Hagen. . Gleich zwei politische Fraktionen machen den streikenden Schülern nach „Fridays for Future“ ein Mitsprache-Angebot. Und die nehmen es gerne an.
2000 Schüler bei der größten Demonstration der vergangenen Jahre in Hagen und jede Menge positive Resonanz. Aber was passiert jetzt mit dem „Friday for future“ in Hagen, der die Organisatoren in der vergangenen Woche überwältigte? Schließlich ist die Haltung des Schulministeriums in dieser Sache deutlich und hart.
Laura Kiwitz hat Rückenwind. Zurecht. Die Organisatorin hat mit ihrem Klimastreik vergangene Woche ein fettes Ausrufezeichen gesetzt. 2000 junge Leute waren nicht in ihren Schulen, sondern zwischen Hauptbahnhof und Volkspark unterwegs. Kernbotschaft des Streiks, der mittlerweile allfreitäglich auf der ganzen Welt stattfindet und eine der größten Jugendbewegungen der letzten Jahre ist: Politiker setzen sich nicht genug für den Klimaschutz ein, was die Zukunft der Schüler weniger lebenswert macht. Deshalb sei es widersprüchlich, von Schülern Lernbereitschaft zu erwarten.
„Es wird weitere Streiks in der Schulzeit in Hagen geben“, sagt Laura Kiwitz. „Nicht jede Woche, aber zu ausgewählten Terminen wie am 24. Mai anlässlich der Europawahl. Auch dazwischen wollen wir streiken, auch wenn wir wissen, dass wir mit Konsequenzen rechnen müssen.“
Ministerium mit klarer Haltung
Das Schulministerium NRW erklärt per Erlass, dass die Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit grundsätzlich unzulässig sei. Für die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts der Versammlungsfreiheit durch die Schüler sei außerhalb der Unterrichtszeit hinreichend Gelegenheit. „Zwar kann die Teilnahme an außerschulischen Versammlungen im Einzelfall Schülern auf Antrag durch Beurlaubung vom Unterricht ermöglicht werden, zur Teilnahme an einem Streik – also einer Veranstaltung, deren Konzeption darauf angelegt ist, unter Verletzung der Schulpflicht gerade nicht die Schule zu besuchen – kommt dies jedoch regelmäßig nicht in Betracht.“ Die Konsequenzen sind ebenso deutlich festgelegt. Von erzieherischen Einwirkungen bis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren und „zwangsweisen Zuführungen“ zur Schule ist alles möglich.
Schüler sollen Rederecht im Stadtrat erhalten
Unterdessen hat das Engagement der Schüler in Hagen auch die Politik erreicht. In der kommenden Woche hat Ratsherr Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) die Friday-for-future-Demonstranten ins Fraktionsbüro ins Rathaus eingeladen. „Die Schüler können gerne einen Antrag erarbeiten, den wir für sie im Umweltausschuss vertreten“, sagt Schmidt. „wir wollen möglich machen, dass die Schüler auch konkret etwas verändern können.“ Auch die Fraktion die Linke macht sich für die Schüler stark. Für die Ratssitzung am 4. April habensie nämlich beantragt, einer Vertreterin der Bewegung Gelegenheit zu geben, den Standpunkt der Klima-Initiative im Stadtrat erklären zu dürfen. Nicht etwa in der Einwohnerfragestunde von der Zuschauerempore, sondern als Tagesordnungspunkt und vom Rednerpult im Ratssaal.