Wetter. Ergebnisse des Städtebündnisses Sicherer Hafen liegen vor. Bürgermeister Frank Hasenberg nennt keine konkreten Pläne und Zahlen.
Die Ergebnisse des ersten gemeinsamen NRW-Treffens des Städtebündnisses Sicherer Hafen stehen nun fest. Auf Einladung von Oberbürgermeister Pit Clausen trafen sich in der vergangenen Woche, wie berichtet, die Vertreter von 16 nordrhein-westfälischen Städten in Bielefeld. Zusammen mit Andreas Bothe, Staatssekretär im zuständigen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, warfen die Teilnehmer einen kurzen Blick zurück auf die bisher geleistete Flüchtlingsarbeit. Darüber hinaus verständigten sich die Städte auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe.
„Zusammen mit unseren Partnern Land und Bund müssen wir uns auf tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen. Bezog sich die bisher in der Potsdamer Erklärung „sicherer Hafen“ zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot, so soll nun auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten Hilfe zu Teil werden. „Wir legen den Fokus hierbei auch auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den griechischen Camps untergebracht sind. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal“, so Oberbürgermeister Clausen.
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Die beteiligten Kommunen sollen dabei vor Ort ihre Steuerungsmöglichkeit behalten, um eine breite Akzeptanz in der Lokalpolitik und Bürgerschaft zu erhalten. Die Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt werden. Im nächsten Schritt wird nun auf lokaler Ebene über die Arbeitsergebnisse weiter entschieden.
Die Forderungen
Die Forderungen der Städte „sicherer Hafen“ im Detail:
1. Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern an. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt. Der Bund wird aufgefordert, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land NRW wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.
2. Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.
3. Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen. Von weiteren Maßnahmen wird zurzeit abgesehen, können aber bei künftigen Treffen beschlossen werden. Von rein symbolhaften Erklärungen und Vorschlägen distanzieren sich die teilnehmenden Kommunen hierbei bewusst.
Verhaltene Reaktion
Die Stadt Wetter, die sich nach Ratsbeschluss dem Bündnis angeschlossen hat, hat die Ergebnisse wohlwollend zur Kenntnis genommen und ihr Einverständnis mit den Forderungen signalisiert. „Die Situation der Kinder und Jugendlichen dort ist katastrophal. Dieses Leid kann uns nicht unberührt lassen“, so Bürgermeister Frank Hasenberg. Doch auf die Frage, welche Angebote die Stadt Wetter konkret machen und wie viele zusätzliche Plätze sie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbieten möchte, reagierte Bürgermeister Frank Hasenberg verhalten: „Aus unserer Sicht sind zunächst Bund und Land gefordert, bevor wir auf kommunaler Ebene konkrete Hilfen bieten können.“