Herdecke. 3,1 Millionen Euro aus dem Gewinn der Technischen Betriebe Herdecke retten die Kalkulation der Stadt für 2021. Aber nur ein Mal.

Wie ein finsterer Schatten werde sich das Wort Corona über seine erste Haushaltseinbringung legen, kündigte Herdeckes neuer Kämmerer und Beigeordneter Dennis Osberg zu Beginn seiner Rede im Rat an. Und noch bevor er die Zahlen auch als Folge der Pandemie vorstellte, zollte er den Bürgern in der Krise Tribut: „Die Trauer um die vielen mit oder an Covid 19 verstorbenen Menschen, der kräftezehrende Einsatz von Pflegern und Ärzten, die Vereinsamung von besonders älteren Menschen; all dies verlangt unserer Gesellschaft eine Menge ab“, so Osberg.

Die Pandemie bringt Mehrausgaben, Mindereinnahmen und eine große Ungewissheit in die Kalkulation. Dennoch müssen Verwaltung und Politik in den nächsten Wochen das kommende Jahr finanziell planen. Zunächst einmal stehen Aufwendungen in Höhe von 61,79 Millionen Euro Erträge von 61,81 Millionen Euro gegenüber. „Was sich so erfreulich anhört, täuscht jedoch“, rückte der Kämmerer gerade: Das ausgeglichene Ergebnis ohne Steuererhöhungen für die Bürger sei nur möglich durch eine deutlich höhere Gewinnbeteiligung bei der Stadttochter Technische Betriebe. Ursprünglich war einmal eine Gewinnbeteiligung von 1,1 Millionen Euro geplant. Nun sieht der Entwurf für das Haushaltsjahr stattdessen 3,1 Millionen Euro vor.

In der Größenordnung könnten die Technischen Betriebe das verkraften, in der Höhe allerdings könne das nur ein „Einmaleffekt“ sein, so Dennis Osberg in seiner knapp 15-minütigen Rede zur Einbringung des Haushalts 2021 für die Stadt Herdecke. Begründet werden könne diese Beteiligung nur damit, „als Stadt in diesen wirtschaftlich brutal schwierigen Zeiten das Heft des Handelns in der Hand halten zu können.“ Der Zeitgewinn müsse genutzt werden, um weitere Konsolidierungspotenziale zu finden.

In zwei Bereichen machte Osberg diese Potenziale aus: Aktuell habe Herdecke wenige größere Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen. Um so wichtiger sei es, mögliche Flächen wie etwa an der Wittbräucker Straße zu entwickeln. Diese stünden dann vor allem den heimischen Betrieben zur Erweiterung zur Verfügung. Das sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern führe auch zu Gewerbesteuereinnahmen, von denen wiederum die Herdecker Bürger profitierten.

Diskussion über Gebäude angestoßen

Potenzial sieht Dennis Osberg auch beim städtischen Gebäudebestand. Alleine vier Millionen Euro würden jährlich in Unterhaltung und Bewirtschaftung fließen. Ein von ihm kürzlich vorgelegtes Nutzungskonzept solle „als Grundlage für Beratungen und Diskussionen“ dienen. Ziel: Räume und Flächen optimierter nutzen. „Die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung rücken enger zusammen“, stellte Osberg fest und verknüpfte diese Ankündigung mit „der Hoffnung und Erwartung, dass auch unsere Schulen ihren Beitrag leisten“ zur Senkung der jährlichen Bewirtschaftungskosten.

Mehraufwendungen im Sozialen

Steuererträge sind die Haupteinnahmequelle der Stadt. Fast 60 Prozent machen sie aus beim Ertrag. Umso schmerzvoller ist es laut Osberg, „wenn es zu den wegen Corona befürchteten Steuereinbrüchen kommt.“ Bei den Aufwendungen machen allein die sogenannten Transferaufwendungen wie die Sozialleistungen mehr als 30 Millionen Euro aus. Auffällig sei hier der deutliche Anstieg im Jugendbereich. Mehr Angebote in der Tagespflege etwa würden dafür die Vereinbarkeit von Kind und Beruf in Herdecke erleichtern. Hinzu kämen höhere Fallzahlen in der Hilfe zur Erziehung und mehr Leistungen für Asylbewerber.

Kaputt sparen dürfe sich Herdecke trotz der schlechten Haushaltssituation aber nicht, so der Kämmerer: Investitionen in die Infrastruktur der Stadt seien nötig. Und vor allem müssten diese rechtzeitig kommen. Der vorgelegte Haushaltentwurf sieht 7,6 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2021 vor.

>>>1,7 Millionen Euro Hilfe durch Gewerbesteuerausgleich

Manchmal geht es schneller, als man wünscht: Von coronabedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von einer halben Million Euro gegenüber dem Ansatz war in der Vorlage für den Rat die Rede. Vor gerade mal drei Wochen ist sie geschrieben worden. In den Folgejahren sei jedoch mit deutlich geringeren Erträgen zu kalkulieren. In der Sitzung des Rates hat Kämmerer Dennis Osberg die aktuelle Markierung genannt: Auf 1,15 Millionen Euro ist die Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer gewachsen. Stand Donnerstag.

Dafür steht fest, wie hoch die Hilfe ausfällt, mit der Bund und Land den Städten unter die Arme greifen wollen, weil die Einnahmen bei den Betrieben durch Lockdowns und die vielfachen Corona-Beschränkungen zurück gegangen sind – mit entsprechenden Folgen für die Gewerbesteuer: Rund 1,7 Millionen Euro werden nun über das Gewerbesteuerausgleichsgesetz nach Herdecke überwiesen, wie auch die örtliche CDU in einer Presseerklärung mitgeteilt hat.

Die Anteile der Stadt an der Einkommensteuer liegen mit rund 14 Millionen Euro knapp eine Millionen Euro hinter dem Ansatz, heißt es im Finanzbericht, den die Kämmerei der Politik einmal im Quartal vorlegt. Denkbar seien hier zudem noch Rückzahlungen für mögliche Überzahlungen wegen des November-Lockdowns.