Hagen.. Der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann hat der Stadt Hagen pünktlich zum Fest die Genehmigung des Etats 2012 unter den Baum gelegt. Wie sich die Kommunalaufsicht zum Haushaltssanierungsplan 2013 stellt, soll im ersten Quartal des neuen Jahres entscheiden werden.

Erwartungsgemäß hat die Arnsberger Kommunalaufsicht am Freitag den Hagener Haushaltssanierungsplan 2012 genehmigt. Eine Entscheidung über den Etat 2013 soll jedoch erst im ersten Quartal des kommenden Jahres folgen.

Regierungspräsident Gerd Bollermann übergab die Verfügung an Oberbürgermeister Jörg Dehm und versicherte dem Verwaltungschef auch für die Zukunft eine partnerschaftliche Haltung seines Hauses auf dem weiteren Konso­lidierungsweg: „Die Bezirksregierung wird die Stadt Hagen weiterhin konstruktiv begleiten.“

Positiver Bescheid zum Jahresende

Dabei machte Bollermann auch deutlich, dass sein Haus derzeit nicht gedenke, sich bei inhaltlichen Detailregelungen in die Arbeit der Stadt Hagen einzumischen. Ein Aspekt, der Dehm besonders wichtig erscheint. „Im Rahmen des Konsolidierungsweges ist es für Hagen wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit auch in dieser schwierigen Phase weiterhin nicht in Frage steht.“

„Ich bin froh, dass wir kurz vor dem Jahresende diesen positiven Bescheid aus Arnsberg erhalten haben“, so Dehm weiter. Damit werde die Stadt auch für das jetzt zu Ende gehende Jahr noch einmal NRW-Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro erhalten.

Eine Genehmigung des HSP 2013 hat die Bezirksregierung für Februar in Aussicht gestellt. Dazu muss die Stadt bis Mitte Januar nachweisen, dass die Finanzziele in 2012 erreicht wurden.

Hinweise zur Personalbewirtschaftung

Der Genehmigungsbescheid für das HSP 2012 enthält insbesondere Hinweise zur Personalbewirtschaftung. Außerdem gibt es klare Vorgaben zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes. Hierzu gehört, dass Verschlechterungen im HSP-Zeitraum von der Stadt kompensiert werden müssen und dass eine Vielzahl von Berichtspflichten einzuhalten sind.

Nach einer Neuberechnung seitens des Landes werden die Mittel aus dem Stärkungspakt ab dem kommenden Jahr um rund 4 Millionen Euro geringer ausfallen. Die damit verbundenen Konsequenzen werden sich im Haushalt 2014 widerspiegeln müssen.