Breckerfeld. Die CDU in Breckerfeld hat die absolute Mehrheit im Rat. Sie könnte „durchregieren“, will das aber gar nicht.
Der Wähler hat es so gewollt: Bei den allermeisten Entscheidungen im Rat der Stadt Breckerfeld müsste die CDU künftig niemanden mehr fragen. Denn mit der Stimme von Bürgermeister André Dahlhaus hat die Partei, die 48,5 der Prozent der Stimmen sowie sämtliche Direktmandate holte, die alleinige Mehrheit im neuen Rat, der sich Ende Oktober konstituieren soll.
Das aber ist nicht das Konzept, das Fraktionschef Rainer Giesel und seine Parteifreunde im Rat verfolgen wollen. „Wir haben hier in Breckerfeld vieles gemeinsam und mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht“, sagte Giesel bereits am Wahlabend, „und das soll auch künftig so bleiben.“
Interfraktioneller Arbeitskreis macht weiter Sinn
Ähnlich sieht das auch Bürgermeister André Dahlhaus (CDU), einziger Kandidat in Breckerfeld, den bei einer Zustimmung von 88 Prozent auch viele neue Ratsmitglieder gewählt haben dürften, die kein Parteibuch der Union in der Tasche haben. „Wir sollten weiterhin größtmögliche Mehrheiten anstreben“, sagt jener Mann, der oberster Repräsentant und gleichzeitig Chef der Verwaltung ist.
Das sind die Mitglieder im neuen Rat der Stadt Breckerfeld
Sinn macht da aus seiner Sicht auch der interfraktionelle Arbeitskreis, in den jede Fraktion – völlig unabhängig von ihrer Größe – zuletzt einen Vertreter entsandt hat. „Das ist eine Möglichkeit, mal völlig unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit, Zukunftsthemen anzugehen.“
SPD will weiter auf sachorientierte Politik setzen
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Auch die SPD, mit einem für ihre Verhältnisse ernüchterndem Ergebnis von 17,6 Prozent noch zweitstärkste Fraktion, setzt auf Zusammenarbeit: „Mit 15 Sitzen hat die CDU-Fraktion im 30er Breckerfelder Rat mit der Stimme des Bürgermeisters faktisch die absolute Mehrheit“, so Arno Förster. Allerdings sehe die Gemeindeordnung Ausnahmen vor, bei denen der Bürgermeister nicht abstimmungsberechtigt sei. „Unbeeindruckt davon wird die SPD ihre sachorientierte Kommunalpolitik im Rat fortführen. Wir orientieren uns am Wohle der Stadt und ihrer Bürger.“
Im Aufwind sehen sich die Breckerfelder Grünen, die die Sozialdemokraten mit 17,1 Prozent fast eingeholt hätten. „Natürlich ist das immer eine Frage, wie man mit Mehrheiten und Macht umgeht“, so Ines Reiling, „aber ich nehme es der CDU ab, dass sie jetzt nicht einfach ,durchregieren’ will. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man bei Entscheidungen alle mit einbezieht. Wenn man mal das Thema Ortsumgehung außen vor lässt, bei dem wir denken, das eine Lösung des Verkehrsproblems eher durch eine bundesweite Lkw-Maut auf Landstraßen zu lösen ist, sehe ich auch keine großen Differenzen.“
FDP lobt gutes Verhältnis im Rat
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Mit allen Fraktionen im Gespräch bleiben will auch die Wählergemeinschaft. „Ich gehe fest davon aus, dass Rainer Giesel Wort hält“, so Jürgen Niehaus. Ein interfraktioneller Arbeitskreis mache zwar Sinn, gleichwohl betont Niehaus, dass dort eben keine Entscheidungen gefällt würden. „Dafür gibt es dann andere Gremien.“
Wie gut sich das Verhältnis zuletzt im Rat entwickelt habe, betont auch Uli Ferron (FDP). „Das ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ich bin mir sicher, dass sich das in den nächsten Jahren so fortsetzen wird.“ An die Sinnhaftigkeit eines Arbeitskreises glaubt auch die FDP. Allerdings nicht, wenn die Zusammenarbeit so torpediert werde wie zuletzt.
