerigk, Ausschussmitglied und zudem grüne Ortsverbandsvorsitzende, enthielten sich. Es folgte der Antrag auf Abberufung Peter Gerigks.
Zeichnet sich hier ein Riss durch die grüne Fraktion ab, wie es ihn 2014 gab? Damals ging es vor allem um Stilfragen bei Peter Gerigk als damaligem Chef der grünen Fraktion. In der Folge spaltete sich die Fraktion auf. Es gab mit Herdecke plus die Gründung einer weiteren Fraktion. Später wurde daraus die Unabhängige Wählergemeinschaft, die bei der Kommunalwahl letzten Herbst dann aber doch nicht antrat.
„Von einem Riss kann sicher keine Rede sein“, erklärt auf Nachfrage Sarah Rosa Gerigk, „wir streiten uns um die Sache.“ Als Grüne habe sie Probleme mit der Neuausweisung von Bonsmannswiese als Gewerbegebiet. Dabei spiele für sie eine Rolle, dass die Ausgleichsflächen noch nicht geklärt sind. Grünen Fraktionsvorsitzender Andreas Disselnkötter sieht in Partei und Fraktion „eine große Zustimmung zu den Zielen, die wir gemeinsam mit CDU und FDP verabredet haben.“ Unmut über den ein oder anderen Kompromiss sei „völlig normal“. Die Entscheidung der Mitglieder stehe zudem ja noch aus.
„In den meisten Bereichen haben sie sehr gut verhandelt“, zollt Gerigk der eigenen Abordnung Respekt, „aber über einzelne Punkte muss natürlich weiter nachgedacht werden.“ Er kann das auch fortan als sachkundiger Bürger tun: Seine Fraktion hat den Antrag auf Abberufung zurück genommen. Die Stadt hatte mitgeteilt, eine solche Form der Abberufung sei in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.
>>>Auch in der CDU wird diskutiert
Die Gespräche über eine Koalition mit Grünen und FDP sorgen auch in der CDU „immer mal wieder“ für Diskussionsbedarf. So Julia Brunow, Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Stadtverbands. Den Schlagabtausch im Bauausschuss zwischen Peter Gerigk von den Grünen und ihrem Fraktionskollegen Dr. Georg Torwesten hat sie aus dem Zuschauerraum verfolgt. „In der Hitze des Moments war das gar nicht so gemeint“, kommentiert sie Torwestens Bemerkung, dass für ihn das Gahlenfeld nicht die Ausgleichsfläche für neues Gewerbe anderswo sei. Gerigk habe es auf diese Festlegung angelegt. Die CDU sei hier „ergebnisoffen, die Diskussion noch nicht zu Ende.“
Brunow stellt „das respektvolle Miteinander bei Meinungsverschiedenheiten ihrer Fraktion“ heraus und weiß „unterschiedliche Blickwinkel zu schätzen.“ Noch laufen die Koalitionsgespräche. Mit der Basis, über 100 Mitglieder, will sie zusammenkommen, wenn Corona das zulässt. „Das wird kein Jahr mehr dauern“, zeigt sie Zuversicht
