Hagen. Mit einer Erfolgsbilanz hat die Hagener CDU auf die Parteitagsvorwürfe von SPD-Parteichef Schisanowski reagiert.
In den Hinterzimmern des Rathauses sitzen die Spitzen von CDU- und SPD-Fraktion – natürlich total inoffiziell und informell – in den vergangenen Monaten immer wieder mal zusammen, um Gemeinsamkeiten zugunsten der Weiterentwicklung der Stadt Hagen auszuloten. Denn auch bei den beiden, geschrumpften Volksparteien reift zunehmend die Erkenntnis, dass man sich angesichts des rasanten Erstarkens der Rechten nach den nächsten Kommunalwahlen noch für eine gemeinsame Gestaltungsmehrheit brauchen könnte. Angesichts dieser Perspektive ist es durchaus hilfreich, wenn die Gesprächsfäden geknüpft bleiben. Doch auf offener Bühne leben die stärkste Allianz-Fraktion im Hagener Rat und die größte Oppositionsfraktion weiterhin mit verbaler Schärfe ihre Rivalität aus. So zuletzt auch SPD-Parteichef Timo Schisanowski, der am Wochenende beim Wahlparteitag der Genossen die Union federführend für den Niedergang in Hagen verantwortlich machte.
Das politische Rückspiel folgte prompt: „Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll.“ Mit dieser Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper reagierte die Union auf die Anwürfe. „Tatsache ist, dass die Stadt heute besser dasteht als in den letzten 25 Jahren. Das gilt nicht nur für die Stadtfinanzen, sondern auch für die Schul- und Kitaversorgung, die Sportanlagen, die Kultureinrichtungen und selbst für die meisten Straßen. Verantwortlich dafür ist – die SPD hat es richtig erfasst – die CDU-Fraktion in Hagen. Wir haben mit viel Umsicht und Gesprächen so viel Zukunftsinvestitionen in Hagen realisiert wie möglich, ohne einen gesunden Sparkurs zu unterlassen“, hob Jörg Klepper hervor.
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Sparkurs von SPD vorgezeichnet
Zur Wahrheit gehöre auch, dass CDU und Kämmerer die von der ehemaligen SPD-Landesregierung geforderten „brutalen“ Einsparungen umgesetzt hätten, um die Stärkungspaktmittel des Landes zu erhalten. Der Schuldenstand der Stadt habe sich in den letzten Jahren um 350 Millionen Euro reduziert und dabei seien gleichzeitig Schulen saniert, Kitas neu gebaut und Sportstätten aufgewertet worden.
Als „parteipolitisches Kalkül“ kritisierte Klepper den SPD-Versuch, die maroden Brücken bei der Allianz abzuladen: „Das ist der hilflose Versuch, von der Verantwortung des Baubeigeordneten aus dem Stall der Sozialdemokraten abzulenken. Hätte er abstrakten Warnungen konkrete Mittelanforderungen folgen lassen, wären die Brückensanierungen längst weiter.“
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein gab sich derweil etwas moderater: „Es gehört zur politischen Folklore, dass man als Vorsitzender auf dem Parteitag mal ein bisschen auf die Sahne haut. Das macht die Demokratie durchaus würziger. Was aber der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD vom Stapel gelassen hat, schießt aus meiner Sicht etwas über das Ziel hinaus. Hier wird mit Täuschkörpern und Falschdarstellungen gearbeitet. Diesen postfaktischen Spott halte ich für unsportlich.“
Von Schisanowski mehr erwartet
Rehbein betonte zudem die eigentliche Wichtigkeit des Schisanowski-Mandats für Hagen: „Ich wünschte mir, er würde an seine Arbeit in Berlin ähnliche Maßstäbe ansetzen wie an die Arbeit anderer.“ Dort habe er die Gelegenheit, sich massiv für das Hagener Altschuldenproblem einzusetzen.
Gleichzeitig treibt Rehbein um, dass der Bund noch immer viele Sozial- und Integrationslasten auf die Kommunen verschiebt, ohne die entsprechende Finanzierung dafür zu liefern. Aufgefallen ist ihm zusätzlich, dass die Zuwanderung in Hagen inzwischen ein Ausmaß erreicht habe, das Verwaltung und Zivilgesellschaft über die Maßen beanspruche: „Auch die Migration innerhalb der EU stellt uns vor große Herausforderungen, die wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können. Ich werde Schisanowski als erster Beifall klatschen, wenn er hier Erfolge erzielen würde. Dafür müsste er aber zurück in die Welt der Wirklichkeit.“