Hagen: Politik setzt auf Offensive bei der Stadtsauberkeit

Hagen. Die Hagener Politik will beim Thema Stadtsauberkeit eine weitere Offensive startet. Dafür soll auch mehr Geld bereitgestellt werden.

Zum Thema Stadtsauberkeit will die Politik in Hagen in den nächsten Jahren noch einmal eine Offensive starten. Einstimmig haben sich sämtliche Fraktionen und Gruppen des Rates in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür ausgesprochen, dass alle mit dem Thema betrauten Einheiten der Stadt (Ordnung, Umwelt, Gebäudewirtschaft) sowie der kommunalen Tochterunternehmen (HEB und WBH) gemeinsam Vorschläge erarbeiten sollen, wie gegen die fortschreitende Vermüllung effektiver vorgegangen werden könne.

Zugleich solle hinterfragt werden, welche Maßnahmen welche Wirkungen entfalten. Hier wird eine präzise Kosten/Nutzen-Analyse erwartet. Auf Grundlage dieses strategisch-konzeptionellen Austausches der Experten will die Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen im Januar dann entscheiden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Mittel für die Müllbeseitigung auf Hagens Straßen bereitgestellt werden.

Sauberkeit und Lebensqualität

„Wir müssen bei diesem Thema dranbleiben“, formulierte Fraktionschef Claus Rudel als Antragsteller den Anspruch der SPD: „Der Aufwand in der Stadt ist schon erheblich, aber die Straßen sind dennoch nicht sauber. Die illegale Entsorgung von Müll auf öffentlichen Flächen beeinträchtigt die Lebensqualität, aber auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich.“ Gleichzeitig konstatierte er, dass das Sozialverhalten der Bevölkerung drastisch gelitten habe und es am Respekt gegenüber den Ordnungskräften fehle. Zudem habe mangels Personal der Verfolgungs- und Ahndungsdruck der Behörden nachgelassen. „Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus der Politik an die Verwaltung, sich mit mehr Geld über das heutige Maß hinaus dem Thema zu widmen, damit Hagen wieder lebenswert wird.“

„Man macht sich was vor, wenn man glaubt, nur viel Geld in die Hand nehmen zu müssen, um das Problem zu lösen“, warnte derweil CDU-Ratsherr Thomas Walter: „Parallel muss es einen Bewusstseinswandel geben in den Köpfen der Menschen, aber ebenso bei den Themen Stadtgestaltung und Architektur.“ Entsprechend forderte CDU-Fraktionschef Jörg Klepper ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Prioritäten neu definieren

Reinigung klar geregelt

Neben den Reinigungspflichten eines jeden Bürgers vor seiner eigenen Haustür kümmern sich in Hagen vorzugsweise der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) sowie der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) um die Sauberkeit auf Wegen, Straßen und Plätzen, aber ebenso in den diversen Grünanlagen sowie auf den Freizeit- und Spielflächen in der Stadt.

Kontrollaufgaben – dazu gehören Ermittlungsaufträge, Vollstreckungstätigkeiten, Ahndung von Verstößen gegen die Stadtsauberkeit – übernimmt wiederum der 18-köpfige Stadtordnungsdienst.

Darüber hinaus sind in Hagen zwischen 7 und 22 Uhr acht Waste-Watcher-Teams (Stadt und HEB) täglich unterwegs. Dabei haben sie im Jahr 2020 etwa 400 Tonnen Müll abgefahren und Bußgelder in Höhe von mehr als 400.000 Euro verhängt.

Bis zum 31. Juli 2021 listen die Statistiker 250 weitere Tonnen an Abfall und Sperrmüll auf. Wie viele Bußgelder aus dem Waste-Watcher-Wirken am Ende tatsächlich in der Stadtkasse gelandet sind, konnte die Verwaltung der Politik nicht klar beantworten.

Es werde niemals gelingen, ausreichend Menschen zu engagieren, die unsere Stadt aufräumen, warnte derweil Kämmerer Christoph Gerbersmann angesichts der „Drecksferkel“-Kultur vor allzu großem Optimismus. „Es gibt einfach zu viele Menschen, die ihren Müll hinschmeißen.“ Gleichzeitig erinnerte der Finanzdezernent daran, dass es im Haushalt keine Spielräume für Mehrausgaben gebe: „Wenn die Politik beim Thema Stadtsauberkeit eine neue Prioritätensetzung einfordert, muss sie auch die Antwort auf die Frage liefern, wo künftig weniger der Fokus draufgelegt werden soll.“

Vor diesem Hintergrund unterstrich Ratsherr Dietmar Thieser (SPD) noch einmal den Vorstoß seiner Fraktion, zunächst den Vorschlag der Fachverwaltung abzuwarten, um dann zu schauen, wie ein neues Sauberkeitsniveau in Hagen erreicht werden könne. Mit den Details möchte sich die Politik dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/23 beschäftigen, um für geeignete Schritte gleich das entsprechende Geld bereitzustellen.