Wetter. Kirsten Stich ist die neue Stadtverbandsvorsitzende der SPD. Die Wahl war nach dem Rückzug von Dr. Peter Zinn notwendig geworden.
Die erste Stellvertreterin von Bürgermeister Frank Hasenberg, Kirsten Stich, wurde nun von den Teilnehmern des SPD-Stadtverbandsparteitages zur neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes Wetter gewählt. Hans-Joachim Freiberg wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Partei nominierte zudem Frank Hasenberg als SPD-Bürgermeisterkandidaten bei ihrem Treffen im Burghotel Volmarstein.
Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende, Dr. Peter Zinn, hatte sich Anfang des Jahres dazu entschlossen, bei der kommenden Kommunalwahl im September nicht mehr für ein Ratsmandat anzutreten und seinen Stadtverbandsvorsitz abzugeben. Er konnte seine unternehmerischen Aktivitäten zeitlich nicht mehr mit der Tätigkeit als Ratsmitglied und als Vorsitzender der SPD Wetter vereinen. Auch Daniel Pilz, bislang stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, trat nicht mehr für dieses Amt an. Kirsten Stich: „Mir war wichtig, dass der Stadtverband Geschlossenheit zeigt und als Team gemeinsam die erste Wahl für die Bürger in Wetter bleibt.“
Kandidaten für Kommunalwahl
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Während des Parteitages wählte der Stadtverband auch die Kandidaten, die in den 16 Wahlbezirken der Kommunalwahl 2020 antreten werden; ebenso deren Stellvertreter und die Reserveliste. „Zum ersten Mal haben wir es geschafft, die Reserveliste einstimmig zu wählen, es werden insgesamt 45 Genossinnen und Genossen sein, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen“, freute sich Kirsten Stich. Und: „Die neue Ratsfraktion wird weiblicher und im Durchschnitt auch jünger. Es gibt ein sehr ausgewogenes, tolles und arbeitsfähiges Team. Ich bin überzeugt, dass wir als SPD in und für Wetter in den nächsten fünf Jahren eine zukunftsorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.“ Bürgermeister Frank Hasenberg stehe für die Partei „ohne jeglichen Zweifel“ an der Spitze für die Kommunalwahl.
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster lobte in einem Grußwort die Wahl von Kirsten Stich: „Eine sehr gute Entscheidung. Als erfahrene Kommunalpolitikerin wird sie mit einer starken SPD und einem überzeugenden Bürgermeister einen engagierten Wahlkampf führen.“
Die Mitglieder des Stadtverbandes verabschiedeten eine Resolution gegen Rechtsextremismus. Die SPD will die interkulturelle Vielfalt in der Stadt erhalten und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung verteidigen. Und sich laut Stich „für unsere Demokratie und für eine offene, tolerante Gesellschaft“ einsetzen. Aktuell werde die Demokratie von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Die Gesellschaft sei über den Punkt „Wehret den Anfängen“ schon längst hinaus, hält die Resolution fest. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle sowie die Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche seien deutliche Zeichen für eine Verschärfung der Lage. Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AFD sei eine „unverzeihliche Grenzüberschreitung“ gewesen, die unsere Demokratie stark belaste.
„Politische Mehrheiten dürfen nie durch die Stimmen der AFD zustande kommen! Wir als SPD Wetter werden niemals mit den Rechtsradikalen stimmen!“, so die Sozialdemokraten.
Rechtsruck etwas entgegensetzen
„Wir erleben derzeit einen Rechtsruck in der Gesellschaft“, sagte die frisch gebackene SPD-Stadtverbandsvorsitzende Kirsten Stich, „Unsagbares wird auf einmal wieder sagbar, der politische Diskurs wird gezielt nach rechts verschoben.“ Und: „Wir als SPD müssen die Agenda bestimmen, das heißt: Keine Unterstützung, keine Toleranz und keine Zusammenarbeit mit der AFD oder mit der CSR, die der AFD nahesteht. Wir sind gegen jegliche Form von Diskriminierung und stehen für eine plurale und diverse Gesellschaft. Rassismus, Homophobie und Ausgrenzung lassen wir in Wetter nicht zu!“