Der Rechtsstaat nicht mehr funktionsfähig? Im Rocker- und im Spielhallenprozess beweisen die Hagener Polizei und Justiz gerade das Gegenteil.
Ein Berliner Staatsanwalt sorgt dieser Tage für Schlagzeilen. In der Talkshow von Markus Lanz hat er den Rechtsstaat als in Teilen nicht mehr funktionsfähig bezeichnet. Ist dem so? In Hagen kann man aktuell einen ganz anderen Eindruck gewinnen. Sicherlich: Auch hier werden Fehler gemacht. Auch hier wünscht sich der Bürger von Polizei und Justiz oft ein noch härteres Vorgehen. Aber zwei Gerichtsverhandlungen, die auf harter Arbeit und akribischen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft beruhen, sind echte Positiv-Beispiele.
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Die gerichtliche Aufarbeitung des Hagener Rockerkriegs ist noch lange nicht zu Ende, doch das massive und sehr konsequente Vorgehen der Staatsgewalt hat dafür gesorgt, dass dieser völlig irrationale, blutige und gefährliche Streit zwischen Bandidos und Freeway Riders beruhigt wurde. Und auch wenn noch offen ist, wie das Urteil im aktuellen Prozess gegen einen Freeway Rider aussieht: Der Prozess wird sehr konsequent und stringent geführt, das lange Schweigen der Rocker bröckelt immer mehr.
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Konsequent und stringent – das gilt auch und vor allem für die Wirtschaftsstrafkammer. Von den großen Worten der Verteidigung im Spielhallen-Prozess um mutmaßliche Steuerhinterziehung in Höhe von 48 Millionen Euro, von der Antragsflut und den gestreuten Zweifeln haben sich die Richter nicht beeindrucken lassen. Das hat Wirkung gezeigt und in dieser Woche zum Geständnis des Angeklagten geführt. Die Anklage der Staatswaltschaft, die die Verteidigung als ein konstruiertes Hirngespinst darstellen wollte, ist offensichtlich doch sehr wasserdicht. Das große verbale Feuerwerk der Verteidigung war am Ende wohl eher ein Pfeifen im Walde. Michael Koch