Herdecke. Eine alte Idee kommt zu neuen Ehren. Nun soll der Überschuss der Technischen Betriebe die Bürger in Herdecke entlasten.

Eine bereits ältere Idee könnte die Bürger vor einer neuerlichen Erhöhung der Grundsteuer B bewahren oder diese zumindest mindern: Erstmals soll Überschuss von den Technischen Betrieben Herdecke (TBH) an die Stadt überwiesen werden. 500.000 Euro hat die Stadtverwaltung als Betrag vorgeschlagen – und damit für Überraschung und Nachfragen gesorgt.

Seit 1996 hat es noch keine Gewinnabführung dieser Art gegeben, so Volker Kioschis, kaufmännischer Betriebsleiter der Technischen Betriebe, jetzt im Hauptausschuss. Dafür habe es gute Gründe gegeben. Zunächst einmal hätte eine dickere Eigenkapitaldecke geschaffen werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber täten die 500.000 Euro „der Entwicklung der Technischen Betriebe nicht weh“. Eine Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung sei nicht zu fürchten.

Das Geld von den Technischen Betrieben, die aus der Stadt ausgegliedert wurden und wieder zurück geholt werden sollen, könnte der Stadt aus großer Not helfen. Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster sieht in dieser Überweisung eine „Alternative zu einer möglichen Grundsteuererhöhung“. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist eines der letzten Mittel, um den Haushalt der Stadt auszugleichen.

Etwas für den Ausnahmefall

Vom Eigenkapital her stünden die Technischen Betriebe mittlerweile „auf breiten Füßen“, Sparkasse und Herdecker Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (HGWG) würden schon seit Jahren an die Stadt ausschütten, so die Bürgermeisterin, die feststellte: „Eine neue Steuererhöhung stünde uns nicht gut zu Gesicht.“ Bestärkt wurde sie von Frank Zagler, dem städtischen Beigeordneten für Finanzen. Er erklärte: „Die Verwaltung hält eine Abführung über einen begrenzten Zeitraum oder im Ausnahmefall für tragbar.“

Das erstaunte durchaus Politiker ganz unterschiedlicher Couleur. Nadja Büteführ von der SPD erinnerte an wiederholte Nachfragen aus den Reihen der FDP, ob dieser Weg zur Haushaltssanierung beschreitbar sei. Immer sei die Auskunft der Stadt gewesen, das gehe nicht. Entsprechend fühlte Büteführ sich „ein bisschen veräppelt“. Frank Zagler hielt gegen, dass es immer in der Entscheidungsgewalt des Rates gelegen habe, ob Überschüsse der Technischen Betriebe den städtischen Haushalt stärken sollen. Die Verwaltung habe nur die Vor- und Nachteile aufgeführt.

Klärung bei Haushaltsberatungen

Ob und wie viel TBH-Geld am Ende entnommen werden sollen oder dürfen, wollen die Politiker im Zuge der Haushaltsberatungen weiter klären. Die ersten zehn Fragen zu dem Verwaltungsvorschlag hatte die SPD bereits für den Hauptausschuss gestellt.