Herdecke. Beigeordneter Frank Zagler stellt Haushaltplanentwurf für 2020 vor. Auch im kommenden Jahr wird die Stadt Herdecke mehr ausgeben als einnehmen.
Die schlechte Nachricht: Herdecke wird auch im nächsten Jahr wieder deutlich weniger einnehmen als ausgeben. Die gute Nachricht: Das erwartete Defizit nimmt gegenüber dem Zuschuss in diesem Jahr erkennbar ab. Und: Es gibt eine Idee, dass nicht gleich wieder die Grundsteuer B angehoben werden muss. Überschüsse der Technischen Betriebe sollen die erwartete Lücke kleiner werden lassen.
Mit Erträgen von knapp 56 Millionen Euro rechnet die Kämmerei. Bei fast 60 Millionen Euro sind die erwarteten Ausgaben angelangt. Auch wenn das Minus 3,74 Millionen Euro beträgt, konnte Frank Zagler, Beigeordneter für die Finanzen bei der Stadt Herdecke, auch eine gute Entwicklung feststellen: „Zumindest ist der Trend in den letzten drei Jahren positiv.“ Im Ansatz für 2018 lag das erwartete Defizit noch mehr als doppelt so hoch, ließ Zagler die Ratsmitglieder bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2020 wissen.
Es geht ans Eingemachte
Das Eigenkapital der Stadt Herdecke betrug im Jahr 2007 ursprünglich rund 53 Millionen Euro.
Bis zum Jahr 2017 hat sich diese Summe bei einem Stand von 25,4 Millionen Euro mehr als halbiert.
Damit laufe die Stadt Herdecke immer mehr Gefahr, ihre Aufgaben nicht mehr stetig wahrnehmen zu können, so Frank Zagler.
Sogar der Verzicht auf alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt könne den Abbau des Eigenkapitals nicht verhindern.
Tarifsteigerung für städtisches Personal
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerei noch einmal mit einer Steigerung, bei der Einkommensteuer aber auch mit einem etwa gleich großen Rückgang. Immerhin gibt es mal wieder eine Schlüsselzuweisung vom Land, weil die Steuerkraft in Herdecke im laufenden Jahr gesunken ist. Mehr ausgeben muss die Stadt wegen der Tarifsteigerungen für ihr Personal, und auch bei der Kreisumlage muss woll deutlich mehr angesetzt werden als bisher.
Im Sozialbereich seien die Ausgaben von den Flüchtlingen geprägt: Zwar ist die Anzahl der Asylsuchenden rückläufig, so Zagler, dafür erhöht sich aber stetig der Kreis der geduldeten Flüchtlinge. Und für die leiste das Land keine Erstattungen. Zu Buche schlagen auch die Anstrengungen für mehr Betreuungsplätze in Form von Tagespflege und Großtagespflege. Die städtische Kostenbeteiligung an den Tagesstätten steigt ebenfalls.
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Geld für neue Feuerwehr-Fahrzeuge
Fast 9 Millionen Euro soll im nächsten Jahr investiert werden, schlägt die Kämmerei vor. 725.000 Euro sollen für neue Fahrzeuge bei der Feuerwehr bereit gestellt werden. Richtig zu Buche schlagen dürfte die Sanierung und der Brandschutz beim Rathaus, teuer wird auch ein Ersatz für die Heizung in der Robert-Bonnermann-Schule. Und dann ist da noch die geplante Erweiterung im Schulzentrum: Wie teuer sie tatsächlich werden wird, hängt von der Lösung ab, die schließlich gefunden wird. Schätzungen liegen bei um die 4 Millionen Euro.
Wie sind die Enden von Einnahmen und Ausgaben zusammen zu bringen? Frank Zagler sagte zunächst einmal, wie nicht: Der Verzicht auf „freiwillige Leistungen“ reiche nicht aus und schlage auch so schnell nicht durch. Weiteres Personal ließe sich kurzfristig nicht einsparen, der Hebesatz bei der Gewerbesteuer liege jetzt schon vergleichsweise hoch (selbst über den EN-Kreis hinaus), und die Grundsteuer B sei gerade erst angehoben worden. Rettung bringen soll auch in den Folgejahren der Überschuss bei den Technischen Betrieben. Dabei sollen aber nur „vertretbare Teilsummen“ abgeführt werden.
Noch viele Fragen offen
Selbst wenn sich damit ein Haushaltsausgleich für 2020 schaffen lässt, bleiben noch eine Reihe von Risikofaktoren. Zagler listete sie auf und fragte: Was wird mit dem Freibad passieren? Was kostet es, wenn es so viele Schüler gibt, dass nachhaltig eine neunte Eingangsklasse gebildet werden muss? Was kommt auf die Stadt bei der Straßensanierung und der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2027 zu?
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Für die Politik beginnt jetzt die Zeit der Haushaltsberatungen zunächst in den Fachausschüssen. Im letzten Jahr hatte es mit Zaglers Worten einen „nervenaufreibenden Marathon“ gegeben, bis es endlich eine Mehrheit für das Zahlenwerk gegeben hatte. Das möge den Beteiligten dieses Mal erspart bleiben, so seine Hoffnung.