Hagen. Noch ist die Einführung der Bezahlkarte eine Black Box: Dass das Thema in Hagen mit Skepsis beäugt wird, ist für Martin Weiske nachvollziehbar.

Irgendwie entsteht immer ein ungutes Gefühl, wenn auf Bundes- und Länderebene Dinge eingefädelt werden, die dann die Kommunen umsetzen sollen. Denn die leidvolle Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass damit die Städte zumindest auf den Verwaltungskosten sitzen bleiben. Vor diesem Hintergrund erscheint es nur allzu verständlich, dass in den Rathäusern das Thema Bezahlkarte für Asylbewerber bislang mit ganz spitzen Fingern angefasst wird – zumal Düsseldorf und Berlin bereits ihre finanzielle Unzuständigkeit erklärt haben.

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Sämtliche Mahnung der Kommunen auf Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land Aufgaben einfordern, sollten sie gefälligst auch dafür bezahlen – verhallen meist effektfrei. Aber genau dieser Missstand hat in den vergangenen Jahren ganz erheblich dazu beigetragen, dass Hagen völlig überschuldet ist und absehbar in den nächsten vier Jahren das Defizit sogar um weitere 65,4 Millionen Euro erhöhen muss.

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Natürlich hätte Hagen die lokale Freiheit, zu entscheiden, auf eine Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gänzlich zu verzichten. Doch damit würde der Standort als Bar-Auszahler bei Geflüchteten womöglich an ungewollter Attraktivität gewinnen, wenn parallel im Umfeld andere Kommunen und Kreise auf die restriktivere Karten-Lösung setzen. Es muss also dringend eine einheitliche Lösung her, die zu keinerlei Mehrbelastung der Städte führt.