Düsseldorf/Hagen/Arnsberg. Das Gesetz erlaubt Ladenbesitzern auch künftig nur die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr. In Großstädten darf die Gesamtzahl von elf Sonntagen in Innenstadt und Stadtteilen nicht überschritten werden. Künftig muss sich der Ladenbesitzer allerdings entscheiden, ob er am 3. oder 4. Advent öffnen will.
Die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten auf maximal elf verkaufsoffene Sonntage in Großstädten und deren Stadtteile ist auf scharfe Kritik bei Handel und Opposition gestoßen. Der Handelsverband NRW sprach von einem „zu hohen Preis“ für den rot-grünen Kompromiss. CDU-Wirtschaftsexperte Wüst nannte das am 18.Mai in Kraft tretende neue Ladenöffnungsgesetz „mittelstandsfeindlich“.
Das Gesetz erlaubt Ladenbesitzern auch künftig nur die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr. In Großstädten darf die Gesamtzahl von elf verkaufsoffenen Sonntagen in Innenstadt und Stadtteilen nicht überschritten werden. NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) hatte einem Kompromiss mit den Grünen zugestimmt, um im Advent einen zweiten offenen Sonntag zu ermöglichen. Künftig muss sich der Ladenbesitzer allerdings entscheiden, ob er am 3. oder 4. Advent öffnen will.
Der Einzelhandel in Großstädten befürchtet eine weitere Abwanderung in den Online-Handel, weil die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage stark beschränkt wird. Duin sprach von einer guten Lösung für Einzelhändler, Kunden und Kommunen. Dagegen sahen CDU und FDP in dem bürokratischen Kompromiss einen „Kuhhandel“ zu Lasten der Einzelhändler.
Kaum Relevanz
Eher gelassen gehen dagegen die Einzelhändler im Sauerland mit der geänderten Sonntagsregelung im Ladenöffnungsgesetz um. „Die Verknappung auf nun maximal 11 Tage hat kaum Relevanz für den ländlichen Raum“, sagte Christian Leisste, Vorsitzender des Gewerbevereins Brilon. „Damit sollte nur der Wildwuchs in den großen Städten des Landes eingedämmt werden.“ Nach Leisstes Angaben haben die Ortsteile in den Städten des Sauerlandes oft keine eigenen verkaufsoffenen Sonntage, „daher können wir ohne Probleme mit den Änderungen leben.“
Auch Conny Buchheister vom Verein Aktives Neheim sieht „keine großen Probleme“ für seine Stadt. Bislang hätten nur die vier Ortsteile Arnsberg, Neheim, Oeventrop und Hüsten verkaufsoffene Sonntage gehabt, „aber sie haben die Zahl nicht ausgeschöpft.“ Innerhalb Arnsbergs werde man sich auch künftig einigen.
"Nicht ganz glücklich"
„Nicht ganz glücklich mit der Neuregelung ist dagegen laut Sprecherin Karina Brühmann der Einzelhandelsverband Südwestfalen in Hagen, der eher die größeren Städte in der Region im Blick hat. „Das alte Verfahren hatte sich so schön eingependelt, da fanden wir die Aufregung bei Politik, Kirchen uns Gewerkschaften eher unverständlich.“ Nun drehe man den Uhrzeiger wieder zurück, sagte sie.
In der Praxis werde sich Brühmanns Meinung zufolge vor allem die neue Adventsregelung auswirken. Den Kommunen wird hier die Möglichkeit eingeräumt, die Öffnung der Geschäfte auf zwei Adventssonntage zu verteilen. „Hagen wird seinen verkaufsoffenen Sonntag im Advent belassen, und die Stadtteile können sich dann streiten“, so die Sprecherin. Dafür hätten die Kunden kein Verständnis, „das sind Familiensonntage.“ Das wird laut Brühmann als Konsequenz zur Stärkung der Innenstädte führen und zur Schwächung kleinerer Stadtteile.
Keinen Streit gibt es offenbar in Siegen. „Für uns wird sich nichts ändern“, sagt Sebastian Kurth, Manager der City Galerie. „Es wird in der Innenstadt weiterhin einen verkaufsoffenen Sonntag im September geben, und jeder Ortsteil hat seinen eigenen - die Stadt hat die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage nicht ausgeschöpft.“
Angebot lohnt sich nicht
Auch die Stadtverwaltungen von Arnsberg, Menden und Soest sehen keine Probleme. Soest hat laut Thomas Schweig vom Ordnungsamt vier verkaufsoffene Sonntage plus einen Adventssonntag festgelegt - Stadtteile, wo ein zusätzliches Angebot lohnen würde, gibt es nicht. Menden Stadt und der Ortsteil Lendringsen beanspruchen weiter je drei bis vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, wie Martina Potthoff vom Ordnungsamt berichtet. Und Joachim Heite vom Amt für Gewerbeordnung Arnsberg glaubt zwar, dass ein bis zwei verkaufsoffene Sonntage wegfallen werden, aber die künftige Aufteilung des Kontingents von 11 zwischen Arnsberg Altstadt, Neheim, Hüsten und Oeventrop „bekommen wir bestimmt vernünftig hin.“