Herdecke. Die Ratsmehrheit in Herdecke will Vakanz verhindern und stimmt für umgehende Stellenausschreibung. Die Grünen dagegen wollen eine Verschiebung.
Noch vor den großen Ferien soll ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den im Dezember ausscheidenden Beigeordneten Dieter Joachimi gewählt sein. Das hat der Rat der Stadt gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Sie bemängelten sowohl die Entscheidung in der Sache als auch die Vorbereitung des Ratsbeschlusses.
Ein Bündel wichtiger Aufgaben
Aus Sicht von Jan Schaberick, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, war mit dem von der Stadt vorgeschlagenen Zeitplan „eine gute Lösung“ gefunden. Schaberick zählte auf, welche wichtigen Aufgaben alle in den Bereich dieses Beigeordneten zählen: Jugend, Kinder, Schule, Kultur, Sport und Soziales. Das dürfe nicht „womöglich über Monate vakant bleiben.“ Wilhelm Huck (FDP) pflichtete Schaberick bei: „Wir können uns dieses Vakuum nicht erlauben.“ Die Stadtverwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Bürgermeisterin möglicherweise über Monate ohne einen direkten Stellvertreter dastehen könnte, würde die Nachfolge erst vom neuen Rat geregelt. Der wird im September gewählt. Frank Zagler als weiterer Beigeordneter ist auf unabsehbare Zeit krank geschrieben.
Amt für acht Jahre
Beigeordnete sind Wahlbeamte und werden vom Rat einer Stadt gewählt.
Ihre Amtszeit geht über acht Jahre.
Dieter Joachimi scheidet in Herdecke zum 15. Dezember altersbedingt aus.
Frank Zagler ist - bis auf eine Unterbrechung - schon seit vielen Monaten krank.
Eine Nachwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen.
In Herdecke soll diese Woche noch die Stellenausschreibung veröffentlich werden.
Am 26. April endet die Bewerbungsfrist.
Fraktionen und Verwaltung sichten die Bewerbungen.
Dann gibt es Vorstellungsgespräche und eine Vorauswahl.
In der letzten Sitzung vor den Ferien am 25. Juni soll der Rat die Entscheidung treffen.
Andreas Disselnkötter, Fraktionssprecher der Grünen, sprach sich dafür aus, den künftigen Vizechef der Verwaltung auch vom künftigen Rat wählen zu lassen. Ansonsten sehe er „eine Verletzung von demokratischen Spielregeln.“ CDU-Fraktionschef Heinz Rohleder konnte „nicht nachvollziehen, was daran undemokratisch sein soll.“ Der Rat sei ausreichend legitimiert. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so Rohleder unter Hinweis auf möglicherweise schnell wieder ansteigende Flüchtlingszahlen und damit auch Aufgaben im sozialen Bereich.
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Von Ratsmitglied Dr. Klaus Reuter (Grüne) wurde auch das Zustandekommen der Beschlussvorlage kritisiert. Die Beigeordnetennachfolge war zunächst Thema im Ältestenrat gewesen, wo sich nach Angaben der Bürgermeisterin die Vertretenden aller Fraktionen, auch der Grünen, mit der Nachfolgefindung vor den Ferien einverstanden erklärt haben. Für Reuter allerdings ist der Ältestenrat „ein rechtlich nicht existentes Gremium“. Dass hier eine Vorlage entwickelt worden sei für die Abstimmung im Rat „könnte man als mafiöse Struktur einer Kommune sehen.“ Er kündigte eine rechtliche Überprüfung an.
Hauptausschuss trifft Vorauswahl
Die Bürgermeisterin bestätigte zwar, dass es eine Vorbesprechung zum Timing der Nachfolge gegeben habe. Die Vorlage sei aber eine Vorlage der Verwaltung, über die die Mitglieder des Rates abstimmen und die sie auch verändern könnten. Jan Schaberick fand es „völlig unproblematisch“, dass die Bürgermeisterin im Ältestenrat mit den Vertretern der Fraktionen spricht.
Abgeändert wurde der Beschlussvorschlag tatsächlich. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, den Ältestenrat in die Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten einzubeziehen. Hier hat jede Fraktion einen Vertreter. Jetzt wird der Hauptausschuss das Gremium für die Vorauswahl sein. Er hat 15 Mitglieder und ist nach dem Stimmenanteil bei der letzten Kommunalwahl besetzt. Das relativiert gegenüber dem Ältestenrat besonders das Gewicht der kleineren Parteien.