Nach seiner Teilnahme an der Protest-Aktion, die als „Reichstagssturm“ bekannt wurde, sollte Andreas Geitz zurücktreten. Ein Kommentar.
Man kann gegen Corona-Maßnahmen sein. Man kann auch dagegen demonstrieren. Wer aber wie Andreas Geitz – ein Ratsherr, der damit einem Gremium der demokratischen Grundordnung angehört– sich in den Zug jener einreiht, die den Reichstag erstürmen wollen, der sollte kein politisches Amt mehr bekleiden.
Das ist nicht tragbar. Das ist demokratiefeindlich. Das hat mit dem Recht auf Demonstration, das Andreas Geitz für sich beansprucht, nichts zu tun. Das ist ganz nah am Landfriedensbruch.
Bemerkenswert ist auch das Vorspiel. Zunächst streitet Andreas Geitz ab, beim Reichstagssturm dabei gewesen zu sein. Er sei „in der Nähe“ gewesen. Aber dass Leute versucht hätten, in den Reichstag einzudringen? Das hätte er im „Nachhinein“ erfahren. Außerdem sei er von unserer Zeitung gefragt worden, ob er bei einem „Sturm“ dabei war. Und weil das für ihn kein Sturm gewesen sei, könne er auch nicht dabei gewesen sein.
Die Öffentlichkeit wird zunächst mit einer Lüge abserviert und dann noch für dumm verkauft. Für mich muss Andreas Geitz seine politischen Ämter niederlegen.
Die Partei selbst, die sich im politischen Hagen geschnitten und ignoriert fühlt und das oft betont, hätte gut daran getan, sich zu distanzieren. Ganz gleich, wie man als Partei zu den Corona-Maßnahmen seinerzeit stand. Bei jedem Fehlgriff immer nur darauf zu verweisen, dass es sich um Einzelmeinungen und private Aktionen von Mitgliedern handelt, ist schwach. Keine Spur von selbstkritischer Betrachtung.