Hagen. .

Dürfen die Flure der SPD-Geschäftsstelle, die auch die Büros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten beherbergt, videoüberwacht werden oder widerspricht diese drakonische Maßnahme, die Einbrecher abschrecken soll, dem Datenschutz?

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„Wenn wir Sozen so ein Thema diskutieren, dann wird so eine Aussprache naturgemäß meist länger und heftiger. Wir sind zwar nicht die Datenschutzpartei, wissen aber dennoch um das sensible Thema“, versuchte Uli Hopmann, Geschäftsführer des Unterbezirks, gestern zu beschwichtigen. „Geknallt“ hatte es im SPD-Haus an der Elberfelder Straße bereits einen Tag zuvor während einer Sitzung des Unterbezirksvorstands. Denn weder der Parteivorsitzende noch die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten hatten bislang davon gewusst, dass seit Monaten aufgezeichnet wird, wer sich wann mit wem und in welchem Raum in der Hagener Parteizentrale trifft. Denn die gesetzlich vorgeschriebenen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen, waren bis gestern nicht angebracht worden. „Das ist in der Urlaubszeit vergessen worden. Das werden wir nachholen“, so Hopmann, der gestern auf Anfrage nicht sagen konnte, wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. „Da läuft wohl eine Endlosschleife. Mehr weiß ich auch nicht.“

Laut Nesrin Öcal, die nicht nur als Pressesprecherin des Unterbezirks fungiert, sondern als Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer selbst betroffen ist, konnte auch Hausmeister Claus Homm in der Sitzung keine klare Antwort auf die Frage geben, wer denn überhaupt Zugriff auf die Aufzeichnungen der Kameras hat. „Das ist doch alles ein Unding. Es gibt keine Informationen, keine Hinweisschilder und wir sollen das einfach so hinnehmen. Hier geht es um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Vertraulichkeit. Wir sind doch eine Parteizentrale und kein Hochsicherheitstrakt. Die stabile Tür, die bereits eingebaut wurde, muss da ausreichen“, so die Sozialdemokratin Öcal, die den Alleingang von einigen Genossen nicht verstehen kann.

Denn das Argument von Geschäftsführer Hopmann, nicht die Hagener SPD, sondern der Hausbesitzer habe die Kameras installieren lassen, will sie auch nach Rücksprache mit dem Parteivorsitzenden Jürgen Brand so nicht akzeptieren. „Welcher Vermieter kann seinem Mieter vorschreiben, dass er Kameras in seinen Räumen dulden muss?“ Darüber hinaus sei es sowieso absurd, die Schuld auf den Immobilienbesitzer abzuschieben. Denn das Haus gehöre über eine Zwischengesellschaft der Bundes-SPD, deren Geschäftsführer vor Ort der ehemalige Landtagsabgeordnete Wilfried Kramps ist.

„Er hätte dieser Nacht- und Nebelaktion Einhalt gebieten müssen. Hat er aber nicht.“

Warum nicht? Diese Frage stellt sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. „Es geht ja hier ja nicht nur um uns selbst, sondern auch um Bürger, die uns besuchen. Dabei denke ich nur an die Hartz-IV-Beratungen durch Jürgen Brand“, merkte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung zu dem Thema an.

Laut Geschäftsführer Uli Hopmann wurde in den letzten Monaten zweimal in das Parteibüro eingebrochen, den Friseur im Untergeschoss soll es fünf Mal getroffen haben. „Dagegen müssen wir doch was tun“, rechtfertigte er die Überwachungskameras.