Wetter. . In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben Bürger Fragen zum Gewerbegebiet am Stork gestellt. Dabei wurde es ein wenig laut.

• Der Gewerbepark Schwelmer Straße erhitzt weiter die Gemüter
• Bürger stellen im Ausschuss Fragen zu den Planungskosten
• RVR bringt Vordere Heide bei Regionalplanung wieder ins Spiel

Die Tagesordnung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses legte nicht nahe, dass es im kleinen Sitzungsraum an der Wilhelmstraße hoch her gehen könnte. Doch ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand, sorgte dann dafür, dass es bei den Einwohneranfragen laut wurde.

Unter Punkt 1 der Tagesordnung dürfen Bürger Politik und Verwaltung Fragen stellen. Vor allem Gegner des Gewerbeparks Schwelmer Straße (ehemals Stork) hatten sich zur Fragestunde eingefunden. Und erwischten den Ausschussvorsitzenden John Fiolka (SPD) auf dem falschen Fuß. Denn der versuchte noch bevor die erste Frage gestellt war, den Fragenden auszubremsen. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung und man befinde sich im laufenden Verfahren. Es lohne sich also nicht, Fragen zu stellen.

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Frage nach den Kosten

Für Fragesteller Fritz Höller ein Grund, zunächst auf die Art und Weise einzugehen, wie er sich als Bürger behandelt fühlt. „So gehen Sie bitte nicht mit Bürgern um. Sie vergessen wohl, wer die Bürger sind“, verwies er eindeutig auf sein Recht, Fragen zu „jedem Thema zu stellen.“ Sieben Stück waren es schließlich, die sich vor allem mit der Wirtschaftlichkeit und den Kosten des Gewerbegebietes in Grundschöttel befassen. Inklusive der Planungskosten für das ursprünglich geplante Gewerbegebiet Am Stork. Und die letzte Frage: Bis wann gibt es Antworten?

Hier war es Fachbereichsleiter Manfred Sell, der den Unmut der Fragenden auf sich zog. Man nehme die Fragen als Anregungen zur Planung zur Kenntnis und Antworten gebe es dem Verfahren nach dann im April, so Sell. Auch dagegen setzte sich Fritz Höller zur Wehr. „Ich habe keine Anregung gegeben, sondern Fragen gestellt“, bestand er auf eine zeitnahe Beantwortung. Hier schaltete sich Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) wie schon beim ersten Disput ein, um zu vermitteln. Nun gibt es mit der Niederschrift zur Sitzung die Fakten, die der Bürger einfordert.

Damit nicht genug zum Thema Gewerbeansiedlung. Zunächst beantragten die Fraktionen der Stork-Gegner – allen voran die Grünen, sowie CDU, CSR und BfW – im nun vorgelegten Haushaltsplan 2017 für die Jahre 2018/19 nicht mit Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren für das Gewerbegebiet Schwelmer Straße zu rechnen. „Wir gehen nicht davon aus, dass es realisiert wird“, so Sigrid Haag von der Grünen-Fraktion.

Regionale Kooperationsstandorte

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung – die am Gewerbepark Schwelmer Straße interessierten Bürger waren bereits gegangen – kam dann noch einmal das Thema Gewerbe auf den Tisch. Mit dem Stichwort „Vordere Heide“. Diese Fläche würde, wird der Gewerbepark in Grundschöttel realisiert, rechts von der neuen Erschließungsstraße liegen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) stellt als Planungsbehörde derzeit den neuen Regionalplan auf und will darin auch so genannte „regionale Kooperationsstandorte“ ausweisen. Das sind überregionale Gewerbeflächen für An­sied­lungen mit einem Flächenbedarf von acht bis zehn Hektar pro Betrieb. 41 solcher Standorte sind in der Prüfung, darunter auch die Vordere Heide, die schon früh als mögliche interkommunale Gewerbefläche für den EN-Kreis ausgemacht worden war.

Seitens der Stadt habe es gegen eine solche Ausweisung immer Widerstand gegeben, betonten sowohl Manfred Sell und Planerin Birgit Gräfen-Loer wie auch Bürgermeister Hasenberg. Bei einer aktuellen Vorstellung der vorläufigen Planung im September in Essen habe man einer Ausweisung dieser Fläche als Gewerbefläche widersprochen. „Und ich habe nochmals schriftlich im Namen von Politik und Verwaltung deutlich gemacht, dass es dafür keine Mehrheit gibt“, betonte Frank Hasenberg und will das Thema damit „ein für alle Mal erledigen“. Es sei denn, schob er dann aber noch nach, „der Rat entscheidet sich irgendwann anders. Was ich aber nicht hoffe.“

Die RVR-Fachabteilung ist derzeit mit allen betroffenen Kommunen und Kreisen im Gespräch, um die ausgewählten Standorte abzustimmen. „Entschieden ist noch nichts“, betont RVR-Sprecher Jens Hapke. Kommende Woche stehen die Ergebnisse der Vorabwägung auf der Tagesordnung des RVR-Planungsausschusses, im nicht-öffentlichen Teil. Dort wird ein Sachstandbericht gegeben, der „in erster Linie für alle Beteiligten die notwendige Transparenz“ schaffen soll, um „mit diesen Informationen die weitere Umsetzung vertrauensvoll und konstruktiv zu begleiten.“