Hagen. Der Krieg in der Ukraine belastet das deutsch-russische Verhältnis. Dennoch möchte Hagen die Freundschaft zu den Smolensker Bürgern bekräftigen.

Die Stadtregierung von Hagens russischer Partnerstadt Smolensk soll von der russischen Führung in Moskau ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine einfordern. Das ist die Stoßrichtung eines SPD-Antrags, über den die Ratsfraktion am kommenden Donnerstag, 17. März, im Haupt- und Finanzausschuss in der Politik abstimmen lassen möchte. Dieses Signal der dortigen Bürgerschaft sowie der Stadtregierung sei als Einsatz für den Frieden unter den Völkern geboten, meinen die Hagener Genossen. Zugleich solle der Rat der Stadt Hagen ausdrücklich die seit 1985 besiegelte Freundschaft zu den Menschen in Smolensk bekräftigen.

Wenig Spielraum für klare Worte

„Der Krieg, der von russischem Boden ausgeht, ist kein Krieg der russischen Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht SPD-Fraktionschef Claus Rudel in der Antragsbegründung. Proteste der Menschen gegen den von Machthaber Putin befohlenen militärischen Feldzug in des Nachbarland Ukraine würden brutal niedergeknüppelt und Medien, die sich nicht der Staatspropaganda unterordneten, mundtot gemacht und verboten, skizziert der stellvertretende Parteivorsitzende die aktuell besonders schwierige Situation, klar Position zu beziehen.

Angesichts des anhaltenden Krieges und der Unterdrückung der Bevölkerung durch das russische Regime, so Rudel weiter, sei ein Signal, das die bestehenden Freundschaften zwischen den Menschen in Ost und West bekräftigt, umso dringlicher.

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