Wetter. Lange Beratungen über den Haushalt in Wetter, und kein Ende in Sicht. So viel scheint fest zu stehen: Es wird an der Steuerschraube gedreht.
Donnerstagabend, 17 Uhr: Teil Zwei der vertagten Hauptausschusssitzung im Stadtsaal Wetter. Vor der Tür wird noch gefrotzelt, man habe ja am kommenden Dienstag und Donnerstag auch noch nichts vor, falls die Haushaltsdiskussionen diesmal wieder nicht zum Abschluss kämen. So viel sei vorab gesagt: Am kommenden Dienstag werden sich die Ausschussmitglieder wieder im Stadtsaal zusammenfinden für den dritten Teil der Beratungen.
Kinder- und Jugendparlament
Die Grundvoraussetzungen waren die gleichen, wie bereits am Dienstag. Zweimal 75 Minuten Sitzung mit einer halbstündigen Pause zwischendrin zum Lüften. Doch allein beim ersten Diskussionspunkt wurde klar: Das könnte erneut knapp werden. Es ging um das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa). Es ist bereits beschlossen, dass es dieses Gremium geben soll. Aufgrund dessen muss ein Konzept erarbeitet werden, wie das Parlament zusammengestellt und wie, beziehungsweise woran es arbeiten soll. Die Grünen waren der Auffassung, dass die Erarbeitung eines solchen Konzeptes mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als der Mitarbeiter in der Verwaltung laut Plan dafür zur Verfügung habe. Daher beantragten sie, die Stundenanzahl auf eine halbe Stelle zu erhöhen. Es folgte eine Diskussion über das Vorgehen. Man müsse erst das Konzept erarbeiten, um zu schauen, ob man für das KiJuPa eine halbe Stelle oder doch mehr benötige. Vor der Erarbeitung des Konzept bereits mehr Personal einzuplanen, sei nicht zielführend, hieß es seitens des Bürgermeisters Frank Hasenberg. Hin und her flogen daraufhin die Worte zwischen SPD und Grünen. Am Ende mischte sich die CDU mit Peter Pierskalla ein: „Wir haben allein für diesen Punkt nun schon wieder 22 Minuten gebraucht“, mahnte er an und drängte auf Abstimmung. Resultat: Bei 4 Ja-Stimmen der Grünen und 14 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Freibad
Bezüglich des Freibades Wetter hatten die Grünen nach einem Sachstand gefragt. Bürgermeister Frank Hasenberg gab daraufhin bekannt, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem Trägerverein besprochen hätte. Ziel sei es, wenn es die Pandemie zulässt, das Freibad zu öffnen. Problematisch und noch ungeklärt sei aber, wie hoch der Personalbedarf dann sein würde. „Wenn beispielsweise Schnelltests zum Eintritt in das Bad die Voraussetzung sind, dann müsste das kontrolliert werden. Zusätzlich müssen auch die Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. Das wäre mit den bestehenden Personalressourcen nicht machbar“, prophezeite Hasenberg aus dem Gespräch heraus. Der Trägerverein wolle sich bis zur Ratssitzung am 25. März Gedanken machen, was zusätzlich benötigt werde. „17 Jahre ist das Freibad in Trägerschaft des Vereins. Das bedeutet, dass wir in der Verwaltung auch so schnell niemanden haben, der sich mit den Aufgaben dort auskennt“, erläuterte Hasenberg. Deshalb sei die Situation beispielsweise mit dem Bad in Sprockhövel, das in städtischer Hand sei, nicht vergleichbar. „Bei uns müssten Ehrenamtliche ein Corona-Konzept erstellen“, wies Hasenberg auf die Schwierigkeiten hin. Wenn das Hallenbad aufgrund von Sanierungsmaßnahmen im Sommer geschlossen wird, sei es zudem nicht einfach möglich, die dortigen Mitarbeiter ans Freibad abzustellen. „Ich kann die Mitarbeiter dann nicht einfach irgendwo anders hinschicken“, so Hasenberg.
Klimaschutzkonzept
Schnell abgehakt war eine Bitte der Grünen bezüglich des Klimaschutzkonzeptes für 2021 und 2022. Aufgrund der vielen Einzelpositionen, die im Haushalt dafür an unterschiedlichen Stellen eingeplant sind, fehle ein Gesamtüberblick. Birgit Gräfen-Loer als zuständige Fachbereichsleiterin sagte daraufhin eine Aufstellung der geplanten Maßnahmen für die betreffenden Jahre zu.
Smart City
25.000 Euro sollen zudem zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden, damit die Verwaltung mit einem externen Dienstleister ein Konzept erarbeiten kann, wie die Stadt digitaler werden kann. Die Summe ist im Bereich der Wirtschaftsförderung angesiedelt, da es „kein Projekt allein der Verwaltung, sondern für die ganze Stadt ist“, so der Bürgermeister. Man wolle dabei auch die Bürger beteiligen.
Steuererhöhungen
Wie erwartet, sorgten die geplanten Erhöhungen sowohl der Grund- als auch der Gewerbesteuer für Diskussionen. Die FDP stellte den Antrag, die Steuern dieses Jahr nicht zu erhöhen. „Wir können nicht anderthalb Jahre nach Beginn der Pandemie an der Steuerschraube drehen“, appellierte André Menninger (FDP) an den Ausschuss. Mit den geplanten Gewerbesteuereinnahmen käme die Stadt auf einen ausgeglichenen Haushalt. Hasenberg kritisierte den Ansatz scharf: „Das ist eine reine Luftbuchung verbunden mit einem emotionalem Appell“, so der Bürgermeister. „Das wird uns 2022 aufs Butterbrot schlagen“, prophezeite er. Unterstützung erhielt er von SPD und CDU. Peter Pierskalla erinnerte an die vergangenen Jahre: „Wir haben seit 2016 im Haushaltssicherungskonzept entgegen der Planungen jedes zweite Jahr auf die Erhöhungen verzichtet. Das hatte zur Folge, dass wir 2020 nicht wie geplant, bei einem Satz von 600, sondern letztlich sogar bei 670 gelandet sind. Wenn wir dieses Jahr wieder aussetzen, habe ich die Befürchtung, dass wir 2022 bei einem Wert über 800 landen“, mutmaßte er. Unterstützung gab es auch von den Grünen: „Wir können uns vorstellen, die Bürger mit einem höheren Steuersatz zu belasten, dann müssen aber auch alle geplanten Investitionen konsequent umgesetzt werden“, forderte Karen Haltaufderheide. Bei der anschließenden Abstimmung über den Antrag zeigte sich dementsprechend folgendes Ergebnis: Der Antrag wurde mit elf Gegenstimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die CDU enthielt sich. Für den Antrag und somit gegen eine Erhöhung stimmten FDP (2) und die Bürger für Wetter (1).
>>>Der Kommentar von Yvonne Held: Ausschussdiskussionen ohne Ende
Bereits zum zweiten Mal musste der Ausschuss nun vertagt werden, weil die Zeit für die zahlreichen Anfragen und Anträge nicht ausreichte. Bei allem Verständnis und Respekt für die engagierten Politiker: Das muss in einer Pandemie nicht sein. Es gab im Vorfeld zahlreiche Angebote zum interfraktionellen Online-Austausch. Die Verwaltung hat bereits vor der Sitzung etliche Anfragen beantwortet, so dass es möglich gewesen wäre, sich auf das Wesentliche zu beschränken.Ja, der Haushalt ist wichtig und birgt einiges an Diskussionspotenzial. Jedoch ist eine Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt, um sich über einen Ausschuss zu profilieren. An die Bürger wird appelliert, Kontakte zu vermeiden. Mitarbeiter befinden sich seit Monaten im Homeoffice. Aber die Politik diskutiert munter weiter. Das zu erklären und dafür Verständnis aufzubringen, fällt selbst mir inzwischen schwer. Doch von einem Einsehen, kann nicht die Rede sein. Und so geht es am kommenden Dienstag weiter. Ob das der letzte Termin sein wird, bleibt abzuwarten. Ich bin inzwischen diesbezüglich skeptisch.
