Wetter/Bielefeld. Die NRW-Kommunen, die sich wie die Stadt Wetter zu Sicheren Häfen bekannt haben, tagten am Mittwochabend in Bielefeld.
17 der insgesamt 29 Kommunen aus NRW, die sich zu „Sicherere Häfen“ erklärt haben, trafen sich am Mittwochabend in Bielefeld, um gemeinsam an einer Landes-Erklärung zu arbeiten, die am 25. März beim Bundestreffen in Marburg vorgestellt werden soll. Bei diesem Arbeitstreffen diskutierten die Mitglieder des Städtebündnisses darüber, ob beispielsweise Minderjährige aus griechischen Camps aufgenommen werden sollen. Wetter hatte mit Bürgermeister Frank Hasenberg die Teilnahme zunächst zugesagt, musste aber kurzfristig absagen, ist jedoch an den weiteren Entscheidungsprozessen beteiligt.
Stadt will mehr Flüchtlinge aufnehmen
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Das Treffen der Kommunen wurde durch den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen (SPD), initiiert, wie der stellvertretende Amtsleiter und Referent Maik Maschmeier auf Nachfrage bestätigte. „Wir als Stadt Bielefeld sind bei Aktionen rund um Geflüchtete sehr engagiert und wollten die Kommunen aus NRW, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben, einmal an einen Tisch bringen“, erklärt Maschmeier. Dem Treffen vorausgegangen war das Schreiben des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert, der seinerseits angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland und den Hafenstädten Südeuropas erklärt hatte, zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
Die Bielefelder Runde der NRW-Kommunen diskutierte das Vorgehen aus Potsdam und erarbeitete Vorschläge, auf die sich die Kommunen nun intern verständigen sollen. „Ich schreibe derzeit noch am Protokoll und werde die dazugehörige Erklärung am Donnerstag, spätestens Freitag an die Mitgliederkommunen schicken. Wir haben uns im Kreis auf eine Rückmeldung der Städte für kommende Woche Dienstag geeinigt“, erläutert Maschmeier den weiteren Zeitplan. Dann sollen erstmals die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgestellt werden, zu denen sich dann auch die Stadt Wetter bekennen soll. Diese Ergebnisse sollen dann am 25. März im Marburg als NRW-Konzept vorgestellt werden.
Wetter: Resolution im Juli
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Zum Hintergrund: Die Stadt Wetter hatte sich per Ratsbeschluss vom 28. März 2019 zum Sicheren Hafen im Rahmen der Initiative Seebrücke erklärt. Sie war damit die erste Kommune im Ruhrgebiet. Inzwischen gehören dem Städtebündnis 29 Kommunen aus NRW an. Seitdem hatte sich die Stadt Wetter beispielsweise im Juni 2019 an einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer beteiligt, in dem gefordert wurde, dass Deutschland die 53 Geretteten der Sea Watch 3 sofort aufnimmt.
Des Weiteren beschloss der Rat der Stadt im Juli 2019 eine Resolution zur Seenotrettung. Darin steht: „Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die „Sea Watch 3”. Auch wenn ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Anlegens der „Sea Watch 3“ bestätigt hat und Frau Rackete inzwischen wieder frei ist: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir erwarten mehr Initiative von der Europäischen Union! Daher fordern wir die Kommission, den europäischen Rat sowie das Parlament auf, endlich gemeinsam und zielgerichtet eine Lösung der europäischen Flüchtlingsfrage herbeizuführen. Die Bundesregierung fordern wir auf, diesen Prozess weiter voranzutreiben als Vorbild zu agieren und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration zu unterstützen und zu fördern. Wir fordern Beistand für Seenotretter und Unterstützung für unsere Stadt, damit wir ein Sicherer Hafen sein können.“