Breckerfeld. Das Motorradverbot auf der Priorei in Breckerfeld bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag abgelehnt.
Am Dienstagabend ist es eine handvoll Motorradfahrer, die sich an der oberen Prioreier Straße am Abzweig zur Kläranlage versammelt haben. Es scheinen bei trockender Witterung und vergleichsweise milden Temperaturen die Vorboten der Motorradsaision 2024 zu sein. Dass sie dort stehen, ist nicht verboten. Dass sie an einem Abend unter der Woche die kurvenreiche Strecke zwischen Breckerfeld und Hagen nutzen, ist auch nicht verboten.
Verboten ist es, die Strecke halsbrecherisch mit aufheulenden Motoren hinabzurasen. Verboten ist es, die Strecke ohne Ziel immer wieder hinauf- und hinabzufahren. Und verboten ist es überhaupt sie ab freitagmittags und an Wochenenden mit Motorrädern zu nutzen. Letzteres hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis nach neun Motorradunfällen 2023 mit zum Teil schwerstverletzten Fahrern im Herbst letzten Jahres verfügt.
Der Bundesverband der Motorradfahrer hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen diese Maßnahme gewehrt. Zunächst ohne Erfolg: In einem Eilbeschluss vom 18. März (AZ 7L 1532/23) haben die Richter die zeitweilige Sperrung bestätigt. Das Gericht bewerte den Antrag eines Lüneners, die entsprechenden Verbotsschilder noch vor der Entscheidung in einem Hauptverfahren wieder abzubauen, als unbegründet - so teilt der Ennepe-Ruhr-Kreis mit.
Belastung für die Feuerwehr
Klaus Baumann (CDU), einst Breckerfelder Bürgermeister und jetzt Kreistagsabgeordneter, ist einer derjenigen, die sich für eine Sperrung engagiert haben: „Ich freue mich über diese Entscheidung“, so Baumann. „Die Unfälle im letzten Jahr haben Leid mit sich gebracht. Obendrein waren sie eine erhebliche Belastung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die immer wieder zur Prioreier Straße ausrücken mussten. Ich denke, dass die Sperrung an Wochenenden eine Entscheidung mit Augenmaß ist.“
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Im Urteil heißt es dazu in feinstem Juristendeutsch: „Bei der gebotenen summarischen Prüfung überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist offensichtlich rechtmäßig, deren Umsetzung durch die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht rückgängig zu machen ist. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.“
Andere Sicht der Motorradfahrer
Nicht gelten lässt das Gericht nach Auskunft des Kreises zudem die Argumentation des Antragstellers, die zeitweise Sperre sei unverhältnismäßig, weil versäumt worden sei, die Strecke ausreichend auszubauen und beispielsweise Unterfahrschutz an Leitplanken, Aufpralldämpfer oder Rüttelstreifen zu installieren. Dies sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Ermessensüberprüfung.
Für Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Verkehr, bestätigt die Entscheidung die bisherige Vorgehensweise der Kreisverwaltung. Gleichzeitig betont er mit Blick auf die nahende Motorradsaison: „Wir werden das Unfallgeschehen weiter beobachten und darauf, wenn notwendig und mit Blick auf die von den Gesetzen geforderte Verhältnismäßigkeit möglich, erneut reagieren.“
Die Lage an der Prioreier Straße bewertet der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) naturgemäß völlig anders. „Ich ärgere mich über den Beschluss aus Arnsberg“, sagt Michael Wilczynski vom Referat Streckensperrung beim Bund Deutscher Motorradfahrer. „Wir haben dem Kreis einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, um Unfallzahlen zu senken und die Sicherheit zu erhöhen. Aber das hat man ignoriert. Uns drängt sich der Eindruck auf, als habe man beim Kreis lediglich auf Unfälle gewartet, um dann erneut sperren zu können.“
Motorradfahrer-Bund für mehr Polizei-Kontrollen
Eine der Maßnahmen, die laut BVDM Verbesserungen bringen könnten: auf den Asphalt aufgebrachte Kreise. „So etwas gibt es beispielsweise an der Panormastraße Hürtgenwald in der Eifel“, sagt Wilczynski, „die Kringel helfen den Fahrern, eine sichere Linie zu wählen.“ Auch Rüttelstreifen könnten eine Maßnahme sein. Darüber hinaus käme aus Sicht der Motorrad-Experten ein Tempolimit in Betracht - aber das habe der Kreis ja abgelehnt.
Letztlich spricht sich Wilczynski für mehr Polizeipräsenz an der Prioreier Straße aus: „Wenn dort beispielsweise regelmäßig mit einem Provida-Krad überwacht würde - das würde sich in der Szene ganz schnell herumsprechen.“ Niemand, der das wisse, würde dann die Priorei hinaufrasen und seinen Führerschein riskieren.
Der Bund der Motorradfahrer kündigt an, wegen der Sperrung nun das Oberverwaltungsgericht anzurufen.