Hagen. . Der Hagener Rat wird nach der nächsten Kommunalwahl kleiner. Der künftige Zuschnitt der Wahlkreise sorgt in der Politik allerdings für Streit.
Der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 hat am Donnerstagabend die Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke beschlossen. Dabei setzte sich die CDU mit Unterstützung ihrer Allianz-Partner mit einem eigenen Vorschlag durch, der den Entwurf der Verwaltung in mehreren Punkten noch veränderte.
Weniger Repräsentanten aus Haspe, Eilpe und Nord
Mit der nächsten Kommunalwahl 2020 wird der Hagener Rat verkleinert, um Kosten zu sparen. Damit ändert sich auch die Anzahl der Wahlbezirke.
Das hat das Gremium im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsberatungen entschieden, um das Politikgeschäft künftig kostengünstiger gestalten zu können.
Zwar sieht das Kommunalwahlgesetz für Städte der Hagener Größenordnung ausdrücklich 58 Mandatsvertreter vor, doch die Hagener Ratsfraktionen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Satzung zu ändern und dasStadtparlament auf 52 Köpfe zu reduzieren.
In der Praxis bedeutet dies, dass auch die Zahl der Direktwahlbezirke, die immerhin die Hälfte der Rat-Besetzungsliste ausmachen, um drei gewählte Volksvertreter von 29 auf 26 verringert wird.
Konkret, so der Vorschlag der Verwaltung auf Grundlage der aktuellen Einwohnerzahl, läuft dies darauf hinaus, dass die Stadtbezirke Hagen-Nord, Eilpe/Dahl und Haspe jeweils einen Wahlbezirk verlieren, während Hagen-Mitte und Hohenlimburg unangetastet bleiben.
Der Versuch von SPD, Linken sowie BfHo/Piraten, die Abstimmung zu verschieben und zunächst noch einmal zu versuchen, in weiteren Gesprächen einen Kompromiss zu finden, der von breiteren Mehrheiten getragen wird, scheiterte.
Der neue Zuschnitt war notwendig geworden, weil der Rat im Rahmen seiner Konsolidierungsbemühungen sich zuletzt drauf verständigt hatte, das Gremium von 58 auf 52 Mandatsträger zu reduzieren. Daraufhin hatte die Verwaltung aufgrund des Bevölkerungsschlüssels vorgeschlagen, die Stadtbezirke Hagen-Nord, Eilpe/Dahl sowie Haspe um jeweils einen Kommunalwahlbezirk zu reduzieren.
„Dieser Vorschlag ist für uns bitter, aber akzeptabel“, zeigte SPD-Ratsherr Werner König für die ausgewogene mathematische Übung der Verwaltung durchaus Verständnis, obwohl damit jeweils langjährige Direktmandate der Sozialdemokraten verloren gehen. Weitergehende Veränderungen seitens der CDU bei den einzelnen Stimmbezirken, aus denen sich letztlich die 26 Wahlkreise zusammensetzen, mochten die Genossen dann jedoch nicht mehr tolerieren.
Eckesey rückt nach Vorhalle
„Hier geht es einzig und allein darum, politische Ziele zu erreichen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Rudel den Vorstoß der Union, beispielsweise Teile von Eckesey nach Vorhalle zu verlagern, um – so die Mutmaßung der Sozialdemokraten – die Boelerheide für die CDU abzusichern.
Unverständlich blieb für die SPD auch, warum Brockhausen jetzt einen Wahlkreis mit Hengstey bilden solle. Argwohn löste zudem CDU-Idee aus, einen Neuzuschnitt in Hohenlimburg durchzudrücken. „Hier gibt es doch ganz offenkundig klare politische Vorgaben“, behauptete König.
CDU setzt auf homogenere Strukturen
„Das Denken in Parteirastern ist mir völlig fern“, konterte CDU-Ratsherr Willi Strüwer und versuchte damit die These vom Tisch zu wischen, dass er sich in Hohenlimburg sogar persönliche Vorteile verschaffen wolle: „Ich werde nämlich nicht wieder kandidieren.“
Stattdessen nahm er für seine Partei in Anspruch, dass es lediglich darum gehe, homogener Strukturen zu schaffen, räumliche Zusammenhänge zu begradigen sowie urbane und ländliche Wahlkreise etwas zu schärfen. Auf tiefergehende inhaltliche Diskussionen mit den Oppositionsfraktionen über mögliche Kompromisslinien wollte die Allianz sich nicht mehr einlassen.
Antrag als Überraschungspapier
Zuvor war bereits übel aufgestoßen, dass die CDU ihren Änderungsantrag erst wenige Stunden vor der Ausschusssitzung den übrigen Fraktionen offenbart hatte, obwohl die entsprechenden Abstimmungsgespräche bereits seit Monaten in der Kulisse gelaufen waren. „Die Kurzfristigkeit des Antrages ist sehr unglücklich“, beschwerte sich BfHo/Piraten-Sprecher Frank Schmidt und plädierte ebenfalls vergeblich für eine 1. Lesung, um Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen.
Wahlausschussvorsitzender und Rechtsdezernent Thomas Huyeng, der direkt vom Landesarbeitsgericht in Hamm zur Sitzung angereist war und selbst erst wenige Minuten zuvor den CDU-Antrag zu Gesicht bekam, hegte jedoch keinerlei Zweifel an den Änderungen des Verwaltungsvorschlages: „Das entspricht den gesetzlichen Normen und ist damit gerichtsfest.“