Hohenlimburg.. Ein Aufschub bei den Planungen für die neue Stromleitung? Die SPD macht nach dem Vorschlag aus Herdecke nun Druck auf die Stadtverwaltung Hagen.
Die Diskussion um die 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Hohenlimburg nimmt wieder an Fahrt auf: Die SPD will nicht der Verwaltung allein die Entscheidung überlassen, ob sich Hagen der Forderung von Herdeckes Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster nach einem Moratorium anschließt.
Die parteilose Politikerin, die von einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen unterstützt wird und durch deren Stadt die Trasse ebenfalls führt, hat ein Schreiben an Bundes- und Landesregierung verfasst, in dem sie die weitere Notwendigkeit der Trasse in Frage stellt: Durch den Kohleausstiegsbeschluss der Bundesregierung hätten sich neue Umstände ergeben, deshalb müsse es nun einen Aufschub, also ein Moratorium, bei Planung und Bauarbeiten geben, um diese zu bewerten. Sie lädt ausdrücklich alle betroffenen Städte entlang der Trasse ein, sich ihrer Forderung anzuschließen.
Nun will die Hagener SPD-Ratsfraktion das Thema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf die Tagesordnung bringen. Die Stadtverwaltung soll dort eine Stellungnahme zu den Argumenten der Herdecker Bürgermeisterin abgeben. Bislang hatte die Stadt auf Anfrage der WP noch keine Einschätzung abgeben wollen, ob man den Vorstoß aus der Nachbarstadt unterstützen wird.
„Natürlich wissen wir, dass die Forderung nach einem Moratorium kein Selbstläufer sein wird“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Andreas Reitmajer zu dem Vorstoß der Herdecker Politikerin, die dem anderen politischen Lager angehört. „Aber es gibt ja immer noch den Ratsbeschluss, der den Ausbau des Leitungsnetzes auf der Bestandstrasse ablehnt. Und wir sehen den Widerstand, den es in der Bevölkerung gibt.“
Wenn es nun also durch die Kohle-Ausstiegs-Pläne erhebliche und berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit der Leitung gebe, dann sei es dringend geboten, den Vorstoß aus Herdecke sorgfältig zu prüfen und das Projekt nicht weiter voranzutreiben. „Und es wäre auch ein Zeichen, dass wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten wirklich ernst nehmen“, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. „Daran gab es ja zuletzt auch Zweifel.“
Skepsis bei Bürger für Hohenlimburg
Frank Schmidt, der für die Bürger für Hohenlimburg sowohl im Rat als auch in der Bezirksvertretung sitzt, sieht den Vorstoß der Herdecker Bürgermeisterin dagegen eher zurückhaltend: „Wir haben uns immer gegen die Pläne von Netzbetreiber Amprion auf der Bestandstrasse ausgesprochen“, so Schmidt im WP-Gespräch. „Aber ich fürchte, dass hier falsche Hoffnungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.“
Frank Schmidt dagegen setzt vielmehr auf den juristischen Weg: „Ich denke, dass eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Planfeststellungsverfahren größere Erfolgsaussichten haben wird.“ Hier werde man auch eng an der Seite der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ stehen. „Von der jetzt geplanten Trasse sind gut 1000 Menschen betroffen, natürlich wollen wir alles tun, um deren Interessen zu vertreten“.
Kritik an „No Monstertrasse“
Kritisch sieht Schmidt, dass sich neben „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ nun mit „No Monstertrasse“ eine zweite Initiative gegründet hat. Man habe mit dieser „Bauchschmerzen“, weil es den führenden Akteuren wohl mehr um den Protest an sich als um eine Lösung gehe. Ähnlich auch die Einschätzung bei der SPD.