Wetter. Der Hauptausschuss Wetter hat im dritten Anlauf seine Sitzung beendet. Beschlüsse zum Haushalt gibt es trotzdem noch nicht.
Der dritte Teil der Hauptausschusssitzung mit den Beratungen zum Haushalt und der Hebesatzsatzung hat am Dienstagabend nach einer Stunde ein Ende gefunden. Das Ergebnis: Weder über den Haushalt noch über die Hebesätze wurde abgestimmt. Die Beschlüsse sollen in der Ratssitzung am Donnerstag, 25. März, fallen.
Die Sitzung knüpfte nahtlos an die vorangegangenen Zusammenkünfte an, allerdings nicht ganz in der Reihenfolge, die geplant war. Die Bürger für Wetter stellten zunächst einen zweiteiligen Antrag zum Stellenplan. Ihrer Auffassung nach sollte die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten um 0,5 erweitert werden. Eine ganze zusätzliche Stelle beantragte Fraktionssprecher Gerd Michaelis für das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Mit beiden Stellenplanungen stieß er auf Ablehnung sowohl von den anderen Fraktionen als auch seitens der Stadtverwaltung. Man sehe den Bedarf nicht, lautete die einhellige Meinung, mit der der Antrag bei einer Ja- und 17 Gegenstimmen abgelehnt wurde.
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Im Anschluss ging es zurück in die Haushaltsberatungen. Ein Antrag der CDU war durchgerutscht und sollte noch diskutiert werden. Dabei ging es um 166.000 Euro, die im Haushalt für die Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz Esborn eingestellt worden waren. „Wir beantragen, das Geld mit einem Sperrvermerk zu versehen und beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte. Uns wäre wichtig, gerade in Corona-Zeiten, die sanitären Anlagen in den Sportheimen zu machen, anstatt Pflastersteine auf den Parkplatz zu legen“, erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Pierskalla.
Sperrvermerk nicht möglich
Doch so einfach ginge das nicht, machte Stadtkämmerer Andreas Wagener daraufhin deutlich. Man könnte lediglich die investive Maßnahme dieses Jahr streichen und für die kommenden Haushaltsberatungen in einem halben Jahr für 2022 neu einbringen. Unterstützung für die grundsätzliche Idee erhielt die CDU von FDP, Grünen und den Bürgern für Wetter.
Die SPD mit Wolfgang Cornelsen als Vorsitzender vom betroffenen TuS Esborn versuchte, das Parkplatzproblem noch einmal zu erläutern und die Investition damit zu legitimieren. „Es gibt am Böllberg eigentlich keinen Parkplatz. Als wir den Kunstrasenplatz bekommen haben, wurde die rote Asche vom Platz auf den Parkplatz gestreut. Das führt dazu, dass man bei Regen bis zu den Knöcheln im Schlamm steht. Wenn es trocken ist, können wir über Feinstaub nur lachen“, so Cornelsen. Zudem gebe es ein massives Sicherheitsproblem. Dadurch, dass keine festen Parkbuchten eingeteilt seien, würde wild durcheinander geparkt. Das führe dazu, dass beispielsweise der Rettungswagen nicht durchkäme. „Ich mag mir nicht ausmalen, was passiert, wenn es mal brennt und die Feuerwehr durch müsste“, so Cornelsen.
Antrag angenommen
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Karen Haltaufderheide (Grüne) brachte den Einwand, dass sie das Problem zwar verstehe, es aber am Brasberg noch deutlich schlimmer wäre. Stumme Unterstützung durch kräftiges Nicken bekam sie daraufhin von Doris Hülshoff (FDP). „Corona-bedingt gibt es momentan sowieso keine Spiele mit Zuschauern. Daher wäre ich auch dafür, die Investition zu verschieben“, so Haltaufderheide. Die darauffolgende Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: Mit 11 Ja-Stimmen von CDU, Grünen, FDP und den Bürgern für Wetter brachte die CDU den Antrag auf Verschiebung durch. Die SPD und der Bürgermeister stimmten mit sieben Stimmen dagegen.
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Blieb ein weiterer Antrag, über den es zu entscheiden galt. Die FDP beantragte, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Bildungsbericht erarbeiten sollte, angelehnt an das Vorbild des Klimaschutzberichts. Diese AG – bestehend aus Mitgliedern von Verwaltung, politische Akteure, Eltern und Schülern – sollte den aktuellen Zustand von Bildungseinrichtungen bewerten und geeignete Maßnahmen für die Zukunft ableiten. Die AG sollte mit Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um eine wissenschaftliche Begleitung zu gewährleisten.
Während die Verwaltung mit Margot Wiese einen kurzen Überblick darüber gab, dass es bereits diverse Arbeitsgruppen gibt, die sich mit dem Thema beschäftigen und im Juni geplant ist, einen Schulentwicklungsplan vorzustellen, stieß der Antrag auf heftige Gegenwehr bei der SPD. „Es ist nicht mein Job, durch die Schulen zu gehen und zu gucken, wo was gebaut werden muss. Das ist Aufgabe der Verwaltung“, meinte Kirsten Stich. Das sah Alexander Stuckenholz (FDP) anders. „Ich finde, genau das ist unsere Aufgabe“, entgegnete er.
Kompromissvorschlag
Einen Kompromissvorschlag machte Karen Haltaufderheide: „Wir müssen an dieser Stelle differenzieren. Ein integrierter Bildungsbericht ist eine Nummer zu groß, aber es ist durchaus unsere Aufgabe, die Zahlen aus dem Schulgutachten, das uns geliefert wird, zu bewerten und umzusetzen. Dafür sind wir verantwortlich. Wir könnten uns dem reduzierten Antrag anschließen, ohne Mittel dafür in den Haushalt einzustellen“, schlug sie vor. Darauf wollte die FDP jedoch nicht eingehen. Der Antrag wurde letztlich bei zwei Ja-Stimmen der FDP mit 16 Gegenstimmen der SPD, CDU, Bürger für Wetter und Grünen daraufhin abgelehnt.