Hagen. Damit die Stadt in Corona-Zeiten politisch handlungsfähig bleibt, wird der Rat am Donnerstag alle Entscheidungsrechte an sich ziehen.
Angesichts der gültigen Rechtsverordnungen während der Corona-Krise ist auch das politische Leben in Hagen weitgehend eingefroren. Mindestens bis zum Ende der Osterferien sind sämtliche Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Bezirksvertretungen abgesagt worden, um das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 so gering wie möglich zu halten. Lediglich am kommenden Donnerstag, 26. März, kommt der Hagener Rat noch einmal zu einer Sitzung in der Hagener Stadthalle zusammen. Die völlig überdimensionierte Örtlichkeit wurde gewählt, damit während der Debatten zwischen den Mandatsträgern und den Vertretern der Verwaltung ausreichende Abstände gewahrt werden können.
Auch interessant
Schmalspur-Tagesordnung
Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat eine absolute Schmalspur-Tagesordnung angesetzt, auf der ausschließlich terminrelevante Themen auftauchen. Wesentliche Grundlage für die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt ist ein sogenanntes „Rückholrecht des Rates“, über das auf Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz dringend entschieden werden muss. Damit wird sichergestellt, dass wesentliche Entscheidungen, die in normalen Zeiten von den Fachausschüssen vertiefend vorberaten werden, während der Corona-Krise direkt vom Rat abgestimmt werden können. Damit dafür nicht jedes Mal der Rat mit all seinen Mitgliedern zusammentreten muss, wird in der Ratssitzung an diesem Donnerstag zudem entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis bis auf Weiteres auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen wird, der ebenfalls die politischen Mehrheitsverhältnisse sauber abbildet.
Auch interessant
Teilnehmerzahl wird noch abgestimmt
Ob der Rat letztlich tatsächlich mit seinen 62 Mitglieder sowie dem Oberbürgermeister, sämtlichen Dezernenten und den Repräsentanten der einzelnen städtischen Fachbereiche zusammentritt – insgesamt kommen etwa 100 Personen zusammen – wird in den Kulissen des Rathauses derzeit noch abgestimmt. In der jüngsten Sitzung des Ältestenrates hatte der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche bereits darauf gedrängt, dass die Fraktionen lediglich mit der Hälfte ihrer Mitglieder an der Sitzung teilnehmen, um den Gesundheitsschutz besser zu gewährleisten. Doch einige Fraktionsvertreter sahen sich durch diesen Schritt in ihren Rechten als Mandatsträger beschnitten und wollten selbst einer Reduzierung der Redezeiten nicht zustimmen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verfügungen vom Wochenende startet die Stadtkanzlei in dieser Woche einen erneuten Vorstoß, um die Zahl der Teilnehmer zumindest um ein Drittel zu reduzieren. Erfolgsaussichten: offen.