Hagen. Mithilfe von Steuererhöhungen will Hagen die größte Finanznot abwenden. Aber es gib noch viele weitere Maßnahmen, die richtig wehtun.
Zurzeit liegt für Hagen ein Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch, das in den nächsten fünf Jahren jährliche Zusatzeinsparungen zwischen 31 und 34 Millionen Euro vorsieht. Diese setzen sich keineswegs bloß aus Grund- (9,2 Mio.) und Gewerbesteuererhöhungen (2,4 Mio.) zusammen, sondern sehen neben Sach- und Personalkostenreduzierungen auch zahlreiche weitere, kleinere Einschnitte vor, die jedoch die Bürger zusätzlich treffen könnten. Hier einige weitere Beispiele aus der Liste des Kämmerers:
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Welche Maßnahmen noch greifen sollen
Die Zuschusszahlung an die Hagener Straßenbahn AG für den bisher angebotenen kostenlosen Adventsverkehr wird eingestellt. Dass die ohnehin defizitäre HVG dieses Angebot aus eigener Tasche fortsetzt, erscheint eher unwahrscheinlich.
Der Jahreszuschuss an das Theater wird um 500.000 Euro reduziert. Ob die erforderlichen Kosteneinsparungen auch durch Erhöhungen der Ticketpreise aufgefangen werden, muss die Geschäftsführung noch beraten.
Durch eine Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag sollen hier die Erträge um jährlich 170.000 Euro steigen.
Die Sachkosteneinsparungen bei der Bücherei sorgen unter anderem dafür, dass der Publikumskopierer und das Munzinger-Archiv abgeschafft werden.
Die Erträge der Volkshochschule sollen gesteigert werden, indem die Teilnehmerzahl bei den Integrationskursen erhöht, aber auch die Gebühren bei den VHS-Sprachkursen angehoben werden.
Ebenso sollen Gebührenerhöhungen bei der Musikschule die jährlichen Erträge um 16.000 Euro steigern.
Einsparungen auch im Kulturbereich: Dabei werden sowohl Projektmittel eingefroren als auch eine bereits vorgesehene 50-Prozent-Stelle „Sachbearbeitung Kunst im öffentlichen Raum“ wieder gestrichen. Zudem sollen die Eintrittspreise für die Museen steigen.
Einschnitte ebenfalls bei der Jugendarbeit: Zuschüsse u.a. für Wildwasser und das Music-Office-Hagen stehen ebenso zur Disposition wie das Jugendzentrum Henkhausen-Reh, das geschlossen werden soll.
Sachkostenkürzungen sind geplant in den Bereichen Suchtberatung und Therapievermittlung, Kinderschutz, Hilfe für junge Täter und Opfer, Erziehungs- und Familienberatung, Prävention sexueller Gewalt, schulpsychologischer Dienst sowie bei den Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen für die Kitas.
Jährliche Mehreinnahmen von 160.000 Euro sollen durch die dynamische Steigerung der Kostenbeiträge und Benutzungsgebühren der Elternbeiträge in den Kitas in die Kasse fließen.
Sachkosteneinsparungen sind auch bei den Aufwendungen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund vorgesehen, beispielsweise die Kürzung der Honorarkosten bei der Sprachförderung oder die Streichung von Projektvorhaben für Migranten.
Komplett gestrichen wird die erst im November beschlossene Sanierung des Planetenmodells (190.000 Euro) mit seinen nicht mehr rutschsicheren Platten.
Gut eine halbe Million Euro weniger stehen dem Wirtschaftsbetrieb Hagen bei der Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen und der Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens zur Verfügung.