Hagen. Trotz Steuererhöhungen wird Hagen in den nächsten drei Jahren wieder den Schuldenberg erhöhen. Unternehmer warnen vor zu hohen Belastungen.
Mit einer Mischung aus Besorgnis und Zweifeln an der Belastbarkeit der Zahlen hat der Hagener Unternehmerrat auf den Doppelhaushalt 2024/25 der Stadt Hagen reagiert, der von Kämmerer Christoph Gerbersmann dem Rat in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause vorgelegt wurde. „Die Bürger werden weiter extrem belastet“, warnte Winfried Bahn, Initiator der dort organisierten heimischen Wirtschaftsvertreter, davor, den Bogen nicht zu überspannen.
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Vor allem die Erhöhung der Grundsteuern um 15,74 Prozent (von 750 auf 890 Prozentpunkte) sei für alle Menschen – egal ob Hausbesitzer oder Mieter – in Zeiten hoher Inflationen und steigender Zinsen eine zusätzliche Sorge. Vor diesem Hintergrund regte er an, dass es an der Zeit sei, über den Verkauf von Tafelsilber nachzudenken, wenn denn angesichts des Milliarden-Minus in absehbarer Zeit kein Altschuldenschnitt komme, um den Bürgern nicht die alleinige Finanzlast aufzuhalsen: „Ich weiß, dass dies die Wahl zwischen Pest und Cholera ist.“
Gewerbesteuer steigt moderat
Deutlich moderater, so sieht es die bisherige Planung des Finanzdezernats vor, fällt derweil die Steigerung des Gewerbesteuer-Hebesatzes aus: Dieser soll von 520 auf 530 Prozentpunkte ansteigen – ein Plus von gerade einmal 1,9 Prozent. Dennoch stellt der Unternehmerrat die bange Frage: „Wo endet die Steigerung der Grund- oder Gewerbesteuer? Wird das angesichts der permanenten Finanznot in der Stadt eine unendliche Spirale?“
Für Rätselraten sorgt bei dem Bündnis der Wirtschaft zudem die mittelfristige Finanzplanung, die der Kämmerer anhand der Orientierungsdaten des Landes hochrechnet, um die perspektivische Entwicklung aufzuzeigen. So soll beispielsweise die Einkommenssteuer, die im Jahr 2022 noch bei 84,2 Millionen Euro lag, bis 2027 auf 106,2 Millionen Euro anwachsen – ein Anstieg um stolze 20,7 Prozent. Eine nicht ganz so rasante, aber dennoch ambitionierte Entwicklung präsentiert die Kämmerei auch beim Thema Gewerbesteuer: Nach einer 143-Millionen-Euro-Einnahme im Jahr 2022 sollen fünf Jahre später bereits 162 Millionen Euro in die Hagener Kasse fließen – immerhin noch ein Plus von 11,7 Prozent. „Das sind Entwicklungen, die in einer Stadt, die nicht gerade vor Impulskraft und Neuansiedlungen strotzt, zumindest bezweifelt werden müssen“, blickte Bahn jetzt bei einem Treffen des Bündnisses im Saxx-Hotel mit großer Skepsis auf diese Zahlen.
Hohes Arbeitslosenniveau
Hinzu komme die gleichbleibend hohe Belastung bei den Arbeitslosenzahlen, die sich in Hagen seit vier Jahren oberhalb der 11-Prozent-Schwelle bewegen und im Jahr 2023 mit 11,4 Prozent erneut wenig glorreich ausfielen. Zum Vergleich: Der Jahresschnitt in NRW lag bei lediglich 7,2 Prozent und im Bund sogar bloß bei 5,7 Prozent.
Ähnlich bemerkenswert die Wanderungsstatistik für Hagen – also die Fortzüge von Deutschen über die Grenzen von Hagen –, die die Landesstatistiker ermittelt haben. Lag deren Zahl 2021 noch bei 1112 Frauen und Männern, waren es ein Jahr später bereits 1625 (+46,13 Prozent).
Angesichts dieser Entwicklung schrieb der Initiator des Unternehmerrates der Politik ins Stammbuch, sehr genau zu prüfen, welche Belastungen den Bürgern in Hagen tatsächlich noch zuzumuten sind, um die Sozialstruktur in der Stadt nicht nachhaltig zu gefährden. „Zudem halten wir eine Überprüfung der Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf für sinnvoll“, appellierte Unternehmensberater Bahn an die Politik, bei der Gewerbesteuerentwicklung sowie bei der Einkommenssteuer noch einmal genau nachzurechnen. Hier sollen sich bei dem Zahlenwerk des Kämmerers in den Augen des Unternehmerrates unerklärliche Differenzen in zweistelliger Millionenhöhe ergeben.