Hagen.

Kaum hat sich der Rat das 87-Millionen-Euro Sparpaket mühsam aus den Rippen geschwitzt, da müssen sich die Hagener nach der Sommerpause schon auf die nächste schmerzliche Konsolidierungsrunde einrichten. Denn um den angekündigten ­Millionen-Segen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung zu ergattern, müssen die Spar-Daumenschrauben noch einmal kräftig nachgezogen werden.

350 Millionen Euro, so hat Innenminister Ralf Jäger angekündigt, will Düsseldorf bereits in diesem Jahr den besonders klammen Städten des Landes zur Verfügung stellen. „Wir erhoffen uns aus diesem Topf eine jährliche Summe um die 40 Millionen Euro“, kalkuliert Kämmerer Christoph Gerbersmann, der 2012 endgültig die Überschuldung seiner Heimatstadt – das Gesamtdefizit übersteigt dann das städtische Vermögen – verkünden muss. Momentan ­liegen die Außenstände bei 1,048 Milliarden Euro.

Grundsätzlich betrachtet Gerbersmann die Initiative der rot-grünen Landesregierung als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. „Allerdings bedauere ich, dass wir bei näherer Betrachtung lediglich eine Überbrückungshilfe bekommen und uns am Ende doch alleine sanieren müssen.“ Denn die für die hoch verschuldete Stadt Hagen zwingende Teilnahme am Stärkungspakt ist an zwei Bedingungen geknüpft: Zunächst muss der Rat innerhalb von fünf Jahren (bis 2016) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Anschließend muss bis 2020 dieses Ziel sogar aus eigener Kraft, also ohne die jährliche Finanzspritze vom Rhein, erreicht werden.

Tiefere Spareinschnitte

Extrem hohe Hürden, denen sich die Politik in den nächsten Monaten stellen muss. Denn die kurzfristige ­Finanzplanung geht davon aus, dass bis 2014 – trotz Sparpakets – das strukturelle Defizit noch immer bei 96 Millionen Euro liegt. Dieser Betrag dürfte sich angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und struktureller Hilfen vom Bund bei der Grundsicherung von etwa zehn Millionen Euro pro Jahr zwar ein wenig günstiger gestalten, aber bis zum Haushaltsausgleich bleibt es auch mit den Millionen aus Düsseldorf noch ein weiter Weg. „Was wir konkret sparen müssen, ist momentan unklar, aber ich rechne durchaus mit einem zweistelligen Millionenbetrag“, hofft Gerbersmann auf die entsprechenden Informationen des Landes zu Schlüsselzuweisungen und Steuer-Orientierungsdaten. „Erst auf Grundlage dieser Eckwerte können wir der Politik eine seriöse Berechnungsgrundlage liefern.“ Ab 2016 muss dann obendrein noch gegen die übergangsweise vom Land fließenden 40 Millionen angespart werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Hagener Politik im Rahmen der Erstellung des geplanten Doppeletats das mühsam geschnürte Sparpaket wieder aufknüpfen. Die Bürger müssen nicht nur damit rechnen, dass die Spareinschnitte noch tiefer gehen, sondern auch weitere freiwillige Leistungen wegfallen.