Wetter. Die Bürgermeisterkandidaten Karen Haltaufderheide und Frank Hasenberg beantworten noch vor der Stichwahl, die Fragen der Leser.

Zur Bürgermeisterdebatte am vergangenen Montag haben die Leser dieser Zeitung zahlreiche Fragen an die beiden Kandidaten geschickt. Da innerhalb einer Stunde nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, haben sich Karen Haltaufderheide und Frank Hasenberg bereit erklärt, weitere Fragen schriftlich zu klären. Hier sind die Antworten.

Covid-19 und die Pandemie haben zweifelsfrei gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft, das kommunale Leben und die Wirtschaft: Bezogen auf die Wirtschaft, wie denken beide BM-Kandidaten die Wirtschaft in Wetter a) mit speziellem Pandemie-Fokus zu unterstützen und b) wie möchten beide die lokale Wirtschaft generell helfen zu entwickeln und (noch) zukunftssicherer zu machen?

Haltaufderheide: Hilfreich in Krisenzeiten ist die Bildung regionaler Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung. Für den Einzelhandel ist die Wetterkarte ein guter erster Schritt. Kulturförderung stärkt Kulturtreibende und die Gastronomie. Wirtschaft wird dann zukunftssicher und erfolgreich, wenn sie innovative Produkte anbietet, die Alternativen zu umwelt- und klimaschädigenden Vorgängern bieten. Ich bin außerdem ein Fan der Gemeinwohlökonomie.

Hasenberg: Wir erheben seit Jahren für die Außengastronomie keine Sondernutzungsgebühr mehr, sondern nur noch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 22 Euro je Genehmigung. Wegen Corona haben wir auf Gebühren für die Außengastronomie verzichtet, um die Gastronomen so entsprechend unterstützen zu können. Weitere Unterstützung der Wirtschaft durch die Stadt: Die Einführung der Wetterkarte als Stadtgutschein (aktuell auch mit einem Online-Rabatt), mit dem wir den Einzelhandel unterstützen wollen, speziell natürlich auch in diesen Coronazeiten und insbesondere auch in Hinblick auf die Unterstützung unseres Einzelhandels in der Vorweihnachtszeit. Dazu gehört auch die unkomplizierte Gewerbesteuerstundung seitens der Stadt für betroffene Firmen und Unternehmen. Wir schaffen als Stadt die grundlegende Infrastruktur für die Wirtschaft. Als Beispiele nenne ich hier die Professionalisierung des Stadtmarketings, die ausgezeichnete Arbeit unseres Citymanagers, das Haus- und Hofflächenprogramm oder zuletzt die Wetterkarte und die Aktion „Wetter tischt auf!“. Die positive Nachricht, dass Edeka nach Wengern kommt, zeigt auch, dass wir unsere Arbeit in Sachen Nahversorgung gemacht haben. Natürlich gehört auch die erfolgreiche Entwicklung des Gewerbeparks Schwelmer Straße dazu. Die städtische Wirtschaftsförderung hat einen kurzen Draht zu den heimischen Unternehmen und sorgt schnell und unbürokratisch für gute Lösungen. Zudem versuchen wir als Stadt, die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten für die Auftragsvergabe im Sinne öffentlicher Investitionen verstärkt und schnell umzusetzen.

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Am vergangenen Samstag las ich in der lokalen Presse, dass eine Familie in Grundschöttel von einer ehemaligen Nachbarin terrorisiert wird. Dabei kam es wohl auch zu eindeutigen Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Sowohl der Stadt als auch der Polizei seien aber „die Hände gebunden“, hieß es. Wie stehen Sie zu dem Fall, der sich schon seit Monaten in unserer Stadt abspielt und von besagter Familie auch mehrfach angezeigt wurde? Warum ist hier die Strafverfolgung ausgesetzt? Müssen unsere Bürger nicht vor solchen kriminellen Taten geschützt werden, indem diese angeklagt werden?

Haltaufderheide: Ich kann keine juristische Beurteilung abgeben, ohne die Einzelheiten des Falles zu kennen. Mein Gefühl sagt mir, dass es Möglichkeiten geben muss, die Familie zu schützen. Ich würde mich mit aller Macht dafür einsetzen.

Hasenberg: Wir können den Ärger und Frust der betroffenen Familie verstehen und nehmen die Situation ernst. Allerdings haben wir als Stadt alle uns zustehenden Möglichkeiten ausgenutzt. Es muss aber auch akzeptiert werden, dass uns darüber hinaus die Hände gebunden sind und wir als Stadt kein Recht brechen können. Die Polizei ist hier ja auch mit im Boot. Natürlich müssen unsere Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich vor kriminellen Tätern geschützt werden. Dafür sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft da. Die Stadt Wetter (Ruhr) ist keine Strafverfolgungsbehörde.

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Sehr geehrte Frau Haltaufderheide, wie wollen Sie Arbeitsplätze in Wetter akquirieren, wenn Sie gegen Gewerbegebiete sind?

Haltaufderheide: Ich bin nicht gegen Gewerbegebiete. Ich bin dagegen, Gewerbegebiete auf landwirtschaftlichen Flächen und in Landschaftsschutzgebieten anzulegen, noch dazu, wenn wegen der Topografie der von der Bürgerschaft zu tragende Aufwand unverhältnismäßig ist, wie am Stork. Ob es dort zusätzliche Arbeitsplätze geben wird, ist zudem fraglich. Ich kritisiere den bisherigen Umgang mit Gewerbeflächen, die zu einem viel zu geringen Teil wirklich für Gewerbe genutzt werden. Langfristig werden wir in Wetter nur neue Arbeitsplätze schaffen in Zukunftsbranchen mit Berücksichtigung ökologischer Faktoren und vor allem im Bereich innovativer Dienstleistungen. Dafür muss man den Platzbedarf prüfen und sehr viel stärker die Reaktivierung bereits genutzter Flächen betreiben.

https://cms.cloud.funkedigital.de/esc-pub-tools/methode/resources/ver1-0/images/video.pngSehr geehrter Herr Hasenberg, was verstehen Sie unter einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung?

Hasenberg: Es geht darum, den Spagat zwischen notwendigen und sinnvollen Investitionen und einem handlungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mir in den letzten Jahren als Bürgermeister gelungen. Es ist mir wichtig, diese Handlungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Soziales und wirtschaftliche Standortstärkung gemeinsam für das Wohl unserer Stadt herzustellen. Gute Stadtentwicklung bedeutet für mich auch, bei den Themen Wohnen, Familie, Freizeit und Erholung darauf zu achten, dass unser Wetter (Ruhr) lebenswert, sozial und menschengerecht bleibt.

Wo sehen Sie konkret Gemeinsamkeiten mit der CDU?

Haltaufderheide: Vor allem die jungen CDU-Mitglieder haben formuliert, dass ihnen Klimaschutz und Verkehrswende ein Kernanliegen sind.

Hasenberg: Wir haben gemeinsam mit der CDU in den letzten Jahren vieles gemeinsam auf den Weg gebracht und beschlossen. In einer Demokratie, insbesondere in der lokalen Politik, ist es wichtig, mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen gemeinsam daran zu arbeiten, die Kommune weiter voranzubringen. Diesen offenen Diskussionsprozess auf der Suche nach einem Konsens wünsche ich mir auch für die nächsten Jahre.

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Dem Vernehmen nach sind die Hagener Grünen nicht begeistert, dass sie bereits jetzt so viele Posten besitzen, Kreistagsmandat, Ratsmandat, Landschaftsversammlung (Fraktionssprecherin), werden Sie diese Posten in der kommenden Legislaturperiode auch wieder alle besetzen?

Haltaufderheide: Sicher nicht, wenn ich Bürgermeisterin werde. Im Übrigen ist mein Verhältnis zu den Hagener Grünen hervorragend und meine ehrenamtlichen politischen Aktivitäten wurden von dort immer deutlich unterstützt. Deshalb wundert mich diese Frage.

Wird die Grundsteuer immer weiter erhöht, etwa zur Finanzierung des sicheren Flüchtlingshafens?

Haltaufderheide: Für die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingent wurden mit sehr großer Mehrheit für 2020 im Haushalt 30 000 € eingestellt, die aber bisher noch nicht ausgegeben wurden. Das ist im Vergleich zur Sanierung von Straßen und Schulen, der Reparatur des Hallenbades oder dem Bau einer Feuerwache ein vergleichsweise geringer Betrag. Erhöhungen der Grundsteuer sind immer das allerletzte Mittel, wenn der Haushalt sonst nicht genehmigungsfähig wäre. Die Alternative wären Kürzungen bei Leistungen für die Bürgerschaft. Ich sehe uns aber da vor allem in sozialer Verantwortung. Eine öffentliche Bibliothek oder ein Schwimmbad brauchen vor allem diejenigen, die sich das privat nicht leisten können. Die aktuelle Grundsteuererhöhung im Jahr 2020 war mit 130 % Punkten ein ungewöhnlich hoher Schritt, weil wir diesen lange herausgezögert haben. Sie ergibt pro Standardhaushalt eine Erhöhung der Belastung von 110 € im Jahr.

Hasenberg: Wie gesagt: Es ist wichtig, den Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt hinzubekommen. Dieses finanzielle Augenmaß werden wir auch in den kommenden Jahren beibehalten. Das Bekenntnis, ein Sicherer Hafen zu sein, ist nicht grundsteuerrelevant. Unser Anspruch, in Not lebenden Menschen zu helfen und als sogenannter Sicherer Hafen zur Verfügung zu stehen ist ein Akt der Menschlichkeit und spricht vielen Menschen in unserer Stadt aus dem Herzen

Stehen genug Kita-Plätze, Schulklassen, Lehrer und Erzieher zur Verfügung für die nächsten Migranten in den sicheren Hafen Wetter?

Haltaufderheide: Wir brauchen für alle Kinder in Wetter mehr Plätze in Kita und Offenem Ganztag. Die sind seit Jahren schon zu knapp geplant. Leider erhalten seit Jahren die Kinder Geflüchteter erst spätestens ein Jahr vor Schulbeginn einen Kitaplatz. Das reicht nicht für gelingende Integration. Wir haben beschlossen, zusätzlich zwei unbegleitete minderjährige Kinder aufzunehmen. Das ist eine Zahl, die nicht entscheidend ins Gewicht fällt.

Hasenberg: Wir arbeiten konsequent an der Fortentwicklung unserer Schullandschaft und machen die Schulen fit für die Zukunft. Als Beispiel möchte ich hier die weitere Digitalisierung an unseren Schulen nennen. Was mehr Lehrkräfte angeht, hoffe ich darauf, dass die Landesregierung ihre Arbeit macht. Dass wir Bedarf für weitere Kitaplätze im Stadtgebiet haben, ist keine Frage. Hier arbeitet die Verwaltung eng mit der Politik zusammen, um eine gute Lösung zu finden.

Wie verstehen Sie Ihre Rolle als Bürgermeister – worauf haben Sie Einfluss und worauf auch nicht?

Haltaufderheide: Ich möchte die Bürgermeisterin aller Wetteraner*innen sein und muss mich daher parteipolitisch zurückhalten. Ich möchte die Stadt und die Verwaltung transparent und mit intensiver Bürgerbeteiligung führen. Darauf fußend fällt Entscheidungen der Rat mit seinen Mehrheiten; andere sind völlig der Entscheidung durch Politik und Verwaltung entzogen. Dementsprechend ist der unmittelbare Einfluss einer Bürgermeisterin nicht sehr groß. Ich kann aber für ein Klima sorgen, in dem neue Ideen und Veränderungen positiv aufgenommen werden statt sie unter den Teppich zu kehren.

Hasenberg: Bei mir wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass ich mich voller Energie und zu 100 Prozent für Sie und meine Heimatstadt einsetze. Die Menschen in Wetter (Ruhr) kennen mich und wissen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. In mir haben die Menschen einen Ansprechpartner für ihre Anliegen. Ich möchte auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich für unsere Stadt arbeiten – etwa im Rahmen unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Wetter (Ruhr) 2035.

Die Haushaltslage ist angespannt. Wie wollen Sie für Entspannung sorgen?

Haltaufderheide: Kommunen und kommunale Spitzenverbände beklagen zu Recht, dass den Städten immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, ohne dass sie dafür Entlastung vom Land bzw. indirekt vom Bund erhalten. Unter Corona wird sich vermutlich die Haushaltslage weiter verschlechtern. Auch das muss berücksichtigt werden. Insgesamt müssen die Haushaltsauswirkungen bei allen Entscheidungen ehrlich geprüft werden. Wenn bei Standortüberlegungen für die Feuerwache in Wengern die ungeeignete Alternative über 1 Mio. € mehr kostet, ist das ein Faktor, den man berücksichtigen muss. Zu hohe oder gar nicht erfassbare Energieverbräuche städtischer Gebäude sind ein weiterer. Ich möchte aber auch das Augenmerk auf rentierliche Investitionen richten, also solche, die in der Zukunft Geld sparen. Darüber hinaus sollten im Sinne der Gemeinwohlökonomie nicht nur monetäre Auswirkungen der Entscheidungen bilanziert werden sondern auch ökologische und soziale.

Hasenberg: Natürlich ist klar, dass wir in Wetter (Ruhr) keine Luftschlösser bauen können. Wichtig ist, dass wir mit Augenmaß entscheiden, welche Investitionen unsere Stadt fit für die Zukunft machen und welche Einsparungen andererseits zwingend notwendig sind. Es geht vor allem darum, dass wir so handlungsfähig bleiben, dass wir weiterhin vor Ort entscheiden können. Wir werden Prioritäten setzen, um unsere Ressourcen noch besser zum Wohle der Stadt nutzen zu können.

Wie wollen Sie die Kleinunternehmen / KMU’s und deren Mitarbeiter in diesen Umbruchzeiten unterstützen, wie kann die Stadtpolitik da helfen?

Haltaufderheide: Regionale Wertschöpfungsketten und Netzwerke sind ein Instrument. Elementar betroffen sind Kultur und Gastronomie. Diese Bereiche können wir gemeinsam stärken, indem wir alle sie beschäftigen. Nach welchen Kriterien erfolgt die Ansiedlung von Unternehmen in den alten und neuen Gewerbegebieten? Der Rat hat dazu einen Kriterienkatalog entwickelt, der im Sinne einer Nutzwertanalyse verschiedene Faktoren wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Berücksichtigung ökologischer Interessen u.a. erhebt und gewichtet.

Hasenberg: Die städtische Wirtschaftsförderung hat einen kurzen Draht zu den Unternehmen in unserer Stadt. Hier können Lösungen schnell und unkompliziert auf kurzem Wege geklärt werden, etwa mit Hinweisen auf mögliche Fördermittel und weitere Unterstützungsmöglichkeiten. Natürlich geht es auch darum, notwendige bürokratische Prozesse so schnell wie möglich umzusetzen, etwa wenn es um Genehmigungen geht. Die von Ihnen angesprochene Stadtpolitik muss die jeweils notwendigen Entscheidungen treffen.

Wie geht es weiter mit der dringend notwendigen Versorgung von Kindertagesstätten-Plätzen in Grundschöttel?

Haltaufderheide: Wir und andere Fraktionen haben eine größere Zahl möglicher Standorte bei der Verwaltung eingereicht, die nach gleichen Kriterien geprüft werden sollen. Das Ergebnis steht noch aus.

Hasenberg: Wie bereits gesagt: Dass wir Bedarf für weitere Kitaplätze im Stadtgebiet haben, ist keine Frage. Hier arbeitet die Verwaltung eng mit der Politik zusammen, um eine geeignete und gute Lösung zu finden.

Die Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtentwicklung ist gut und notwendig. Dafür gibt es gelungene Beispiele in Wetter. Nun die Frage: Welche Projekte können Sie sich vorstellen, in denen Politik sich im Sinne des Gemeinwohls gegen partikulare Interessen behaupten und durchsetzen muss?

Haltaufderheide: Ich sehe da als Beispiel herausragende Gebäude und Flächen, über die die Stadt die Verfügung behalten muss, damit sie für die Öffentlichkeit nutzbar bleiben oder werden. Das Wasserwerk Volmarstein und das große dazugehörige Gelände muss für die Öffentlichkeit entwickelt werden. Wenn in der Freiheit historische Gebäude verkauft werden, sollte die Stadt prüfen, ob und wie sie in das Konzept für Kultur und Tourismus in der Freiheit einbezogen werden können.

Hasenberg: Das Thema Gemeinwohl gegen partikulare Interessen begleitet jedes größere Projekt in einer Gemeinde. Konkret für Wetter auf die nächsten Jahre bezogen freue ich mich auf die Umsetzung der Ruhrfenster (Freiheit Alt-Wetter und Wasserwerk Volmarstein) im Rahmen der IGA 2027 und die Integrierte Stadtentwicklung Wetter 2035 – natürlich immer gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Rat und Politik müssen auf Grundlage umfangreicher Fakten schließlich eine Abwägungsentscheidung treffen. Diese Mehrheitsentscheidung gilt es in einer Demokratie zu akzeptieren.

Frau Haltaufderheide, zählen Sie vier Punkte auf, die Sie besser als Herr Hasenberg machen würden? Zur Erinnerung: Vier Punkte!

• Transparenz und Bürgerbeteiligung, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

• Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgaben

• Aufbau eines alltagstauglichen Radverkehrsnetzes

• Inklusive Quartiersentwicklung

Herr Hasenberg, zählen Sie vier Punkte auf, die Sie besser als Frau Haltaufderheide besser machen würden?Zur Erinnerung: Vier Punkte!

Hasenberg: Ich finde, dass es der Anstand und das menschliche Miteinander verbieten, sich derart zu vergleichen.

Was wird aus der Hängebrücke?

Haltaufderheide: Sie ist ein wichtiges Industriedenkmal und muss erhalten bleiben. Im Rahmen der IGA 2027 ist sie Bestandteil des wichtigsten Projektes aus Wetter.

Hasenberg: Die Hängebrücke ist aufgrund ihrer historischen Bedeutung ein integraler Bestandteil der IGA 2027-Planungen rund um das Wasserwerk Volmarstein und genießt unsere besondere Aufmerksamkeit.

Wie geht es weiter mit dem Freibad, kommt die Stadt für die in diesem Jahr entstandenen Kosten auf?

Haltaufderheide: Eine Kostenübernahme muss mit dem Verein verhandelt werden. Das Freibad muss bleiben und unterstützt werden.

Hasenberg: Das Naturbad am Harkortsee ist ein Aushängeschild, das wir selbstverständlich gerne unterstützen. Wir hoffen alle, dass der Trägerverein das Naturbad im nächsten Sommer wieder öffnen kann und sich kleine und große Schwimmfreunde dann wieder auf einen großen Freizeitspaß freuen können. Es war eine schwere Entscheidung für die Ehrenamtler, dieses Jahr schließen zu müssen. Aber vor dem Corona-Hintergrund war an eine Öffnung leider nicht zu denken. Wir sind mit dem Trägerverein beständig in Kontakt, was Hilfe und Unterstützung angeht.

Warum kann das Ortsgebiet Voßhöfen /Sandberg nicht an den Ruhrtalradweg angeschlossen werden?

Haltaufderheide: Es müsste mit der Deutschen Bahn eine Möglichkeit zum Bedienen der Schranke an der Haltestelle Voßhöfener Straße vereinbart werden. Das wäre sehr sinnvoll. Ich werde mich dafür einsetzen.

Hasenberg: Wir unterstützen und fördern den Radverkehr in unserer Stadt, wo es geht – etwa durch unser Alltagsradwegekonzept oder die Durchgängigkeit von Sackgassen für Radfahrer. Allerdings sind wir an manchen Stellen auf die Unterstützung übergeordneter Behörden (hier die Deutsche Bahn) angewiesen, oder es geht um kompliziertere Grundstücksfragen. Im angesprochenen Fall handelt es sich um einen Bahnübergang, der nur für Berechtigte zugänglich ist.

In Grundschöttel wird das Ärztehaus Schleyer gebaut, zur Zeit fährt dort von Wetter aus nur ein Bus in der Stunde, der Halt ist am Rechenzentrum, dort ist jetzt noch Tempo 70, wie können dort die Bürger über die Straße kommen, was ist dort angedacht?

Haltaufderheide: Wir haben schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Geschwindigkeit ab dem Kreisverkehr zu reduzieren. Die Möglichkeiten einer Überwegung müssen mit dem Landesbetrieb Straßen geklärt werden.

Hasenberg: Die Situation ist uns bekannt und die nehmen wir auch ernst. Wir werden dort Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Danach reden wir mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Polizei. Besser ist es, die Haltestelle Grundschöttel (Halt SB 38) in Höhe Haus Nr. 63 zu nutzen. Dort kann man über eine Fußgängerampel die Grundschötteler Straße sicher queren und dann über einen gut ausgebauten Gehweg zur Praxis gehen.

Wie sehen sie die Stadt im Thema Social Media aufgestellt? Es ist 2020 und die Stadt ist z.B. bei Twitter nicht vertreten. Wird sich da etwas ändern?

Haltaufderheide: Wichtiger ist mir erstmal, dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, alle Dienstleistungen Online zur Verfügung zu stellen. Zugangspunkte im Stadtgebiet verteilt sind möglich. Auch die Auffindbarkeit von Informationen auf der städtischen Homepage lässt zu wünschen übrig. Twitter Accounts sind ein Nice-to-have, aber nachrangig gegenüber noch fehlenden Essentials.

Hasenberg: Die Stadt Wetter (Ruhr) ist mit ihrer Homepage online gut aufgestellt, wir sind über die Kreis-App auch digital unterwegs erreichbar. Für die weitere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern steht auch das Ideen- und Beschwerdemanagement über die Homepage zur Verfügung. Wir wollen uns im Bereich Social Media breiter aufstellen. Für die Umsetzung bedeutet das aber auch eine personelle Verstärkung. Das muss schlussendlich die Politik im Rat legitimieren.

Beide Kandidaten, wie reduzieren Sie weiter den Schwerverkehr und die abendliche Raserei auf der Osterfeldstraße in Wengern?

Haltaufderheide: Kontrollen gegen Raserei sind notwendig. Als Maßnahmen gegen Durchgangs-Schwerverkehr sind zu prüfen: Alternativstrecken für die Autobahnumleitung; Stopp der Mautumgehung; Herausnahme der Strecke aus Navis für den Schwerlastverkehr; stattdessen sollte an der neuen Ruhrbrücke die Ruhrseite gewechselt werden.

Hasenberg: Wir werden mit den anliegenden Firmen über den Schwerlastverkehr reden. Andererseits: Es handelt sich um eine Landesstraße und die Firmen müssen natürlich erreichbar sein. Es ist uns nach langem Kampf gelungen, Tempo 30 auf der Osterfeldstraße zu realisieren. Nichtsdestotrotz wünschen wir uns hier eine Geschwindigkeitsüberwachung von der Kreispolizei, mit der wir im regelmäßigen Kontakt stehen.

Was hat die Stadt Wetter gegen die tief über Wetter fliegenden Flugzeuge, vom Flughafen Dortmund, unternommen?

Haltaufderheide: Bisher meines Wissens nichts. Corona hat uns wieder ein Gefühl dafür vermittelt, wie klar der Himmel auch bei uns sein kann und wie angenehm ein Aufenthalt im Freien ohne Fluglärm ist. Allerdings glaube ich nicht, dass eine Bürgermeisterin aus Wetter unmittelbar gegen Auswirkungen des Flughafens Dortmund vorgehen kann.

Hasenberg: Eine direkte Einwirkungsmöglichkeit seitens der Stadt gibt es leider nicht. Eventuell muss man über Studien herausfinden, inwieweit es mögliche Maßnahmen gibt.

Im Zuge der Fahrraddiskussion die Frage, wann in Esborn die Straße Am Overbeck erneuert wird und die Erneuerung der Albringhauser Straße endlich fortgeführt wird, da der Lückenschluss des Radweges von der Ruhr zur Ruhr nach Einschätzung von Straßen-NRW erst 2030 fertig gestellt wird?

Haltaufderheide: Ein trauriges Kapitel! Ich möchte mich vermittelnd einsetzen, damit die Lücke im Radweg früher geschlossen werden kann. Bei den Investitionen in Straßen hinken wir dem Plan gewaltig hinterher. Nur ein kleiner Teil der beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und es gibt noch viele Straßen, über die noch gar nicht gesprochen wurde.

Hasenberg: Wir werden sehen, dass wir das – auch im Hinblick auf unsere finanziellen Möglichkeiten – Schritt für Schritt umsetzen können. Die Erneuerung der Albringhauser Straße ist für 2021 geplant. Die Planung für die Erneuerung der Straße am Overbeck muss unter Einbezug der anliegenden Firmen und unter Berücksichtigung derer Interessen erfolgen. Wir wollen in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Gevelsberg darauf hinwirken, dass der Lückenschluss des Radweges Von Ruhr zu Ruhr deutlich vor 2030 erfolgt. Natürlich gilt es auch noch, entsprechende Grundstücksfragen zu klären. Das bisherige vom Landesbetrieb Straßen genannte Zieldatum können wir nicht akzeptieren.

Wetter ist bunt? Ja, vor allen Dingen an der neuen Ruhrbrücke: wann wird endlich die Schmiererei in gelb/schwarz nachhaltig entfernt? Auch an den Klippen an der Wetterstraße scheint „man“ die Schmierei hingenommen zu haben.

Haltaufderheide: Die Bemalungen an der Ruhrbrücke sollten in der Tat entfernt werden, ob das nachhaltig möglich ist, sei dahin gestellt. In den Klippen würde ich die Hangsicherungsarbeiten abwarten.

Hasenberg: Natürlich sind diese Schmierereien sehr ärgerlich und kein schöner Anblick. Die Sprayer schaffen so nicht nur hässliche Schmierereien, sondern schaden auch dem Image der Stadt. Allerdings ist die Entfernung solcher Schmierereien auch alles andere als billig. Die Ruhrbrücke liegt zudem in der Zuständigkeit vom Landesbetrieb Straßen. Wenn die Arbeiten an der Wetterstraße beendet sind, kann ich mir durchaus vorstellen, die betroffene Mauer im Rahmen eines Öffentlichen Ideenwettbewerbes zu gestalten – etwa mit heimischen Künstlern, die dafür kreative und spannende Ideen entwickeln.

Warum wurde der ehemalige Seniorentreff in Grundschöttel verkauft, jetzt hat aber kein Grundstück für den Bau einer Kita?

Haltaufderheide: Das sollten Sie die damaligen Mehrheitsfraktionen fragen. Fairer Weise muss man aber auch sagen, dass die Situation eine andere war. Es gab große finanzielle Engpässe und die heutige Knappheit an Kitaplätzen war in diesem Maße noch nicht erkennbar. Im Nachhinein zeigt dieses Beispiel, dass es besser ist, wenn die Stadt die Verfügung über Grundstücke und Immobilien vorsorglich behält. Aber ich bin sicher, dass trotzdem ein Grundstück für den Kitaneubau gefunden werden kann.

Hasenberg: Die Entscheidung wurde vor Jahren getroffen, da es dort keinen Bedarf mehr für eine öffentliche Nutzung gab. Inwieweit der Standort, der sich in Privatbesitz befindet, geeignet wäre, müsste erst noch einmal entsprechend untersucht werden.

Warum wird auf dem Volmarsteiner Dorfplatz nichts unternommen wenn dort dauernd mehr Fahrzeuge parken als erlaubt besonders zur Mittagszeit wenn der Italiener geöffnet hat. Dann stehen da bis zu 15 Autos Kreuz und Quer.

Haltaufderheide: Es wird leider auch außerhalb der zugelassenen Zeiten dort geparkt, ohne dass etwas unternommen wird. Der Platz ist nicht für diesen Parkdruck hergestellt, das wird zu Problemen führen. Auch hier wären Kontrollen sinnvoll.

Hasenberg: Das Problem ist der Verwaltung bekannt. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bestreifen zu unterschiedlichen Tageszeiten den Dorfplatz und verhängen entsprechend Bußgelder, wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

An Frau Haltaufderheide: wie wird bürgernah praktiziert? Also kann ich sie anrufen und ein Problem benennen? Oder wie kann ich als Wetteranerin mir das bürgernah vorstellen?

Haltaufderheide: Auch das würde ich nicht ausschließen! Ich möchte wieder einen Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden einrichten, zu dem Bürger*innen Anträge stellen können. Ich möchte außerdem ein transparentes Anregungs- und Beschwerdemanagement: Alle Anrufe oder Einträge auf der Homepage, die dementsprechend eingehen, werden positiv aufgenommen und der Politik zur Kenntnis gegeben. Bisher erfährt die Politik davon nichts und kann dementsprechend auch nichts unternehmen. Zu hören war auch, dass einzelne Verwaltungsmitarbeiter die Abwägung treffen, ob eine Anregung gut und verfolgenswert sei oder ob sie verworfen wird. Das schwächte die Motivation, sich zu beteiligen. Darüber hinaus müsste im Dialog mit der Bürgerschaft entwickelt werden, welche Beteiligungsformate gewünscht sind: Online-Formate, regelmäßige Kurz-Umfragen, Bürgerforen in den Stadtteilen oder vielleicht erstmal Transparenz und bessere Information? Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen brauchen wohl auch verschiedene Formate, die Jugend andere als alte Menschen oder Menschen mit Behinderung. Wir werden das gemeinsam entwickeln müssen und dabei auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen.

Welche Optionen sehen Sie, die finanzielle Belastung der Bürger, wie z.B. durch Grundsteuer, zu reduzieren. Beispiel Stadt Monheim?

Haltaufderheide: Die Stadt Monheim hat eine ganz andere Einnahmesituation als Wetter. Grundsteuersenkungen sehe ich für uns in den nächsten Jahren nicht. Die Grundsteuerdiskussion muss ins Verhältnis dazu gesetzt werden, was die Stadt für die Bürgerschaft bietet. Wir könnten die Grundsteuer im wesentlichen nur reduzieren, wenn wir Leistungen für die Bürger*innen kürzen. Das halte ich vor allem aus sozialen Gründen und für Attraktivität und Lebensqualität für falsch. Es wird daher immer ein Abwägen geben müssen zwischen dem Anspruch auf städtische Dienstleistungen und dem Wunsch nach niedriger finanzieller Belastung. Um ein konkretes Beispiel zu geben: 10 %Punkte Grundsteuererhöhung bedeutet für eine Standardfamilie eine Belastung von 8,50 € pro Jahr, bringen aber Einnahmen für die Stadt von 100 000 €.

Hasenberg: Wir arbeiten Jahr für Jahr mit unserem Haushaltsplan daran, die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Dabei gilt es, gemeinsam die Balance zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen zu halten. Zusätzliche Übertragung von kommunalen Aufgaben durch Bund und Land (ohne wesentliche finanzielle Zuschüsse) machen diese Aufgabe nicht einfacher.

Wie lange ist der Weg „Am Stork“, in Nähe der Reithalle, für Fußgänger gesperrt und warum?

Haltaufderheide: Dazu gab es eine Information der Stadt: Der Schmutzwasserkanal wird erneuert. Sollte nach der Information inzwischen abgeschlossen sein.

Hasenberg: Der Weg ist noch bis spätestens 9. Oktober gesperrt.

Was macht das Stadtmarketing? Kostet uns das etwas oder trägt sich das selbst? Was will die Stadt Wetter eigentlich vermarkten? (Industriestandort, Freizeit, Einkaufsmöglichkeiten, .…)

Haltaufderheide: Das Stadtmarketing versucht, die Attraktivität der Stadt zu fördern bzw. Ihre Stärken zu vermarkten. Im städtischen Haushalt sind Mittel zur Förderung des Stadtmarketings vorhanden. Ansonsten stützt sich das Stadtmarketing auf Spenden und ehrenamtliche Arbeit. Ein gutes Projekt ist derzeit die Wetterkarte zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels und der Gastronomie. Auch die beliebten Stadtführungen werden vom Stadtmarketing organisiert.

Hasenberg: Wir haben das Stadtmarketing durch einen hauptamtlichen Leiter und eine zusätzliche Mitarbeiterin professionalisiert (mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Es geht darum, Wetter (Ruhr) als Standort und Marke weiterzuentwickeln. Dazu zählen viele Bereiche, eben auch Wetter als Gewerbestandort, als Standort für Freizeitaktivitäten und natürlich auch als Ziel für Touristen aus nah und fern. Es geht um die Unterstützung heimischer Gewerbetreibender und die Vermarktung vieler Sehenswürdigkeiten unserer Stadt. So hat die Premiere der Extraschicht viele Menschen aus Wetter und aus dem ganzen Ruhrgebiet begeistert und auch der RuhrtalRadweg ist ein Hotspot für Touristen. Zudem bieten die ehrenamtlichen Mitarbeitenden des Stadtmarketings eine Vielzahl an Führungen durch die faszinierende Historie der Harkortstadt.

Sehr geehrte Frau Haltaufderheide, meine Frage zielt auf ihre Ausbildung in früheren Zeiten wo sehen Sie Ihre Befähigung die städtische Mitarbeiter 270 an der Zahl und die Mitarbeiter des Betriebshof 70 an der Zahl zu leiten?

Haltaufderheide: Ich habe in meinen politischen und ehrenamtlichen Tätigkeiten seit Jahren Führungspositionen übernommen, wobei es nicht unbedingt leichter ist, Teams mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen zu führen. Und wenn die Position der Bürgermeisterin ausgewechselt wird, bleibt ja das weitere Führungsteam erhalten. Ich pflege einen teamorientierten Führungsstil, werde auch in Zukunft keine Einzelkämpferin sein und mich gerne von erfahrenen Mitarbeiter*innen beraten lassen.

An die Kandidatin: Im Juli 2019 wurde beim Baggern auf einem städtischen Grundstück ein Internetkabel durchtrennt. Die Stadt Wetter stellte daraufhin einen Hinweis an die Bürger ins Internet - was ja drei Wochen nicht erreichbar war. Wie hätten sie reagiert?

Haltaufderheide: Ich kann gerade nicht beurteilen, ob der Ausfall des Internetauftritts der Stadt schneller hätte behoben werden können. Jedenfalls hätten mindestens andere Informationskanäle genutzt werden müssen, um auf den Ausfall hinzuweisen UND die nicht verfügbaren Informationen anderweitig zu liefern.

Frau Haltaufderheide, wie wollen Sie denn Start Up`s nach Wetter holen?

Haltaufderheide: Wir sind umgeben von Universitätsstädten. Deren Absolvent*innen suchen oft günstige Bedingungen für einen Firmenstart in der Nähe. Denkbar sind Co-working-Spaces und günstige Büroangebote für junge Firmen, natürlich mit einer anständigen Internetverbindung, Veranstaltungen etc. Ihre Frage zeigt: Wir müssen es zu allererst denkbar machen, dass sich StartUps in Wetter ansiedeln.

Hat bei der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes das 5-Gerätehaus-Mdell weiterhin Zukunft oder ist eine Reduzierung auf 3 Gerätehäuser denkbar?

Haltaufderheide: Diese Frage wurde von uns gestellt, bevor alle Gerätehäuser renoviert wurden. Man hat sich für das Fünf-Wachen-Modell entschieden und versucht, alle aus- oder neu zu bauen - mit den sichtbaren Schwierigkeiten. Real haben wir drei Löschzüge in Wetter. Bis auf Alt-Wetter bilden jeweils zwei Wachen einen Zug.

Hasenberg: Der aktuelle und genehmigte Brandschutzbedarfsplan, der in Kooperation mit der Feuerwehr entstand, sieht das so vor. Für den Brandschutz unserer Stadt und die Sicherheit der Menschen in Wetter werden wir an diesem bewährten und erfolgreichen Konzept festhalten. Ich bin sehr dankbar für die vielen ehrenamtlichen Kräfte unserer Wehr. Sie ist sehr gut mit den Strukturen der jeweiligen Ortsteile verbunden. Die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden unserer Wehr nehmen uns mit Ihrer unschätzbar wertvollen Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Wetter (Ruhr) viele Kosten ab, die uns sonst durch eine hauptamtliche Wehr entstehen würden.