Hagen. Bereits bis zum Sommer soll in Deutschland eine Bezahlkarte für Geflüchtete etabliert werden. Wir erläutern, was das System bringen soll.
Mit Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern (Bayern und Mecklenburg-Vorpommern scheren aus) einigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bereits bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken“, bekräftigte zuletzt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der hessische Landeschef Boris Rhein (CDU). Denn die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellten finanziellen Mittel sollen den Lebensunterhalt in Deutschland sichern, sie dienten jedoch nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland.
Auch interessant
Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst. Laut aktueller Rechtsprechung muss jedem Leistungsbezieher ein Teil des Geldes bar ausgezahlt werden. Bei diesem Taschengeld „reden wir wahrscheinlich von einem Betrag um die 100 bis 150 Euro“, ergänzte der MPK-Vorsitzende. Alles Weitere müsse in den Ländern festgelegt werden.
Die Bezahlkarte hat keine Kontobindung und kann grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, allerdings nicht im Ausland. Da mit einer Bezahlkarte Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitgehend entbehrlich würden, sinke der Verwaltungsaufwand in den Kommunen, so die Ministerpräsidenten.
Für mehrere Hunderte Flüchtlinge in Thüringen ist eine Bezahlkarte bereits Alltag. Dort haben die Landkreise Greiz und Eichsfeld schon im Dezember Modellversuche gestartet, weitere Kreise wollen in den kommenden Wochen nachziehen. Die erste Resonanz ist aus Sicht der Verantwortlichen positiv: Die Umstellung habe problemlos geklappt und werde weitgehend akzeptiert, hieß es. Beide Landkreise berichteten aber auch von Menschen, die nach Einführung der Karte ausgereist seien.