Wetter/Ennepe-Ruhr. Daniel Pilz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Wetter, sieht die Parteien im EN-Kreis speziell beim Nahverkehr und Klima gefordert.
In Kürze, genauer gesagt am 2. November, steht die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistags an. An jenem Montag kommen die 60 Mitglieder im Haus Ennepetal zusammen, da sich dort Abstandsregeln besser einhalten lassen als im gewohnten Tagungsort im Kreishaus. Nach der Kommunalwahl im September an Ennepe und Ruhr ist die SPD mit 19 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion im Kreistag. Diese führt wieder Daniel Pilz an. Die Genossen bestätigten den Wetteraner im September in dem Amt, das er 2014 vom damals zum Landrat gewählten Olaf Schade übernahm. Der 50-Jährige ist seit 2011 Kreistags-Mitglied und blickt auf die Themen in seiner dritte Legislaturperiode.
Im Wahlkampf spielten die Mobilitätswende, Radfahren und Klimaschutz eine große Rolle. Als Aufsichtsratsvorsitzender der VER haben Sie Nahverkehrs-Optimierungen sicher auch auf der Agenda...
Daniel Pilz Ja, wobei Corona dieses Thema derzeit sehr stark beeinträchtigt. Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr hatte sich ein kleines Polster erarbeitet, wegen der Pandemie stehen demnächst aber wieder Finanzierungsfragen an, auch wenn Bund und Land Einnahmeausfälle teilweise kompensieren wollen. die Die Bogestra-Beteiligung an der VER hat sich als richtig erwiesen, wie die gute Kooperation zeigt. Inhaltlich muss der Nahverkehrsplan im Ruhrgebiet vereinheitlicht werden. Mittelfristig geht es da um eine höhere Taktung und Verdichtung der Linien, auch um Anschlüsse anzupassen. Wir als SPD sind auch für eine Reaktivierung der südlich der Ruhr gelegenen Gleise als ÖPNV-Strecke, das war ein einstimmiger Beschluss im Kreistag. In Wetter läuft es in Sachen Nahverkehr ganz gut, Luft nach oben gibt es hier wie auch andernorts. Das ist vor allem eine finanzielle Frage. Bei den Radwegen sollten wir uns den Bedarf anschauen und die Vorplanungen des Regionalverbands Ruhr einbeziehen. Dabei lassen sich touristische Verbindungen mit Alltagsradwegen kombinieren. Wir müssen das Niveau anheben und ausbauen. Die Internationale Gartenausstellung bietet da wohl Chancen, wenn ich an die Ruhrtal-Acht im Raum Hagen-Wetter-Herdecke denke.
Wie betrachten Sie den Wirtschaftsstandort Ennepe-Ruhr?
Erfreulich ist, dass in Wetter an der Schwelmer Straße der Gewerbepark umgesetzt wird. Unternehmen haben hier wenig Fläche, entsprechend wichtig ist das neue Gebiet. Auch wir im Kreis sind übrigens dagegen, dass dort nebenan die Vordere Heide – so wie im Regionalplan angedacht – für Firmenansiedlungen in Frage kommt. Grundsätzlich sehe ich den Kreis als Wirtschaftsstandort gut aufgestellt, wenn ich alleine die vielen Mittelstandsunternehmen und Marktführer, die sogenannten „hidden Champions“, betrachte. Sorgen bereitet uns der Fachkräftemangel. Auf vielen Ebenen, etwa auch seitens der EN-Agentur, sollten wir uns für den Erhalt guter Jobs hier stark machen.
Welche Themen sind auf Kreisebene in der nun beginnenden Legislaturperiode ebenfalls wichtig?
Wir wollen die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutraler aufstellen, mit E-Fahrzeugen ausstatten (im Rettungsdienst sowie in den VER-Bussen ist das deutlich schwieriger) und Gebäudesanierungen vorantreiben. Das betrifft nicht nur den wichtigen Brandschutz. Für rund 100 Millionen Euro steht auch Geld für Schulmodernisierungen bereit, der Prozess läuft bereits beispielsweise an manchen EN-Schulen und an den Berufskollegs. Letztere müssen wir in digitaler Hinsicht besser ausstatten, wobei wir auch an anderen Stellen mehr Geld für technische Optimierungen ausgeben müssen.
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Ein schwieriges Thema ist die Schulsozialarbeit und die Lösung mit dem Land NRW. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kosten der Schulsozialarbeit komplett zu übernehmen. Uns kommt es auf eine gute Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schulen an.
Schauen wir auf die SPD: Welche Rolle spielen für Sie die Grünen?
Wir wollen, das ist bekannt, die Kooperation mit ihnen fortsetzen und führen gerade mit ihnen programmatische Gespräche. Die beiden Fraktionen haben eine Mehrheit von vier Stimmen plus eine fünfte vom Landrat. Allein schon aufgrund der genannten Themen zeigt sich, dass wir vielfach in die gleiche Richtung wollen. Spannend wird, wie sich die AfD-Fraktion im Kreistag verhält. Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen mit denen keinerlei Zusammenarbeit eingehen. Grundsätzlich hoffe ich, dass die demokratischen Parteien im Kreistag immer wieder Gemeinsamkeiten anstreben und so abstimmen. Also eher ein Mit- als ein Gegeneinander.
Was sagen Sie zur Personalie Kapschack, wer soll für die EN-SPD 2021 in den Bundestag einziehen?
Der Kandidaten-Prozess hat gerade erst begonnen. Hier in Wetter sehe ich keinen mit entsprechenden Ambitionen. In Witten, dem größten Stadtverband hier im Kreis, hat sich der Vorsitzende Axel Echeverria ins Spiel gebracht, mit dem ich bisher gut zusammengearbeitet habe. Aus meiner Sicht ein guter Kandidat.
Sie sitzen derzeit weder im Rat der Stadt Wetter noch in hiesigen Ausschüssen – wieso nicht?
Zunächst einmal freue ich mich, dass unsere gewählten SPD-Ratsmitglieder in Wetter jünger und weiblicher geworden sind. Für mich persönlich als Kreistagsmitglied ist das ein zweischneidiges Schwert: Natürlich gibt es zwischen Rat und Kreistag Verbindungspunkte. Ich betrachte es aber auch als Vorteil, nicht an eine Stadt gewissermaßen gebunden zu sein. Schließlich muss ich im Kreistag alle neun EN-Kommunen im Blick behalten.