Wetter. Das gab es noch nie: Der Hauptausschuss der Stadt Wetter hat sich mitten in den Haushaltsberatungen vertagt.
Die Tagesordnung des Hauptausschusses war gar nicht so lang, hatte es aber in sich, denn es ging um die Finanzen der Stadt. Und da gibt es bekanntlich immer viel Diskussionsbedarf, daran ändert auch die Pandemie nichts. Die jedoch führte dazu, dass erstmals in Wetter eine Ausschusssitzung nicht beendet wurde, sondern auf einen Folgetermin vertagt werden musste. Denn: Nach zweimal 75 Minuten Sitzung und einer halbstündigen Pause war noch immer kein Ende in Sicht. Deshalb wurde abgebrochen. Die Sitzung wird am heutigen Donnerstag fortgeführt.
Wasserwerk Volmarstein
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Aber der Reihe nach: Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung neben dem Haushalt unter anderem über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Entwicklung des Wasserwerks Volmarstein zu entscheiden. Einstimmig einigte sich das Gremium ohne Diskussionen darauf, die Machbarkeitsstudie (wir berichteten) als Grundlage für die Projektentwicklung zu übernehmen. Das Konzept basiert auf einer Nachnutzung mit dem Themenschwerpunkt Natur und Kultur.
Sanierung Harkortturm
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Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Sanierung des Harkortturms (wir berichteten). Auch dort waren sich die Politiker einig, dass die Verwaltung versuchen soll, Gelder über das Landesprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen, Wir fördern, was Menschen verbindet“ des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu akquirieren. Zur Erinnerung: Der Harkortturm weist erhebliche Schäden unter anderem am Mauerwerk auf. Er ist derzeit für Besucher gesperrt.
Finanzierung Stadtjubiläum
Im Bezug auf den Haushalt ging es dann um verschiedene Themen. Die Grünen beantragten aufgrund der pandemischen Situation, die vorgesehenen Gelder für das Stadtjubiläum aus dem Haushaltsansatz zu streichen. Dieser Antrag wurde mit 14 Nein- bei vier Ja-Stimmen abgelehnt. Es sei das falsche Signal, das von einer solchen Streichung ausgehen würde, war der einhellige Tenor der anderen Fraktionen.
Vandalismus
Einig waren sich die Fraktionen hingegen bei einem Antrag der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Peter Pierskalla hatte angesichts der jüngsten Ereignisse am Bahnhof, am Harkortberg und am Kletterwald angefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, weiterhin Gelder in den Haushalt einzustellen, um verstärkt Präsenz an den bekannten Orten zu zeigen, um den Vandalismus zumindest gering zu halten. Er schlug eine Summe zwischen 5000 und 10.000 Euro vor. Die Verwaltung wurde einstimmig damit beauftragt, bis zur Ratssitzung am 25. März eine Vorlage zu erstellen, wie viel Geld für welche Maßnahmen diesbezüglich notwendig wäre.
Offener Ganztag
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Um die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder weiter auszubauen, hat das Land Fördermittel in Aussicht gestellt. Die Anträge dazu müssen allerdings bis Ende März gestellt sein. Die Grünen ließen sich daraufhin erneut von Fachbereichsleiterin Margot Wiese einen kurzen Überblick über die Maßnahmen geben: Die Stadt Wetter hat zwei Anträge gestellt. Zum einen für die Grundschule Volmarstein. Dort soll die Dachgeschosswohnung für 205.000 Euro für den Offenen Ganztag ausgebaut werden. Zusätzlich soll die Gemeinschaftsgrundschule Alt-Wetter ein zusätzliches Bewegungsangebot im Außenbereich erhalten. Kostenpunkt 31.224 Euro. Geplant ist ein weiterer Antrag für die Gemeinschaftsgrundschule Elbschebach – auch dort soll im Außenbereich die OGS-Angebotspalette erweitert werden. Mit Blick auf weitere Ausbaumöglichkeiten wurde auch die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Grundschule in Grundschöttel einbezogen. Der Umbau wurde für 2023 in die Haushaltsplanung aufgenommen. Insgesamt stehen 278 OGS-Plätze an den vier Schulstandorten zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hatte es noch Engpässe in Volmarstein und Alt-Wetter gegeben. Die Situation habe sich aber inzwischen entspannt, so Wiese.
Brandschutzkonzepte
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Eine weitere Anfrage der Grünen bezog sich auf den Zwischenstand zur Erstellung der Brandschutzkonzepte an den Schulen. Fachbereichsleiterin Birgit Gräfen-Loer informierte: Für die Schulen Wengern (Gemeinschaftsgrundschule Elbschebach/Standort Wengern), Grundschöttel und Sekundarschule liegen Brandschutzkonzepte (BSK) vor. Für den Offenen Ganztag in Volmarstein ist im Zusammenhang mit dem geplanten OGS-Ausbau aktuell ein BSK erstellt worden, für die Schule Volmarstein ist ein BSK in 2021 ebenso vorgesehen wie für die Grundschule Bergstraße in Alt-Wetter. Ebenso ist für das Geschwister-Scholl-Gymnasium die Erstellung eines BSK in 2021 (hier zusammen mit energetischem Sanierungskonzept/Strukturierte Verkabelung) vorgesehen. Für die Kath. Schule und die GGS Esborn (Gemeinschaftsgrundschule Elbschebach/Standort Esborn) werden die Erstellungen der BSK folgen. Die Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Wengern und Grundschöttel befinden sich derzeit in der Umsetzung und werden dieses Jahr abgeschlossen.
Fördervereine an Schulen
Die FDP stellte einen Antrag, die Fördervereine der Schulen mit jeweils 1000 Euro zu unterstützen. Die Begründung: Derzeit seien Einnahmequellen wie Schulfeste und Kuchenverkauf nicht möglich. Zudem könnten nur schwer neue Fördermitglieder akquiriert werden. Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung und wurde einstimmig angenommen.
Wetter weltoffen
Ebenso einstimmig wurde ein Antrag der Grünen beschieden. Sie schlugen vor, das Projekt Wetter weltoffen mit 3000 Euro zu unterstützen. Die Arbeit dort seit weiterhin wichtig, so die Begründung.