Hagen. Die Hagener FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin-Helling-Plahr will alle Fraktionen des Bundestages zum gemeinsamen Nachdenken einladen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen und Paragraph 217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Für FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr liege es in der Verantwortung des Gesetzgebers Rahmenbedingungen für den assistierten Freitod zu schaffen, die die selbstbestimmte Entscheidung in den Mittelpunkt stellen würden. „Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich auch festgestellt, dass der Gesetzgeber ein Schutzkonzept zur Sicherung der freien Willensbildung entwickeln darf und die Suizidhilfe nicht grenzenlos zulassen muss. Jetzt stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und sollten überlegen, ob und wie Sterbehilfe in Zukunft geregelt werden muss“, so Helling-Plahr.
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sterbehilfe-urteil- schwerkranker kläger ist „erleichtert“Deshalb habe sie ihre Kollegen des Deutschen Bundestags eingeladen, gemeinsam diese Überlegungen anzustellen. „Ich möchte, dass in einer fraktionsübergreifenden Initiative über den Rahmen und die klaren Grenzen eines liberalen Sterbehilfegesetzes diskutiert wird. Dazu habe ich ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als erste Richtschnur dienen soll“, erklärt Katrin Helling-Plahr. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gemacht, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe und dem Gesetzgeber keine Prüfung der Motive oder Ursachen zustehe. „Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts gehen in dieselbe Richtung, wie das von mir vorgeschlagene Beratungsmodell. Die Bildung einer selbstbestimmten Entscheidung setzt eine umfassende Aufklärung der Person, die sterben, möchte voraus“, so die Abgeordnete.
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Prominente Unterstützung kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner. Die Initiatoren der Initiative Katrin Helling-Plahr und Christian Lindner hoffen, dass aus der Mitte des Parlaments eine Mehrheit für ein liberales Sterbehilfegesetz gefunden wird, wenngleich die Debatte noch ganz am Anfang steht. „Die ersten positiven Rückmeldungen liegen uns bereits vor“, so abschließend Helling-Plahr.