Hagen. Das Rennen um die Dezernenten-Nachfolge von Thomas Huyeng ist eröffnet: Die Hagener Grünen setzen auf einen Umwelt- und Klima-Experten.
Mit einem Antrag für die Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Ratsfraktion der Grünen das Personalkarussell zur Suche eines Nachfolgers von Umweltdezernent Thomas Huyeng (CDU) angeworfen.
Dessen Acht-Jahresvertrag läuft Ende September aus und soll, so der Diskussionsstand in der Allianz aus CDU, Grünen und FDP, auch nicht noch einmal verlängert werden. Nach Vorstellung der Grünen soll die Beigeordneten-Stelle (Vorstandsbereich 4), für die unbedingt ein Volljurist benötigt wird, künftig die Ressorts Ökologie, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Brand- und Katastrophenschutz umfassen. Eine entsprechende Stellenausschreibung, mit der ein Personalberater auf Kandidatensuche gehen könnte, liefert die Fraktion gleich mit.
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„Umwelt- und Klimaschutz müssen künftig in Hagen einen anderen Stellenwert haben“, erläutert Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer das Vorpreschen ihrer Fraktion. „Wir machen den anderen Ratsfraktionen das Angebot, das Dezernat stärker als bisher auf Ökologie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität auszurichten“ bekräftigt Pfefferer mit Blick auf den im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotfall in Hagen. „Es hat sich gezeigt, dass der bisherige Zuschnitt des Verwaltungsbereichs eine konsequente Politik in Richtung Klimaschutz sowie Verkehrs- und Energiewende eher behindert hat“, begründet die Grünen-Ratsfrau, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Bürgerdienste und Personenstandswesen künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Vorstandsbereichs fallen soll.
Hoffen auf konstruktive Impulse
„Uns Grünen geht es darum, eine Persönlichkeit für die Beigeordnetenstelle zu gewinnen, die die zukünftigen Herausforderungen im Umweltbereich engagiert angeht und dabei in der Lage ist, eigene Impulse zu setzen“, betont Grünen-Co-Sprecher Jochen Riechel. Der Rat habe in den vergangenen Jahren mit dem Masterplan Nachhaltige Mobilität, dem integrierten Klimaschutzkonzept und den Beschlüssen zu einem ökologischen Grünflächenmanagement den Willen gezeigt, Hagen in Umwelt- und Klimafragen neu aufzustellen. „Wir werben nun bei den anderen Ratsfraktionen dafür, diesem Kurs auch durch eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung des Verwaltungsbereichs 4 zu folgen“, appelliert Riechel.
Während die Allianzpartner schon Zustimmung zu den Plänen signalisiert hätten, führe man mit den anderen Fraktionen in den kommenden Tagen noch Gespräche. Welcher Verwaltungsbereich künftig für den ausgegliederten Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Bürgerdienste und Personenstandswesen sowie das Rechtsamt zuständig sein soll, müsse der Rat nach der Kommunalwahl entscheiden, so Riechel. „Der zukünftige Zuschnitt der Dezernate ist Aufgabe des neuen Rates. Diesem Prozess wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen.“
Kritik aus den anderen Fraktionen
Scharfe Kritik an dem Vorstoß der Grünen wird bereits aus dem Lager von Bürger für Hohenlimburg/Piraten laut. „Das Ansinnen der Grünen, Dezernent Huyeng eiskalt den Stuhl vor die Tür zu setzen und an seiner Stelle jemanden aus den eigenen Reihen zu installieren, ist ausgesprochen befremdlich. Schon die bereits vor Wochen servierte Begründung, wonach der neue Dezernent eine grünere Umweltpolitik in Hagen gestalten soll, ruft bei uns Kopfschütteln hervor, denn die hierfür erforderlichen Beschlüsse trifft ja nicht der Dezernent, sondern die Politik“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt. Immerhin seien die Grünen Teil der Mehrheitsallianz, hätten aber ihr Stimmengewicht nie dazu genutzt, sich mit ihren Positionen gegenüber CDU und FDP durchzusetzen: „Wenn sie sich innerhalb der Allianz regelmäßig über den Tisch ziehen lassen, ist das gewiss nicht die Schuld des Dezernenten Huyeng.“
Vielmehr habe dieser gerade in der Corona-Krise als verantwortlicher Dezernent einen bemerkenswerten Job gemacht – „und das, obwohl Huyeng längst weiß, welches Unheil sich über ihm zusammenbraut. Dass die Grünen dies nicht anerkennen und stattdessen ihre eigenen Machtansprüche über das Wohl der Stadt stellen, zeigt aus unserer Sicht, dass den Allianzgrünen jegliche politische Moral abhanden gekommen ist“, bewertet Schmidt den Vorstoß.
Leicht verschnupft reagiert auch SPD-Fraktionschef Claus Rudel: „Wir haben den Antrag zur Kenntnis genommen. Leider hat man mit uns vorher nicht den Dialog gesucht. Ein solches Gespräch hätten wir durchaus als guten Umgang empfunden.“