Hagen. Der Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine reißt nicht ab. Die Stadt bemüht sich kontinuierlich, die Aufnahmekapazitäten weiter zu erhöhen.
Obwohl die Stadt Hagen zurzeit bereits ihre Aufnahmeverpflichtungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge übererfüllt, werden mit Blick auf den unablässigen Zustrom von Menschen aus den umkämpften Gebieten die Kapazitäten für weitere Hilfesuchende ausgebaut. Dabei richtet die Stadt nicht bloß weitere Wohnungen her, sondern hat auch zusätzliche Turnhallen im Blick.
Aktuell sind bereits 1561 Menschen (Stand: 25. März) aus den Kriegsgebieten offiziell in Hagen gemeldet. Demnach erfüllt die Stadt die im Königsteiner Schlüssel – diese Belastungsvorgabe richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl – festgelegte Aufnahmeverpflichtung bereits zu gut 115 Prozent.
Leerstehende Wohnungen haben Priorität
„Damit sind aktuell die kommunalen Aufnahmekapazitäten komplett ausgeschöpft“, schildert Stadtsprecherin Clara Treude die Lage aus Sicht des Rathauses. Dennoch bereitet sich der Krisenstab um Ordnungsdezernent Sebastian Arlt auf weitere Flüchtlinge vor. Für diese Menschen werden bereits weitere Feldbetten organisiert und zunächst einmal in dem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt an der Eckeseyer Straße eingelagert. Die größten Sammelunterkünfte – neben den für solche Bedarfsfälle verfügbaren Wohnungen – sind bislang die Karl-Adam-Sporthalle in Vorhalle, das Sinfonium der Stadthalle sowie die Turnhalle Kuhlerkamp als vorläufige Corona-Quarantäne-Bleibe.
Garenfeld keine Option
Nachdem ein externer Investor die Immobilie und das Areal rund um das einstige Gymnasium Garenfeld erworben hat, versucht die Stadt dort einen Bebauungsplan für eine Ein- und Zweifamilienhäuser zu etablieren.
Entsprechend wurde für das Areal eine Veränderungssperre verfügt, die die vom Käufer ursprünglich angedachte Umwandlung des Objektes in 25 Wohneinheiten zunächst einmal durchkreuzt und verhindert.
Die Stadt Hagen geht dabei trotz der ehrgeizigen Investitionspläne in den Jahren 2022/23 davon aus, dass die personellen Kapazitäten im Rathaus für eine erforderliche Bauleitplanung auch in Garenfeld ausreichen.
Ob die Stadt beispielsweise über eines ihrer Tochter-Unternehmen selbst Entwicklungsambitionen hegt oder bereits das Interesse eines dritten privaten Projektentwicklers proaktiv unterstützt, möchte im Rathaus zurzeit niemand kommentieren.
Allerdings zeigt man sich gelassen, dass der aktuelle Grundstücksbesitzer aufgrund der eingefädelten Veränderungssperre womöglich Entschädigungsleistungen in Anspruch nehmen könnte. Schließlich liege kein Verstoß gegen geltendes Recht vor, so die Lesart der Stadt.
Dazu heißt es wörtlich: „Die Bauleitplanung unterliegt dem öffentlichen Recht, das heißt, im Bebauungsplanverfahren sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Eigentümer durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nachteile entstehen werden.“
Darüber hinaus hält die Stadt aber auch noch die Turnhalle Kapellenstraße in der Boelerheide vor. Zudem stehen bislang als weitere Aufnahmemöglichkeiten die Altenhagener Klein-Turnhalle in der Berghofstraße, die in den Jahren 2015/16 bereits für Flüchtlinge aus den syrischen und afghanischen Krisengebieten zur Verfügung stand, und die Sporthalle in Halden im Fokus. Parallel zeigt die Stadt sich optimistisch, zeitnah 30 weitere Wohnungen für Geflüchtete, die zurzeit noch in der Vorhaller Karl-Adam-Halle ausharren müssen, bereitstellen zu können. Somit werden dort für eine vorläufige Erstaufnahme in Hagen auch wieder zusätzliche Kapazitäten frei.
Zeltstädte schließt die Stadt derzeit aus
Eine Unterbringung in Zeltstädten erwägt der kommunale Krisenstab in dieser Phase der Flüchtlingswelle noch nicht. Auch eine Bereitstellung der Räumlichkeiten im ehemaligen Internats-Gymnasium Garenfeld, das inzwischen von einem privaten Investor erworben wurde, spielt in den aktuellen Überlegungen bislang keine Rolle (siehe Box). Die übrigen Standorte – so sind beispielsweise in der vergangenen Woche auch Menschen im ehemaligen Journalistenzentrum „Haus Busch“ im Lennetal eingezogen – würden zurzeit über einen besseren baulichen Zustand verfügen und müssten nicht erst aufwendig renoviert und zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden, so die Haltung der Stadt zur Option Garenfeld.