Hohenlimburg. In der Hohenlimburger Innenstadt fehlt es an öffentlichen Toiletten. Im Rathaus gibt es eine WC-Anlage – aber die ist nur eingeschränkt nutzbar

Wenn der Harndrang zu stark wird, dann gibt es zumindest in der Innenstadt von Hohenlimburg keine Anlaufstelle. Seit Jahren fehlt in der Fußgängerzone eine öffentlichen Toilette. Oder besser gesagt: eine jederzeit erreichbare Toilette. Denn im Rathaus Hohenlimburg gibt es durchaus sanitäre Anlagen, die im Notfall genutzt werden dürfen. Kaum bekannt, sagen die Bürger für Hohenlimburg und fordern, dass das „stille Örtchen“ mit Schildern im Umkreis lauter beworben werden sollte. Ein entsprechender Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag diskutiert.

Zustimmung im Netz

Dass es eine öffentliche Toilette in der Innenstadt braucht, diese Meinung vertreten auch viele Stimmen in dem Sozialen Netzwerk Facebook. „Wenn schon eine Toilette im Rathaus existiert, die benutzt werden kann/darf, dann ist doch eine Beschilderung der kleinste Aufwand, der betrieben werden muss“, schreibt Margrid Gantenberg. Wiebke Gehrmann meint: „Ich bin auch für eine öffentliche Toilette. Allerdings sollte sie behindertgerecht sein und nicht schon um 16 Uhr geschlossen sein, wenn das Rathaus schließt.“ Gerade für Familien sinnvoll, betont Christine Dilley: „Mein Kleiner muss immer mal wieder auf die Toilette“, so Dilley. „Der schafft es bis nach Hause nicht immer. Wildpinkeln ist auch bei Kindern nicht erlaubt.“ Das sieht Nessa Konetzka ähnlich: „Als die öffentliche Toilette im Rondell noch existierte, war mit Kind vieles leichter.“

Toilette am Pavillon geschlossen

Stefan Hank: „Die Toiletten im Rathauspavillon waren immer sehr gut und auch sauber. Es wäre aus meiner Sicht die beste Möglichkeit, diese wieder zu öffnen.“ Bis vor ein paar Jahren konnten Bürger bei Bedarf den Pavillon gegenüber vom Rathaus Hohenlimburg ansteuern. Doch die öffentliche Toilette dort wurde im Rahmen des Sparkurses der Stadt geschlossen beziehungsweise ist die Anlage generell für wenig mobile Menschen schwer nutzbar, weil vor dem WC eine Treppe zu überwinden ist. Könnte die Anlage im Rathaus Abhilfe schaffen?

Die Antwort der Stadt Hagen auf den Antrag der Bürger für Hohenlimburg liegt bereits vor. Tenor: Wer dringend muss, der kann die Toiletten im Rathaus nutzen – aber nur im Rahmen der Öffnungszeiten. Die Besuchertoiletten seien keine Toiletten, die „uneingeschränkt rund um die Uhr an sieben Tagen zur Verfügung stehen.“ Daher sei es nicht notwendig, diese als öffentliche Toiletten zu kennzeichnen, „zumal sich dort etablierende Händler und Gastronomiebetriebe sicherlich auch eine Kundentoilette anbieten werden.“

Kein Grundrecht auf öffentliche Toilette

Im Jahr 2017 klagte ein schwerbehinderter Bürger aus Essen, der sich wegen fehlender Toiletten in der Stadt in seiner Würde verletzt sah. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied: Das Platzieren öffentlicher Toiletten gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Es handle sich um eine „freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe“, genau wie Freibäder oder Bibliotheken.

Später bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Münster diese Auffassung. Eine Klage des Mannes im Jahr 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg.