Wetter. Heute Abend geht es im Hauptausschuss um den Haushalt 2020 der Stadt Wetter. Die Verwaltung hat einen neuen Vorschlag unterbreitet.
Heute Abend stehen erneut die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr auf dem Programm des Hauptausschusses. Bürgermeister Frank Hasenberg erläutert, wo die Stadt sparen will und was das für die Bürger bedeutet.
Der Haushaltsplan für 2020 wurde nochmal überarbeitet. Wieso sind Sie nun optimistisch, dass die Fraktionen ihn heute Abend mit einer Beschlussempfehlung an den Rat verweisen?
Frank Hasenberg: Nach der Verschiebung der Haushaltsberatungen haben wir uns interfraktionell zusammengesetzt und seitens der Verwaltung Dinge aufgezeigt, die Sparpotenzial haben, wie freiwillige Leistungen oder auch Leistungen mit Gestaltungsspielraum. Daraufhin haben wie einen neuen Verwaltungsvorschlag erarbeitet und die vierte Änderungsliste angefertigt. Die Änderungen darauf haben keine allzu großen Auswirkungen, die der Bürger sofort spürt.
Wie haben Sie das geschafft?
Durch das abgelaufene Jahr, konnten wir die Ergebnisse einiger Kosten zugrunde legen. So haben einige Dinge weniger gekostet, als zuvor veranschlagt. Zudem haben wir einige Projekte aus diesem Jahr verschoben. Wir haben auch geschaut, wie sich die Zinsen laut Meinung der allgemeinen Finanzbranche entwickeln. Daher gehen wir von einem konstanten Zinsniveau für die nächsten Jahre aus. Das bringt uns einen deutlichen Betrag im niedrigen sechsstelligen Bereich ein, den wir erstmal auf dem Papier einsparen. Auf der Steuerseite werden wir wie bereits bekannt ist, die Gewerbe- und die Grundsteuer erhöhen müssen. Aber – verglichen mit anderen Städten sind wir mit 670 Punkten beim Grundsteuerhebesatz noch am unteren Ende der Skala, insbesondere wenn man bedenkt, dass bei uns im Gegensatz zu den anderen Städten die Straßenreinigung und der Winterdienst darin schon mit 50 bis 60 Basispunkten enthalten sind.
Welche Projekte werden denn dann noch 2020 umgesetzt?
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Im Haushalt geblieben sind natürlich die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit der Einstellung eines Klimamanagers sowie die Umgestaltung des Stadtsaalumfelds mit der Neugestaltung der Fassade des Stadtsaals. Für letzteres haben wir die Fördergelder bekommen. Die Freiheit ist natürlich auch ein Thema. Hinzukommen die Vorbereitungen zur IGA 2027 und die Entwicklungsstudie Mittleres Ruhrtal. Ganz oben auf der Liste steht auch die Umgestaltung der Kinderspielplätze. In Grundschöttel ist dieses Jahr der Kleinkindbereich an der Reihe.
Sie haben in der vergangenen Woche den Ergebnisses der ersten NRW-Zusammenkunft des Städtebündnisses Sicherer Hafen zugestimmt. Darin geht es darum, dass die Städte zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen würden. Wie passt das mit den Haushaltsberatungen zusammen?
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Wir müssen dafür Haushaltsmittel bereitstellen, aber das muss die Politik mittragen. Ich bin mir aber relativ sicher, dass die Mehrheit der Politiker dies tun wird. Ich habe mit der Anerkennung der Ergebnisse einen Vorstoß gegeben, aber die eigentlichen Grundvoraussetzungen müssen, wie bereits gesagt, von Bund und Land geschaffen werden.